tz-Interview zum neuen Datenschutzskandal

"Der NSA hat sicher eine Reihe von Möglichkeiten"

München - Die tz sprach mit dem Datenschutzexperten Christoph Schäfer über den jüngsten Skandal. Laut "Spiegel" soll die NSA sogar Gebäude der EU verwanzt haben.

Niemand müsse um seine Privatsphäre im Internet fürchten, beschwichtigte Barack Obama in Berlin den Unmut der Deutschen über die ersten Enthüllungen des „Whistleblowers“ Edward Snowden. Jede Überwachung des US-Geheimdienstes müsse richterlich angeordnet und kontrolliert werden, so der Präsident. Da müsste hundertmillionenfach angeordnet und kontrolliert werden, wie sich bei der jüngsten Eskalation des NSA-Spionageskandals herausstellt: Der amerikanische Geheimdienst fängt allmonatlich eine halbe Milliarde Kommunikationsvorgänge von und nach Deutschland ab und hat sogar Gebäude der Europäischen Union in Brüssel und Washington verwanzt! Etliche Lauschangriffe aus der Vergangenheit sind ebenfalls auf die NSA zurückzuführen. Das berichtet der Spiegel unter Berufung auf Material des „Whistleblowers“ Edward Snowden. Die Europäer, so heißt es offiziell in einem NSA-Papier, seien ein „Angriffsziel“. Die tz sprach mit dem Datenschutzexperten Christoph Schäfer über den Skandal.

Der US-Geheimdienst NSA soll sogar Gebäude der EU verwanzt haben. Erstaunt Sie das?

Christoph Schäfer, Datenschutzexperte: Eigentlich kann selbst ich mir kaum vorstellen, dass die NSA wirklich so weit geht, Wanzen zu installieren und Partnerländer und deren Regierungen abzuhören. Das sind Sachen, die man von Russland und China erwartet, aber nicht von den USA.

Laut „Spiegel“ stammen die Angaben aus dem Schatz von Edward Snowden.

Schäfer: Grundsätzlich muss man immer vorsichtig sein, wenn man nur eine Quelle hat. Ich erinnere an den Irakkrieg und die Warnung vor Massenvernichtungswaffen. Was Snowden sagt, hat allerdings Hand und Fuß, und ich bin geneigt, es zu glauben.

Wie kann man sich das vorstellen: Werden die Wanzen wie im Krimi von einem falschen Handwerkertrupp gepflanzt?

Schäfer: Wir kennen ja heute Überwachungsgeräte, die sich jeder kaufen kann, zum Beispiel eingebaut in einem Füller. Der NSA hat da sicher eine Reihe von Möglichkeiten, die wir uns gar nicht vorstellen können.

Ist die NSA eine aus den Fugen geratene Organisation?

Schäfer: Wir als Deutsche tun uns sehr schwer, das zu verstehen. Dass Geheimdienste ohne jede Kontrollinstanz einfach so vor sich hinspionieren, ist für uns nach der DDR- und noch entfernterer Vergangenheit undenkbar. Ich vermute mal, dass da viele Sachen laufen, von denen nicht mal die US-Regierung etwas mitbekommen hat.

Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, dass meine oder Ihre Mails bei den 500 000 monatlich überwachten dabei sind?

Schäfer: Es wäre reine Spekulation zu mutmaßen, ob Ihre oder meine Daten bei den mutmaßlich überwachten deutschen Daten dabei sind. Aber im Zweifel sind sie es natürlich. Spätestens, wenn Sie über US-Dienste kommunizieren, sind Sie dabei. Beispiel: Schreiben Sie eine E-Mail von einer GMX-Adresse an eine andere GMX-Adresse, können Sie davon ausgehen, dass diese Mail nur auf den Severn von 1&1 (Eigentümer von GMX) verarbeitet wird. Dabei käme es vermutlich nicht zu einer Datenabschöpfung. Spätestens aber dann, wenn Sie von einer GMX- an eine Gmail- oder Yahoo-Adresse schreiben, wandern die Daten durch die Unterseekabel in die USA und sowohl die NSA als auch die Briten dürften diese speichern.

