Finanzminister auf Redaktionsbesuch

Söder im tz-Interview: "Flüchtlings-Obergrenze hätte Signalwirkung"

München - Er will’s wissen: Markus Söder sprüht vor Energie – und Ehrgeiz. Beim Besuch in der tz-Redaktion war zu spüren, dass sich Bayerns Finanzminister zu noch Höherem berufen fühlt.

Zwar ließ sich der Franke nicht hinreißen, die Gerüchte darüber zu

Söder im Verhör mit tz-Politikredakteur Klaus Rimpel.

kommentieren, Ilse Aigner, seine Konkurrentin im bayerischen Erbfolge-Kleinkrieg, habe bereits aufgegeben. Doch mit seiner klaren Gegenposition zu Kanzlerin Angela Merkel versucht er, sich für die Seehofer-Nachfolge zu positionieren – notfalls auch gegen den amtierenden CSU-Chef. Im tz-Interview zeigt Söder aber nicht nur Kante im Flüchtlings-Streit, sondern auch private Seiten.

Sie haben letztes Wochenende den berühmten Nürnberger Christkindlesmarkt eröffnet. Mal ehrlich, finden Sie ihn schöner als den Münchner Christkindlmarkt?

Markus Söder, Finanzminister (CSU): Mein Heimatmarkt ist natürlich der Nürnberger Christkindlesmarkt. Aber in Nürnberg gibt es nicht so viele unterschiedliche Stadtteilmärkte wie in München. Diese Vielfalt ist faszinierend.

Sehr diplomatisch... Sie haben gesagt, Paris ändert alles. Gilt das auch für Christkindlmärkte? 

Söder: Wir dürfen uns unsere Werte nicht nehmen lassen. Was gut und schön ist, sollten wir weiter machen, ohne Angst. Wir haben die Sicherheitssituation deutlich verbessert. Wir haben mehr Polizei im Einsatz und rüsten sie noch besser aus.

Als Familienmensch und Heimatminister müsste es Ihnen eigentlich schwerfallen, ausgerechnet Flüchtlingen, die ihre Heimat verloren haben, den Nachzug ihrer Familien zu verwehren...

Söder: Wir nehmen viele Menschen auf und bieten Hilfe und Unterstützung an. In diesem und im nächsten Jahr leisten wir in Bayern allein 4,5 Milliarden Euro. Das ist mehr als jedes andere Land in Deutschland. Aber es gilt, was der Bundespräsident formulierte: Der Wunsch zu helfen ist grenzenlos, aber die Möglichkeiten sind begrenzt.

Warum pochen Sie so auf den Begriff Obergrenze? Was würde sich ändern, wenn Kanzlerin Merkel ihn aussprechen würde?

Söder: Eine Obergrenze ist nicht nur eine statische Größe. Es hätte vor allem eine  Signalwirkung! Die unbegrenzte und unkontrollierte Zuwanderung im September hat eine Sogwirkung entfacht. Schleuser und Schlepper haben das bewusst verstärkt. Allein, dass Schweden öffentlich gemacht hat, dass seine Aufnahmekapazitäten erschöpft seien, hat zum Rückgang des Zuzugs nach Schweden geführt.

Die Bundesregierung hat bereits Zeichen der Begrenzung gesetzt, auch auf Drängen der CSU. Warum kommen diese Signale nicht an?

Söder: Es passiert jetzt viel. Früher wäre besser gewesen. Hätten wir die Grenzkontrollen schon nach dem G7-Gipfel begonnen, wäre die Situation im September deutlich sicherer gewesen. Hätten wir die sozialen Leistungsanreize, Stichwort Taschengeld, frühzeitig reduziert, hätte sich der Flüchtlingsstrom vielleicht nicht so deutlich in Richtung Deutschland bewegt. Und jetzt hakt es schon wieder: die SPD blockiert die dringend notwendige Umsetzung des Asylgesetzes.

Wecken Sie bei den Bürgern mit dem Wort Obergrenze  nicht  falsche Hoffnungen?

Söder: Das glaube ich nicht. Die Bürger erwarten deutliche Signale von der Politik, dass ihre Sorgen ernst genommen werden. Wir haben zwar viele Menschen, die helfen wollen, und dafür sind wir auch dankbar. Aber es gibt auch eine tiefe Verunsicherung im Volk. Viele sind besorgt, ob die Integration leistbar ist. Gerade bei den unteren Einkommensgruppen könnte Konkurrenz um Jobs, Wohnungen und vor allem um Gesundheitsdienstleistungen entstehen. Und drei Wochen nach den Attentaten von Paris schicken wir deutsche Tornados und Soldaten nach Syrien. Wenn wir all diese Sorgen nicht ernst nehmen, überlassen wir sie denen, die sie instrumentalisieren.

Der AfD?

Söder: Zum Beispiel. Es geht dabei aber nicht nur um die Sorge, dass Parteien Angst haben, dass Konkurrenten gewählt werden. Wir müssen vielmehr dafür sorgen, dass die Kernaufgabe des Staates erfüllt wird: Sicherheit und Ordnung im Land. Es gibt eine Reihe von Bürgern, die sich dann vom Staat emanzipieren, wenn sie den Eindruck haben, dass der Staat diese Kernaufgabe nicht erfüllt.

Was kritisieren Sie am Aktionsplan mit der Türkei?

Söder: Es ist gut, mit der Türkei zu verhandeln. Aber die in Aussicht gestellten Visaerleichterungen könnten zu neuen Problemen führen. Es ist unabsehbar, wie viele Menschen sich dann vielleicht neu in Richtung Deutschland aufmachen. Und ein Beitritt der Türkei löst wirklich gar kein Problem.

