Trotz bevorstehender Ermittlungen

Haderthauer bleibt im Amt - Kein Rücktritt

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Auf Staatskanzleichefin Christine Haderthauer rollt neuer Riesenärger zu: Die Staatsanwaltschaft München will gegen die CSU-Ministerin ermitteln.

München - Auf Staatskanzleichefin Christine Haderthauer rollt neuer Riesenärger zu: Die Staatsanwaltschaft München will gegen die CSU-Ministerin ermitteln. Dennoch darf sie im Amt bleiben.

Ministerin Christine Haderthauer (CSU) ist am Dienstagmorgen massiv unter Druck der Justiz geraten. Die Staatsanwaltschaft München hat den Landtag informiert, dass Ermittlungen gegen Haderthauer und ihren Ehemann in Details der Modellbau-Affäre geplant seien. Es geht nach Informationen des Münchner Merkur um Betrugsverdacht. Vorermittlungen hätten den Verdacht so weit erhärtet, dass Ermittlungen angezeigt seien, hieß es von Beteiligten.

Die Affäre um eine ehemalige Modellbaufirma von Ministerin Haderthauer und ihrem Ehemann schwelt politisch seit Monaten. Der juristische Schritt ist neu und für Politiker extrem belastend. Haderthauer meldete sich von der Kabinettssitzung am Dienstagvormittag ab, auch ihre geplante Pressekonferenz nach der Sitzung wurde gestrichen. Sie sei krank, sagte Haderthauer dem Merkur. Darüber hinaus äußerte sie sich vorerst nicht.

Aufhebung der Immunität nicht daran gebunden

Der Landtag hat nun 48 Stunden Zeit, den Ermittlungen zu widersprechen. Schweigen des in der Sommerpause weilenden Parlaments wird als Zustimmung gewertet. Eine Aufhebung von Haderthauers Immunität ist nach Angaben aus informierten Kreisen damit vorerst nicht verbunden. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft München II, Ken Heidenreich, äußerte sich auf Anfrage nicht.

Jüngst hatte sich Ministerpräsident Horst Seehofer klar hinter Haderthauer gestellt. Er lasse keine Demontage seiner Ministerin zu, sagte er sinngemäß. Allerdings steigt auch der politische Druck immer weiter. Am Vormittag sagte die Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause, sie sei mit SPD und Freien Wählern über einen Untersuchungsausschuss im Gespräch. „Wir gehen davon aus, dass ein U-Ausschuss nötig sein wird, so wie die Staatskanzlei mauert.“

Update 13.55 Uhr: Krisensitzung in der Staatskanzlei

Am Mittag hat eine Krisensitzung in der Staatskanzlei begonnen. Teilnehmer waren nach dpa-Informationen Ministerpräsident Horst Seehofer, Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, Innenminister Joachim Herrmann und Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer (alle CSU). Ob Haderthauer selbst daran teilnahm, war zunächst unklar. Für die Kabinettssitzung zuvor hatte sie sich krank gemeldet.

Update 15.57 Uhr: Erklärung erwartet

Die Staatskanzlei bereitet eine Erklärung zu den Vorwürfen gegen Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU) vor. Das sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Dienstag in München nach einer Krisensitzung mit Ministerpräsident Horst Seehofer und weiteren CSU-Spitzenpolitikern. Ansonsten äußerte sich Herrmann nicht. Auch CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer und die stellvertretende Ministerpräsidentin Ilse Aigner wollten keinen Kommentar abgeben.

Update 16.11 Uhr: Haderthauer bleibt im Amt

Bayerns Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU) bleibt trotz bevorstehender Ermittlungen der Staatsanwaltschaft im Amt. Das verlautete am Dienstag nach einem Krisentreffen in der Staatskanzlei aus informierten Kreisen.

