Krim-Krise überschattet Abrüstungstreffen

tz-Interview: Experte erklärt den Atom-Gipfel

Den Haag/München - Gegenüber der tz erklärt Prof. Götz Neuneck vom Institut für Friedensforschung und ­Sicherheitspolitik an der Uni Hamburg, die Hintergründe des Atom-Gipfels in Den Haag.

Prof. Götz Neuneck, Atom-Abrüstungs-Experte

Die längst überwunden geglaubte Angst vor der Atombombe ist auf die große politische Bühne zurückgekehrt! Die Krim-Krise hat den eigentlich routinemäßig geplanten ­Gipfel von 53 Staaten zum Thema atomare Terrorgefahr radikal geändert. Gestern abend trafen sich am Rande dieser Gespräche die G7, also die sieben führenden Industrienationen ohne Wladimir Putin, um über die Ukraine-Krise zu sprechen. Gegenüber der tz erklärt Prof. Götz Neuneck vom Institut für Friedensforschung und ­Sicherheitspolitik an der Uni Hamburg, die Hintergründe des Atom-Gipfels in Den Haag.

Was ist das Ziel des Treffens von Den Haag?

Prof. Götz Neuneck: Es gibt 2000 Tonnen atomwaffenfähiges Material in 25 Ländern. Der Gipfel soll die Gefahr verringern, dass sich Terroristen in einem dieser Staaten atomwaffenfähiges Material für eine „schmutzige Bombe“ oder eine einfache Atombombe beschaffen. Ein Vorbild war da die Ukraine: Kiew hat – wie auch Weißrussland und Kasachstan – auf ihre rund 2000 Nuklearsprengköpfe aus sowjetischen Beständen mit Russland und den USA als Vertragspartner verzichtet. Im Gegenzug wurden der Ukraine bei diesem Budapester Abkommen von 1994 Sicherheitsgarantien einschließlich der Einhaltung territorialer Integrität gegeben. Da ist die Annexion der Krim natürlich ein Rechtsbruch.

Wie wirkt das auf andere Staaten, die ihre Atombestände abgeben sollen?

Neuneck: Die könnten natürlich auf die Idee kommen, nicht mehr viel auf versprochene Sicherheitsgarantien zu geben, sondern lieber ihre Atomwaffen zu behalten! Konkret geht es u. a. um Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea, die den Nichtweiterverbreitungs-Vertrag nicht unterzeichnet haben. Auch einige im Iran könnten sich ermutigt fühlen, lieber doch an einem Atomprogramm festzuhalten.

Barack Obama hat 2009 den Friedensnobelpreis vor allem für seine Vision einer „atomwaffenfreien Welt“ erhalten. Ist die Welt diesem Ziel nähergekommen?

Neuneck: Die Atomwaffenbestände sind tatsächlich gesunken. Obama und der damalige russische Präsident Dimitri Medwedew haben 2010 den START-Nachfolgevertrag unterzeichnet. Da hat man sich auf eine Obergrenze von 1550 Sprengköpfen geeinigt. Das ist zwar eine Reduktion, aber immer noch eine absurd hohe Zahl.

Stoppt die Krim-Krise Obamas Abrüstungspläne?

Neuneck: Das hängt zuallererst von der Reaktion beider Regierungen ab. Der neue START-Vertrag ist ja ein verbindliches Abkommen. Aber bei einer diplomatischen Eskalation könnte das innenpolitisch Einfluss haben: Falken auf beiden Seiten werden argumentieren, wir können der anderen Seite nicht mehr vertrauen und wir kündigen die existierenden Rüstungskontrollverpflichtungen, auch den INF-Vertrag, der keine Mittelstreckenraketen in Europa zulässt. Aber das wäre ein falscher Schritt, der beiden Seiten schaden würde. Die Hauptgefahr ist, dass andere Atom-Staaten die Gunst der Stunde nutzen und weiter aufrüsten. Ein fadenscheiniges Argument: Weltweit sind jetzt schon rund 17 000 Atomwaffen vorhanden, mit einer Sprengkraft, die die Welt mehrfach in die Luft jagen könnte. In Sachen Terrorgefahr hat Russland ähnliche Interessen wie die USA: Sie wollen ebenfalls nicht, dass atomwaffenfähiges Material aus Ex-Sowjetrepubliken in falsche Hände gelangt.

In Deutschland lagern auf dem Fliegerhorst Büchel in der Eifel rund 20 Atomwaffen. Haben die US-Pläne, diese Bomben zu modernisieren, Russland verärgert?

Neuneck: Eigentlich nicht. Die Russen haben das zehnfache, nämlich ungefähr 2000 Stück – allerdings in Lagern und nicht einsatzfähig stationiert wie die NATO. Aber natürlich werden auch hier einige Falken sagen: Die USA modernisieren, also müssen wir auch modernisieren. Beim Ukraine-Konflikt ist ein Nuklearszenario völlig ausgeschlossen. Atomwaffen sind militärisch eigentlich nutzlos, sie haben die Funktion, den anderen dazu zu bewegen, diese Waffen nicht einzusetzen. Anders sieht es bei taktischen Nuklearwaffen aus, die gegen konventionelle Streitkräfte im Kriegsfall eingesetzt werden können. Die sind gefährlich und sollten von allen Staaten abgezogen werden.

Int.: Klaus Rimpel

Rubriklistenbild: © dpa

Mehr zum Thema:

auch interessant

Meistgelesen

Altbundespräsident Roman Herzog gestorben
Altbundespräsident Roman Herzog gestorben
Trump liebt Deutschland - und warnt BMW
Trump liebt Deutschland - und warnt BMW
Von der Leyen organisiert Sex-Seminar bei der Bundeswehr
Von der Leyen organisiert Sex-Seminar bei der Bundeswehr
Charleston-Schütze Dylann Roof zum Tode verurteilt
Charleston-Schütze Dylann Roof zum Tode verurteilt

Kommentare