tz-Analyse: Wer beim Rettungs-Gipfel punktete

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Sichtlich erschöpft nach 13 Stunden Verhandlungsmarathon: Bundeskanzlerin Merkel

Brüssel - Besonders Angela Merkel (CDU), die kurz vor dem EU-Treffen noch die eiserne Kanzlerin markiert hat, musste beim Rettungs-Gipfel sehr oft nachgeben. Die tz erklärt, wer in Brüssel wobei gepunktet hat.

Zumindest die Finanzmärkte waren zufrieden: Nachdem die EU-Staats- und Regierungschefs 13 Stunden lang in Brüssel miteinander gerungen haben, stieg am Freitag der DAX zeitweilig um vier Prozent und der Euro-Kurs um bis zu zwei Cent. Die angeschlagenen Euroländer Spanien und Italien mussten am Freitag deutlich weniger für ihre Anleihen berappen als noch am Vortag. Auf Seiten der Politik gingen dagegen manche Mundwinkel weit nach unten: Besonders bei Angela Merkel (CDU), die kurz vor dem EU-Treffen noch die eiserne Kanzlerin markiert hat, musste sehr oft nachgeben. Die tz erklärt, wer in Brüssel wobei gepunktet hat:

Kuschel-Sparkurs: Sparwillige Länder, die sich an ihre Haushaltsvorgaben halten, sollen einen leichteren Zugang zu den Rettungsschirmen bekommen. Sie müssen lediglich einen Vertrag unterzeichnen, dass sie die Vorgaben aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt und die Hausaufgaben der Kommission pünktlich erfüllen. Sie werden nicht weiter mit Besuchen der gefürchteten Troika getriezt.

Sieger: Damit kam der Gipfel vor allem Italien entgegen, das bislang wegen der strengen Bedingungen vor dem Eurotropf zurückgeschreckt war. Ebenso kommt der Schritt auch Spanien zugute. Deutschland hat erfolglos gegen die Aufweichung der Sparvorgaben gekämpft.

Bankenaufsicht: Die EU-Staats- und Regierungschefs beauftragten die EU-Kommission, bald einen Vorschlag für eine europaweite Kontrolle der Banken zu erstellen. Eine große Rolle dabei soll die Europäische Zentralbank erhalten.

Sieger: Merkel verbuchte hier einen Punkt für sich. Die Bundesregierung sei ihrer Linie treu geblieben: Keine Leistung ohne Gegenleistung und „keine Haftung ohne Kontrolle“.

Direkte Bankenhilfe: Pleite-Banken sollen künftig direkt aus dem ESM-Rettungsfonds Kredite erhalten – zu „angemessenen Bedingungen“. Durch diesen Trick erhöht sich die öffentliche Verschuldung der Nationalstaaten nicht. Weil sie bei den Bankenrettungen somit nur teilweise beteiligt sind, soll sich das in niedrigeren Zinsen für die eigenen Staatsanleihen niederschlagen.

Sieger: Die EU erfüllte eine Kernforderung Spaniens.

Stärkung privater Geldgeber: Bei der Rettung spanischer Banken sollen die ESM-Kredite der Euro-Länder keinen Vorrang vor dem Geld der Privatgläubiger mehr haben. Das heißt, dass die Staaten im Fall einer Pleite genauso auf ihre Forderung verzichten müssen wie die privaten Gläubiger. Das soll ihr Vertrauen bei der Unterstützung stärken und die Zinsen für Staatsanleihen senken.

Sieger: Hier kam Merkel Spanien einen Schritt entgegen.

Euro-Bonds: Die Euro-Chefs einigten sich grob darauf, die Zusammenarbeit in der EU voranzutreiben. Dazu gibt es weiter ein Arbeitspapier von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. Neben einer Union der Banken-, der Steuer- und der gemeinsamen Politik findet sich hier weiter der Unterpunkt einer schrittweisen Ausgabe von gemeinschaftlichen Staatsanleihen.

Sieger: Ein klares Unentschieden! Italiens Ministerpräsident Mario Monti jubelte, dass damit die Tür für Euro-Bonds geöffnet sei. Das wies die deutsche Regierung zurück: Über die konkreten Inhalte soll erst auf dem nächsten EU-Gipfel im Oktober gestritten werden.

Wachstumspakt: Damit sollen beispielsweise EU-Gelder schneller in die Länder geleitet werden, um neue Jobs zu schaffen und die Konjunkturen anzukurbeln. Rund 55 Milliarden Euro kommen aus EU-Töpfen. 60 Milliarden Euro soll die Europäische Investitionsbank (EIB) stemmen. 5 Milliarden Euro werden durch sogenannte „Projektbonds“ aufgebracht. Diese sollen der Privatwirtschaft durch staatliche Garantien Investitionen schmackhaft machen.

Sieger: Italien hatte hier mit einer Blockade die anderen Staaten zunächst erpresst und den Wachstumspakt bis zur Einigung auf die Sofortmaßnahmen blockiert. Schlussendlich siegte aber Merkel. Sie brauchte das Ja zum Wachstumspakt, um im Bundestag das Ja der Opposition zu ESM und Fiskalpakt zu bekommen.

W. Schneeweiß

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