Hausärzte-Streit: Keine Einigung mit Kassen in Sicht

München - Nach dem Aufstand der bayerischen Hausärzte ist eine Einigung mit den Krankenkassen nicht in Sicht. Die Ersatzkassen wollen sich vorerst nicht mit den Hausärzten an einen Tisch setzen. Wie es jetzt weitergehen soll.

Im Streit zwischen den Hausärzten und den Krankenkassen in Bayern bleiben die Fronten verhärtet. Der Verband der Ersatzkassen Bayern (VDEK) kündigte am Mittwoch im Bayerischem Rundfunk (BR) an, vorerst keine neuen Verhandlungen mit den Hausärzten zu führen. Die Hausärzte hätten mit einer Honorarverbesserung von 25 Prozent rechnen können, sagte der bayerische VDEK-Chef Ralf Langejürgen dem “BR“. Da sie aber nicht von ihrem Systemausstieg abgewichen seien, habe der VDEK die Verträge fristlos gekündigt und damit die Aktivitäten des Hausärzteverbandes sanktioniert.

Das bayerische Gesundheitsministerium übte scharfe Kritik. Die Hausarztverträge seien geltendes Gesetz. “Daran haben sich auch die Kassen zu halten“, sagte eine Sprecherin. Man erwarte sich von den Kassen ein faires Verhalten im Interesse der Patienten. Die steigenden Beiträge zu Jahresbeginn müssten sich auch in einer verbesserten Versorgung niederschlagen. Dazu dienten die Hausarztverträge. “Die Patienten sind die ständigen Streitereien von Funktionären leid - das bayerische Gesundheitsministerium auch.“

Der Chef des Bayerischen Hausärzteverbandes, Wolfgang Hoppenthaller war zurückgetreten, nachdem sich bei einer Abstimmung in Nürnberg keine Mehrheit für seinen Plan gefunden hatte, das System der gesetzlichen Krankenversicherung zu verlassen. Wegen dieser Aktion hatten die AOK Bayern, die Ersatzkassen und eine Reihe von Betriebskrankenkassen ihre besser honorierten Hausarztverträge gekündigt. Der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, forderte die Krankenkassen dazu auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben und sprach von einer Strafexpedition der Krankenkassen gegen die Hausärzte. Es sei nicht akzeptabel, dass die Kassen jetzt den Ärzten sagten: “Wenn ihr schön brav gewesen wäret, hättet ihr 25 Prozent Honorarverbesserung bekommen - jetzt aber gibt dir der Onkel nichts.“

Die AOK Bayern forderte eine grundlegende Neuordnung. Das “Hausärzte-Monopol“ habe sich nicht bewährt, erklärte der Chef der AOK Bayern, Helmut Platzer. “Der Rechtsbruch des Bayerischen Hausärzteverbandes (BHÄV) belegt die Missbrauchsmöglichkeit des Monopols und damit verbunden die Erpressbarkeit von Politik und Krankenkassen.“ Als fatal habe es sich erwiesen, dass ein einzelner Verband alle Fäden in der Hand hat, von denen das Funktionieren der hausärztlichen Versorgung eines ganzen Bundeslandes abhängt. “Dringend notwendig ist jetzt eine Gesetzesinitiative, die den Abschluss von Hausarztverträgen neu regelt.“

dpa

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