Vor der Kreuther Klausur

tz-Interview: Joachim Herrmann zur CSU-Asylpolitik

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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann.

München - Einerseits will die CSU das Bleiberecht für junge Flüchtlinge ausweiten, wenn sie zur Schule gehen oder eine Ausbildung machen. Andererseits will Innenminister Joachim Herrmann mehr abgelehnte Asylbewerber schnell abschieben. Die tz befragte den CSU-Minister zu seinen Plänen.

Die CSU setzt sich von Angela Merkels Anti-Pegida-Kurs ab! Bundesentwicklungsminister Gerd Müller warnte davor, die Pegida-Demonstranten auszugrenzen. „Der überwiegende Teil derer, die bei Pegida demonstrieren, sind keine Rassisten“, so der CSU-Minister in der PNP. Vor allem Deutsche mit geringen Einkommen hätten das Gefühl, sie kämen wegen der Hilfe für Flüchtlinge zu kurz. Merkel hatte in ihrer Neujahrsansprache davor gewarnt, sich den Pegida-Demos anzuschließen.

Aber auch innerhalb der CSU gibt es vor der Klausur in Kreuth unterschiedliche Sig­nale: Einerseits will die CSU das Bleiberecht für junge Flüchtlinge ausweiten, wenn sie zur Schule gehen oder eine Ausbildung machen: „Wir setzen uns dafür ein, dass unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, die sich in Deutschland weiterbilden und beruflich qualifizieren wollen, der Weg zu einem Schulabschluss und einer dualen Ausbildung offen steht“, heißt es in der Beschlussvorlage für die Klausur, die am 7. Januar beginnt. Andererseits will Innenminister Joachim Herrmann mehr abgelehnte Asylbewerber schnell abschieben. Die tz befragte den CSU-Minister zu seinen Plänen.

Sie wollen Asylverfahren beschleunigen, sodass sie nach maximal sechs Wochen abgeschlossen werden können. Wie viel zusätzliches Personal brauchen wir denn da? Immerhin dauert ein Asyl-Verfahren jetzt im Schnitt acht Monate!

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Im Papier der CSU-Landesgruppe wird auf die Schweiz als Vorbild verwiesen. Aber auch dort bedeutet das nicht, dass jedes Asylverfahren schon in sechs Wochen abgewickelt werden muss. Meine Linie ist, das zu erreichen, was in der Koalitionsvereinbarung festgeschrieben ist: Asylverfahren im Schnitt binnen drei Monaten durchzuziehen. Der Bund hat dafür für 2015 im Haushalt 350 neue Planstellen beschlossen.

Da plant Bayern also nichts, was über die Koalitionsvereinbarung hinausgeht?

Herrmann: Nein, unser Ziel ist vor allem, die Verfahren zu beschleunigen, bei denen klar ist, dass kein Asylgrund vorliegt. Deswegen hat ja der Bundestag beschlossen, Serbien, Mazedonien und Bosnien in die Liste der sicheren Herkunftsländer aufzunehmen. Aus diesen Ländern wurde nur ca. ein Prozent als Flüchtlinge anerkannt. Deshalb hat das Bundesamt für Flüchtlinge nun eine klare Anweisung des Bundesinnen­ministeriums, diese Verfahren aus sicheren Herkunftsländern vorrangig zu bearbeiten, damit diese ca. 99 Prozent binnen der eingangs erwähnten sechs Wochen abgeschoben werden können.

Sie wollen, dass wieder vermehrt zwischen Wirtschaftsflüchtlingen und politischen Flüchtlingen unterschieden wird. Ist ein Afrikaner, der flieht, weil wegen des Klimawandels seit drei Jahren die Ernte ausfällt, ein Wirtschaftsflüchtling?

Herrmann: Jemand, der wegen des Klimawandels seine Heimat verlässt, ist sicherlich kein politischer Flüchtling und dafür gibt es sicherlich keinen Asylanspruch. Wir Europäer müssen die Hilfe in Afrika deutlich verstärken – aber wir können die Probleme Afrikas nicht dadurch lösen, dass wir sie alle nach Europa holen.

Richten sich die „klaren Botschaften“, die die CSU in Kreuth senden will, in erster Linie an die AfD-Wähler und Pegida-Sympathisanten?

Herrmann: Nein, wir machen eine Politik für alle Bürger in unserem Land. Flüchtlingspolitik heißt, dass wir differenzieren müssen. Zunächst müssen wir für jeden, der in unser Land kommt, sorgen und dessen Sicherheit garantieren. Dass dann ein schnelles Verfahren stattfindet, liegt auch im Interesse der Flüchtlinge. Fakt ist, dass rund zwei Drittel der Asylanträge abgelehnt wird. Für das eine Drittel, das als Asylbewerber anerkannt wird, müssen wir unsere Integrationsanstrengungen verstärken. Die andere Seite ist aber dann auch, dass die Abgelehnten unser Land verlassen müssen.

Gibt es eine Arbeitsteilung in der Union – Merkels CDU fürs Herz und die Flüchtlinge, Sie fürs Harte, um die Pegida-Ängste aufzufangen?

Herrmann: Nein, auch wir in der CSU betreiben eine Politik mit Herz und Verstand – und wir sind dabei auch sehr erfolgreich. In Bayern werden die Flüchtlinge besser integriert als im Rest der Republik. Auch die Wohlfühl-Äußerungen von Zuwanderern sind in Bayern höher als anderswo. Aber es gehört eben auch dazu, dass wir die Rechtslage durchsetzen und dass wir die, die nicht anerkannt werden, konsequent abschieben. Hier wird massenhaft Missbrauch getrieben. Der generelle Abschiebestopp im Winter, der von einigen rot-grünen Bundesländern betrieben wird, ist grober Unfug.

Sie sind für die derzeit wohl wichtigsten Politikfelder zuständig. Sind Sie damit nicht automatisch ein Kronprinz für Horst Seehofer?

Herrmann: Das ist völlig abwegig. Ich bin mit meinen Aufgaben voll ausgelastet und kümmere mich um das, was für die Menschen in Bayern wichtig ist, und nicht um irgendwelche Personaldebatten.

Interview: Klaus Rimpel

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