Der schwere Abschied

tz erklärt: So sollen Abschiebungen beschleunigt werden

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Szene einer Abschiebung im Februar 2015 am Flughafen Rheinmünster.

München - Bund und Länder wollen jetzt Ernst machen mit der Abschiebung nicht anerkannter Asylbewerber. Die tz umreißt das komplizierte Themenfeld Abschiebungen.

Die Transall, bewährter Transportflieger der Bundeswehr, bald vielleicht Abschiebe-Transportmittel. Sie sollte längst ausgemustert sein, aber Nachfolger A400M hat Verspätung

Bund und Länder wollen jetzt Ernst machen mit der Abschiebung nicht anerkannter Asylbewerber: Dieser erzwungene Abschied wird schwer nicht nur für die betroffenen Menschen, sondern auch in der Durchsetzung. In Berlin wird jetzt der Einsatz von Transall-Flugzeugen der Bundeswehr zur raschen Abschiebung diskutiert. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zeigt sich grundsätzlich dazu bereit. Das größte Hindernis bei den geplanten Rückführungen wird aber wohl nicht die Wahl des Transportmittels sein. Die tz umreißt das komplizierte Themenfeld Abschiebungen.

Wie viele abgelehnte Asylbewerber reisen wieder aus?Bis Ende 2014 galt, dass nur ungefähr jeder dritte Antrag auf Asyl befürwortet wurde, aber auch die meisten der abgelehnten Antragsteller im Lande blieben. 2014 verließen nur knapp 22.000 von 202.834 eigentlich Ausreisepflichtigen die Bundesrepublik.

Wie hoch ist die Zahl der Abgeschobenen?Das waren 2014 bundesweit nur knapp 11 000, wie Wilfred Burghardt, Vorsitzender der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Rückführung (AG Rück) der Welt sagte. Darunter könnten auch Migranten mit abgelaufenem Visum oder abgelaufener Arbeitsgenehmigung gewesen sein.

Warum wurde bisher nur zögerlich abgeschoben?Es gibt viele Hindernisse, z. B. Personalmangel bei den Ausländerbehörden der Länder. Schwerer wiegen aber andere Gründe, die eine Rückführung vereiteln können: Wenn die Identität des Betreffenden mangels Personaldokument (Pass, Geburtsurkunde) nicht festgestellt werden kann, und wenn dessen Herkunftsland – falls das zu identifizieren ist – sich weigert, solche Papiere beizubringen. Offenbar raten Schlepperorganisationen Flüchtlingen gerne, Ausweispapiere nicht vorzulegen. Und schließlich gibt es eine Reihe von Rechtsbehelfen und gerichtlichen Instanzen. Auch ein Nachweis von Krankheiten oder Therapien können eine Ausreise sehr lange verzögern.

In welchem Fall darf überhaupt abgescthoben werden?Die Abschiebung ist die letzte Eskalationsstufe: Ein abgelehnter Asylbewerber kann auch einen Folgeantrag stellen. Treffen auch die Möglichkeiten einer Duldung wegen gesundheitlichen oder anderen humanitären Problemen nicht zu, erfolgt zunächst die Aufforderung zur Ausreise. Der Begriff „Freiwillige Ausreise“ wurde übrigens zum deutschen „Unwort des Jahres 2006“ gewählt wurde – von freiwillig könne ja keine Rede sein. Wer also dann nicht geht, kann abgeschoben werden. Das scheitert oft, weil Menschen untertauchen, wenn sie die Abschiebungsandrohung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erhalten. In Zukunft sollen Abschiebungen deshalb nicht mehr vorab angekündigt werden.

Wie soll die Ausreisezahl erhöht werden?  Abgelehnte Asylbewerber vor allem aus den als sicher deklarierten Herkunftsstaaten im Westbalkan sind neuerdings verpflichtet, in Erstaufnahmeeinrichtungen zu bleiben. Das vereinfacht eine Abschiebung. In Bayern werden verkürzte Asylverfahren für diese Gruppen seit September in Manching und Bamberg praktiziert. Die EU beschloss die Einrichtung eines Topfes mit 800 Millionen Euro, um Flüchtlinge ohne Bleiberecht zur Rückkehr zu bewegen. Schon jetzt gibt es sowohl vom Bund als auch von den Ländern Starthilfezahlungen für Rückkehrer. Die Aktion ist auch ein Zeichen: Wenn ein größerer Teil der abgelehnten oder chancenlosen Asyl­bewerber zurückkehren muss, schreckt das künftige Flüchtlinge ab.

Und wenn Herkunftsländer unkooperativ sind?  Damit die Herkunftsländer die Abgeschobenen auch zurücknehmen, soll „eine feine Balance aus Anreizen und Druck“ genutzt werden. Die EU will dabei auch die Entwicklungshilfe als Druckmittel einsetzen.

Wie sieht die bayerische Abschiebestatistik aus?Erst vorgestern schickte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) 93 Albaner und Kosovaren per Flieger nach Hause. Bisher mussten damit 2015 ca. 3000 abgelehnte Asylbewerber den Freistaat verlassen (2014: ca. 1000) Freiwillig sind heuer 9000 ausgereist. Herrmann erwartet eine Steigerung, wenn das BAMF wie angekündigt mehr Ablehnungen ausspricht.

Wie ist die Transall-Idee zu beurteilen?Bei einer Bitte um Amtshilfe und freien Kapazitäten könnte eine der rund 25 Maschinen zur Verfügung gestellt werden. Einsatzverpflichtungen gingen vor, so Ministerin von der Leyen. Ideal ist der Lufttransporter nicht gerade: Er kann nur 50 bis 60 Personen befördern.

BW

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