Leiden wir alle unter den Spätfolgen des 11. September?

Schäfer: In der Tat hat der Patriot Act der Bush-Regierung alles ermöglicht, sobald gesagt wird: Es herrscht Terror-Gefahr! Seither wird mit diesem Totschlag-Argument gearbeitet. Da geht jede Verhältnismäßigkeit verloren.

Präsident Obama hat vor wenigen Tagen in Berlin darauf hingewiesen, dass Terror-Attacken vereitelt wurden.

Schäfer: Dieser Hinweis kommt regelmäßig, aber die Angaben darüber bleiben vage. Es ist die Basis einer Demokratie, dass man gewisse Dinge einfach aushalten muss.

Finden Sie den deutschen Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung angesichts der neuen Enthüllungen nicht rührend?

Schäfer: Bei der Vorratsdatenspeicherung geht es ja nur Telekommunikationsspeicherung: Wer hat wann jemanden angerufen oder jemandem eine SMS geschickt und von welchem Standort aus? Das ist gegen das, was vom NSA überwacht wird, fast schon lächerlich. Ein bisschen müssen wir uns schon vorkommen wie das gallische Dorf: In Deutschland gibt es ein Datenschutzgrundrecht, das den gleichen Rang hat wie andere Grundrechte auch. Wer gegen Menschenrechte verstößt, wird nach Den Haag geschleppt, beim Datenschutz gibt es das international nicht.

Und wie soll ein solcher Schutz zustande kommen?

Schäfer: Der Schutz der Persönlichkeit im Internet muss genauso geachtet werden wie jedes andere Grundrecht auch. Was habe ich denn noch, wenn alle meine Daten bekannt sind? Man weiß, was ich mache, wen ich kenne, was ich denke.

Kann man die Entwicklung wieder zurückdrehen?

Schäfer: Das muss auf diplomatischem Wege laufen, und es wird schwierig. Es wird wahrscheinlich jetzt einige ziemlich heftige Gespräche geben, die USA mal so richtig anzugreifen, traut sich ja keiner. Europaweit muss das Datenschutzrecht modernisiert und vereinheitlicht werden. Die im Entwurf befindliche Datenschutzgrundverordnung muss nun endlich vorangebracht werden. Darin muss eine Klausel enthalten sein, die besagt: Wenn ein Unternehmen in Europa die Daten europäischer Bürger verarbeitet, muss es sich an den europäischen Datenschutzstandard halten. Ist diese Klausel wieder eingesetzt, müssen sich künftig Google oder Facebook und andere daran halten. Das sind schon funktionierende Mechanismen. Diese Klausel wurde auf Drängen der USA aus dem bisherigen Verordnungs-Entwurf gestrichen.

Wie kann ich mich vor der Überwachung schützen?

Schäfer: Letztlich hat es natürlich jeder selbst in der Hand, welche Daten er ins Internet stellt.

Warum machen Internet-Unternehmen überhaupt mit bei der Überwachung ihrer Kunden?

Schäfer: Wenn ein Unternehmen von der NSA aufgefordert wird, Daten freizugeben, wäre es sehr schwer, sich dem zu widersetzen. Yahoo, Google und die vielen anderen teilnehmenden Unternehmen sind per Gesetz zur Geheimhaltung verpflichtet, wenn sie die Daten an die NSA weitergeben. Deshalb haben auch alle ihre Mitarbeit dementiert, meist etwas verklausuliert, um nur keine klare Aussage zu treffen. Sie selbst haben rechtlich wenig zu befürchten: Die USA stellt die beteiligten Unternehmen von Schadenersatzklagen frei.

Interview: Barbara Wimmer

Rubriklistenbild: © dpa

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