Werden die eingeführten Grenzkontrollen dauerhaft bleiben?

Söder: Der Schutz der Bürger hat oberste Priorität. Die Außengrenzen der EU sind nicht sicher. So­lange das so ist, muss der Staat wissen, wer sich auf seinem Gebiet aufhält und was die Leute hier tun. Wir müssen auch die grüne Grenze im Blick haben, sonst machen Grenzkontrollen wenig Sinn. Ich bin außerdem in Sorge um die Zukunft Europas. Wir haben uns in Deutschland so auf unsere Flüchtlingspolitik festgelegt, dass wir unseren osteuropäischen Partnern kaum mehr zugestehen, ihre eigene Meinung zu haben. Da droht ein Riss quer durch Europa.

Fühlen Sie sich ein bisschen verantwortlich dafür, dass Ministerpräsident Seehofer die Kanzlerin beim CSU-Parteitag so abgekanzelt hat, weil Sie ständig auf eine härtere Gangart bei der Flüchtlingspolitik drängen?

Söder: Wir alle in der CSU haben die gleiche Meinung. Als Finanzminister bin ich genauso wie Wolfgang Schäuble gezwungen, mich bei diesem Thema einzubringen.  Es braucht schließlich viel Anstrengung, einen Haushalt aufzustellen, in dem es keine neuen Schulden oder Leistungskürzungen für die einheimische Bevölkerung gibt. Trotzdem schaffen wir ein Integrationspaket von 500 Millionen Euro extra. Und zu meiner persönlichen Sorge: Ich möchte, dass meine vier Kinder in einem Land Bayern aufwachsen, das so bleibt, wie es jetzt ist. Was wir heute machen, hat Auswirkungen für die nächsten 20 Jahre. Deswegen will ich dafür sorgen, dass ich als bayerischer Politiker meinen und anderen Kindern ein Land mit den gleichen Chancen und Werten übergeben kann, wie ich es selbst vorgefunden habe.

Glauben Sie, dass Ministerpräsident Seehofer, der ja 2018 aufhören will, nicht so weit denkt?

Söder: Wir sind in der Sache absolut einer Meinung. Grenzkontrollen, das Zurückfahren der Leistungsanreize und die Forderung nach einer Obergrenze.

Es wird gemunkelt, Sie wollen den Ministerpräsidenten schon vor Ablauf dieser Amtszeit ablösen. Verraten Sie uns, wie sehr das nicht stimmt!

Söder: Horst Seehofer ist bis 2018 gewählt. Er hat meine Unterstützung. Ich respektiere Amt und Person.

Wird der Münchner Flughafen eine 3. Startbahn bekommen?

Söder: Als Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft bin ich natürlich ein Stück weit befangen, aber gleichzeitig auch kenntnisreich, was die wirtschaftliche Dimension betrifft. Der Münchner Airport ist nicht ausschließlich der Flughafen für die Landeshauptstadt, sondern für ganz Bayern. Er ist eine Jobmaschine mit über 32 000 Arbeitsplätzen. Als internationale Drehscheibe hilft er dabei, dass sich internationale Konzerne hier niederlassen können und die bayerische Wirtschaft ihr Exportgeschäft betreiben kann. Wir müssen heute überlegen, wie der Flughafen auch in zehn Jahren im internationalen Vergleich ein starker Wettbewerber bleibt.

Seehofer hat vor Kurzem viel Verständnis für die vom Startbahnbau betroffenen Bürger geäußert...

Söder: Ein Ministerpräsident muss ein offenes Ohr für die Sorgen der Bürger haben. Auf der anderen Seite muss man abwägen zwischen den berechtigten Sorgen der Bürger vor Ort und den Zukunftsüberlegungen.

Wie sind die Aussichten auf eine zweite S-Bahnstammstrecke?

Söder: Ich bin überzeugt, dass sie kommen wird. Ich sage aber auch: es ist nicht egal, was es kostet, schließlich geht es um Steuergelder. Der Freistaat wird seinen Teil schultern. Es wäre schön, wenn der Beitrag der Landeshauptstadt ausbaufähig wäre. Viele sind von der plötzlich auftretenden Finanzlage der Stadt überrascht. An sich haben wir im Großraum München Rekordsteuereinnahmen.

Wie steht’s um die Finanzierung des Tunnels durch den Englischen Garten?

Söder : Ich finde, das Projekt „Ein Englischer Garten“ ist eine großartige Idee. Dazu muss die Landeshauptstadt eine Planung machen und dann Anträge zur Finanzierung stellen. Ich habe auch als zuständiger Minister angeboten, dass wir die Bepflanzung und Ausgestaltung an der Oberfläche übernehmen – das sind über fünf Millionen Euro. Jetzt sollten sich alle zusammensetzen und an einem Strang ziehen.

Zwischen den Zeilen ist da einiges an Skepsis rauszuhören, was Münchens Zukunft betrifft...

Söder: München ist eine super Stadt. Es stimmt mich aber besorgt, dass wir viele Kreative an Berlin verlieren. Film, Fernsehen, Popart und Popmusik wandern nach Berlin. Im Zuge der Entscheidung über den neuen Konzertsaal hoffe ich, dass wir damit auch ein Kunst- und Musikviertel etablieren können – ob nun im Osten oder im Westen der Stadt. In München könnte man noch viel mehr machen.

Interview: Rudolf Bögel, Barbara Wimmer, Klaus Rimpel

Rubriklistenbild: © Bodmer

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