Update 16.35 Uhr: Seehofer steht zu Haderthauer

Ministerpräsident Horst Seehofer hält an seiner Staatskanzleichefin Christine Haderthauer trotz des drohenden Ermittlungsverfahrens fest. Allein die Aufnahme von Ermittlungen begründe keine Notwendigkeit, personelle Konsequenzen zu ziehen, erklärte die bayerische Staatskanzlei am Dienstag in München. Die Staatsanwaltschaft München II hatte demnach zuvor Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) mitgeteilt, dass sie gegen Haderthauer ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Betrugs einleiten möchte.

Die Vorwürfe beträfen nicht die Amtsführung Haderthauers, sondern bezögen sich auf „eine außergerichtliche Einigung mit einem privaten Dritten“, teilte die Staatskanzlei mit. „Es geht also nicht um ein Dienstvergehen. Deshalb ist der Vertrauenserklärung, die Herr Ministerpräsident Seehofer in der letzten Woche abgegeben hat, nichts hinzuzufügen.“

Update 16.54 Uhr: Haderthauer beteuert Unschuld 

Angesichts eines drohenden Ermittlungsverfahrens hat Christine Haderthauer ihre Unschuld beteuert und einen Rücktritt abgelehnt. „Der Vorwurf ist nach meiner festen Überzeugung nicht haltbar“, teilte Haderthauer am Dienstag in einer persönlichen Erklärung mit. Ihr Anwalt habe bereits schriftlich gegenüber der Staatsanwaltschaft Stellung genommen, den Vorwurf widerlegt und die Einstellung des Vorermittlungsverfahrens beantragt. „Ich habe ein hohes Interesse an einer schnellen Klärung und werde selbstverständlich alles dazu beitragen“, erklärte die CSU-Politikerin und betonte: „Die Frage nach persönlichen Konsequenzen stellt sich nicht.“

Update 17.11 Uhr: Erklärung im Wortlaut

Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft München II vom 29. Juli 2014

Beabsichtigte Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die Abgeordnete des Bayerischen Landtags Christine Haderthauer

Die Staatsanwaltschaft München II hat am 28. Juli 2014 bei der Präsidentin des Bayerischen Landtags die beabsichtigte Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die Abgeordnete des Bayerischen Landtags Christine Haderthauer angezeigt. Die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen einen Abgeordneten des Bayerischen Landtags darf nicht erfolgen, wenn die Präsidentin vor Ablauf einer Frist von 48 Stunden nach Zugang der Mitteilung erklärt, dass sie die Angelegenheit dem Landtag zur Entscheidung vorlegen wird. Weitere Angaben werden derzeit nicht gemacht.

Stichwort: Immunität

Wer als Abgeordneter in den Land- oder Bundestag gewählt wird, ist zunächst vor Strafverfolgung geschützt. Das soll verhindern, dass mit Hilfe von Strafverfahren politischer Druck auf Volksvertreter aufgebaut wird. Doch das bedeutet keineswegs, dass Politiker gegen Strafgesetze verstoßen dürfen. Der Landtag hat sich sogar ein vereinfachtes Verfahren gegeben, um den Staatsanwälten die Arbeit zu erleichtern.

Will eine Staatsanwaltschaft gegen einen Abgeordneten ermitteln, muss sie Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) informieren. Die Landtagspräsidentin informiert ihrerseits den Vorsitzenden des Rechtsausschusses und seine Stellvertreterin. Sofern diese beiden innerhalb von 48 Stunden keine Einwände anmelden, dürfen die Staatsanwälte das Strafverfahren einleiten. Die Immunität ist damit aber nicht aufgehoben - sie ist nur zeitweilig außer Kraft gesetzt.

Wollen die Staatsanwälte am Ende eines Ermittlungsverfahrens Anklage erheben oder einen Strafbefehl erlassen wollen, müssen sie das erneut beim Landtag beantragen. Dieser stimmt dann in der Plenarversammlung über die Aufhebung der Immunität formell ab - in der Regel Formsache. Ausgenommen sind Strafbefehle wegen Verkehrsdelikten, dafür ist kein formeller zweiter Beschluss des Landtags nötig.

Christian Deutschländer, Carina Lechner, dpa

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