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Politikerin kommentiert Flüchtlingskrise

Claudia Roth im tz-Interview: "EU-Wettlauf der Schäbigkeit"

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Claudia Roth.

München - Willkommenskultur oder Abschottung? Am Mittwoch wird ein EU-Gipfel zeigen, welche Richtung eingeschlagen wird. Die tz begleitete Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth zum Münchner Hauptbahnhof, wo sie Flüchtlinge empfing, und sprach mit der Grünen über die Sorge vieler Bürger, Deutschland werde durch den Andrang überfordert.

Wie haben Sie die Situation am Hauptbahnhof erlebt? 

Claudia Roth (Grüne), Bundestagsvizepräsidentin: Unbeschreiblich, mit welcher Offenheit und ehrlichen Herzenswärme hier die Menschen empfangen werden. Ich hoffe, dass das anhält, denn das ist ja nicht das Ende einer Flüchtlingsbewegung. Es hat mich beeindruckt, mit welcher Überzeugung die Münchner hier geholfen haben, weil sie über das Leid der Menschen aus Syrien, dem Irak und Afghanistan informiert sind. Und auch die Bilder aus Griechenland und speziell Ungarn haben viel Entsetzen und Empörung bei den Menschen ausgelöst. Die Helden dieser Tage sind die vielen Ehrenamtlichen und übrigens auch die Münchner Polizisten. Wie sie am Starnberger Bahnhof alles umgebaut und Regale aufgestellt haben, um die Aufnahme würdig und effizient zu machen, das verdient höchsten Respekt. Sie haben selber gestrichen, den Boden verlegt und eine Klimaanlage eingebaut, übrigens alles auf eigene Kosten. Da habe ich Freude und Stolz bei den Polizisten gesehen – über die eigene Leistung und auch über die Anerkennung dafür.

Viele sorgen sich wegen der großen Zahl der Flüchtlinge… 

Roth: Die Sorgen sind menschlich verständlich und wir müssen sie ernst nehmen. Die Sorgen der Bürgermeister, ob sie die Leute menschenwürdig unterbringen können. Die Sorgen der Eltern, die sich fragen, ob ihre Kinder noch einen guten Unterricht bekommen, wenn viele Flüchtlingskinder neu in die Klasse kommen und die Anzahl der Lehrer nicht steigt. Aber es ist eben ein Unterschied, ob wir diese Sorgen ernst nehmen und Lösungen suchen, oder ob wir aus berechtigten Sorgen Ängste schüren. In der vorletzten Woche hat die Polizei hier in München über 35.000 Flüchtlinge registriert – und es gab keinen einzigen Zwischenfall. Hier kommen Menschen, die unsere Hilfe benötigen.

Kann Deutschland die Zahl der Flüchtlinge verkraften? 

Roth: Wer, wenn nicht wir als eines der reichsten Länder der Welt! Dabei sind 86 Prozent aller Flüchtlinge ohnehin als Binnenflüchtlinge oder in den Nachbarländern Syriens unterwegs. Ein Land wie der Libanon hat derzeit 1,6 Millionen Flüchtlinge – bei einer Bevölkerung von vier Millionen. Dort gibt es jetzt schon Aufstände, dabei galt das Land immer als Beispiel dafür, dass auch im Nahen Osten Sunniten, Schiiten, Christen und Drusen friedlich zusammenleben können. Wenn der Libanon kollabiert, dann haben wir einen Flächenbrand in unserer unmittelbaren Nachbarschaft.

Was erwarten Sie in dieser Situation von der EU? 

Roth: Die Mitgliedsstaaten der EU liefern sich derzeit einen Wettlauf der Schäbigkeit. Das Mittelmeer ist nicht ein ausschließlich italienisches oder griechisches Meer. Im August war ich auf Kos, was sich dort abspielt ist menschenunwürdig. Die Finanzkrise kann nicht als Vorwand dafür herhalten, dass man den Menschen dort kein Wasser oder trockene Kleidung gibt. Und wie in den ungarischen Flüchtlingslagern die Nahrungsmittel verteilt werden – so geht man nicht mal mit Tieren um. Und wenn dann noch reiche Länder wie Großbritannien oder Dänemark so tun, als würde sie das ganze Problem nichts angehen, dann ertrinkt die Idee von Europa jeden Tag im Mittelmeer. Die EU hat eine wunderbare Grundrechtecharta – dieses Wertefundament muss uns doch zusammenhalten!

CSU-Chef Horst Seehofer hat Viktor Orban für Mittwoch zur Klausur der CSU-Landtagsfraktion eingeladen…

Roth: Das ist eine furchtbare Entgleisung. Was will die CSU von Orban denn lernen? Schon die CSU-Kampagne „Wer betrügt, fliegt“, hat eine Welle des Antiziganismus ausgelöst. Und als Seehofer gesagt hat, wir seien nicht das Weltsozialamt, dann sind das die Worte, die die NPD plakatiert hat. Man kann den Rechtsextremismus nicht dadurch bekämpfen, dass man seine Methoden übernimmt. Die Menschen kommen doch nicht wegen eines Taschengeldes, wie es die CSU gerne suggeriert. Niemand verlässt Aleppo wegen der paar Euro. Aleppo war eine der schönsten Städte der Welt – die Menschen können dort nicht mehr überleben und nehmen deshalb eine lebensgefährliche Reise auf sich.

Brauchen wir die EU-Flüchtlingsquote?

Roth: Das sehe ich differenzierter. Ein starres Quotensystem wird uns nicht weiterhelfen. Wir brauchen europäische Solidarität, aber wir müssen auch sehen, dass man Menschen nicht wie Gepäckstücke in Länder schicken kann, in denen sie keinerlei Anknüpfung haben und die Bevölkerung sie ablehnt.

Entlässt man die Staaten damit nicht zu leichtfertig aus ihrer Verantwortung?

Roth: Nein, von der gemeinsamen Verantwortung kann sich kein EU-Land frei machen. Deshalb brauchen wir einen gut ausgestatteten EU-Flüchtlingsfonds. An dem müssen sich alle – auch die Slowakei, die Balten, Dänemark und Polen – beteiligen. Wir sehen ja, dass die EU-Innenminister keinen Schritt in Richtung einer fairen Verteilung weitergekommen sind. Wir sollten schauen, wo es bereits Gemeinschaften vor Ort gibt. Wenn schon Menschen da sind, die die Sprache sprechen und wissen, wie das Land funktioniert, ist das ein echter Integrations-Turbo!

Was halten sie davon, dass jetzt die Grenze zwischen Österreich und Deutschland wieder kontrolliert wird?

Roth: Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen durch Deutschland kommt einer Kapitulation gleich. Sie sind ein verheerendes Zeichen in die Welt und in die EU. Der Domino­effekt, der dadurch ausgelöst wurde, ist enorm, viele andere Staaten machen es den Deutschen nun nach. Damit droht dieses Europa wieder in die einzelnen Nationalstaaten zu zerfallen, die Reisefreiheit ist quasi am Ende. Hätte die Bundesregierung sich nicht jahrelang auf das Dublin-System verlassen, das die Flüchtlinge in Italien, Malta und Griechenland halten sollte, sondern hätte sich Deutschland früher schon auf diese vorauszusehende Situation vorbereitet, dann müsste sie jetzt nicht die Grenzen sichern und damit das Projekt Europa gefährden.

Interview: Marc Kniepkamp

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