Gewalt eskaliert – Schröder feiert

Uhl im tz-Interview: "Merkwürdige Kumpanei"

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Hans-Peter Uhl (CSU).

München - Hans-Peter Uhl (CSU), Mitglied im Außenpolitischen Ausschuss des Bundestags, spricht im tz-Interview über die Ukraine-Krise und die Party für Altkanzler Gerhard Schröder in Russland.

Altbundeskanzler Gerhard Schröder hat seinen 70. Geburtstag mit Wladimir Putin nachgefeiert. Wie finden Sie das?

Hans-Peter Uhl (CSU), Mitglied im Außenpolitischen Ausschuss des Bundestags: Nichts gegen Geburtstagsfeiern und nichts gegen Männerfreundschaften, aber es ist ein absolutes Unding, in der jetzigen Zeit, in der niemand weiß, was der Aggressor Putin in der Ukraine und anderswo im osteuropäischen Raum noch vorhat, demonstrativ mit ihm zu feiern. Wenn Schröder sensibel wäre, hätte er diese Sache abgesagt. Das ist eine merkwürdige Kumpanei.

In Ihrem Brief aus Berlin schreiben Sie zum Thema Ukraine-Krise: „Jede unserer Reaktionen wird etwas bewirken.“ Hat sich Schröder aus der Gemeinschaft des Westens abgemeldet?

Uhl: Er hat sozusagen das Lager gewechselt – und das als ehemaliger Bundeskanzler! Natürlich sollte man das Gespräch mit Putin weiter suchen, aber man muss ihm unmissverständlich sagen, was nicht geht in unserer Wertegemeinschaft! Er hat einen Völkerrechtsbruch begangen, das muss Konsequenzen haben. Im Budapester Memorandum wurde den Ukrainern zugesagt: Gebt eure Atomwaffen ab, im Gegenzug garantieren wir – Russland, Großbritannien, die USA – den völkerrechtlichen Schutz der Ukraine in ihrem Bestand. Wenn das nun nicht mehr gilt, was kann man in Zukunft noch völkerrechtlich vereinbaren? Herr Putin richtet mit seinem Verhalten enormen Schaden rund um den Erdball an. Das muss deutlich gemacht werden!

Mit seinem guten Verhältnis zu Putin wäre Schröder der ideale Vermittler gewesen. 

Uhl: Richtig. Es ist enttäuschend, dass er nicht erkennt, welche wichtige Rolle er übernehmen könnte.

Wird die Demonstration einer unverbrüchlichen Männerfreundschaft bei Putin bewirken, dass er noch weniger zum Einlenken bereit ist?

Uhl: Tatsache ist, dass Putin Einfluss auf das Geschehen in der Ukraine hat – ob dieser bis zum letzten prorussischen Separatisten reicht, weiß man nicht. Es gibt ja eine ganz merkwürdige Zusammenballung von Kräften: einmal diese russischen Soldaten, die getarnt auftreten und den Auftrag haben, ukrainische prorussische Kräfte aufzuputschen und zu unterstützen. Diese bestehen zum Teil aus echten Überzeugungstätern, zum Teil aber auch aus Kriminellen und vielen Weiteren – ein bunter Haufen, den man sicher nicht bis ins Letzte in den Griff kriegen kann. Es ist verantwortungslos von Putin, dass er diesen Geist aus der Flasche lässt. Sein Ziel ist offensichtlich eine Destabilisierung der Ukraine, von der er sich innenpolitische Vorteile verspricht.

Was mich besonders irritiert, ist der ideologische Überbau. Mit seinem Machogehabe gibt Putin seinen Bürgern zu verstehen, der Westen sei viel zu dekadent, um der Kraft und dem starken Willen Russlands etwas entgegenhalten zu können. Was kommt da noch? Was hat er noch vor? Eine Sowjetunion in neuem Gewande?

Int.: Barbara Wimmer

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