tz-Interview zu TTIP

Wenn Konzerne  Gesetze aushebeln

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Markus Krajewski, Professor für Völkerrecht.

München - In unserer großen TTIP-Serie erklärt ein Experte in der tz diesmal, wie Schiedsgerichte funktionieren – und warum sie so gefährlich für unsere Demokratie sind.

Sie sind einer der Hauptgründe für den massiven Widerstand gegen das Freihandelsabkommen TTIP: die Schiedsgerichte! Denn die große Sorge von TTIP-Gegnern, aber auch von vielen Juristen ist: Mithilfe dieser privaten, internationalen Gerichte könnten US-Konzerne deutsches Recht aushebeln, beispielsweise Umweltschutz-Gesetze. Der Bund Naturschutz wird morgen ein Gutachten vorstellen, das zu dem Ergebnis kommt: Die in TTIP und auch beim kanadischen Freihandelsabkommen CETA vorgesehenen Schiedsgerichte seien verfassungswidrig. Die Bundesregierung nimmt die massive Kritik durchaus ernst: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will anstelle der privaten Schiedsstellen einen US-europäischen Handelsgerichtshof durchsetzen. Für diesen ständigen Gerichtshof sollen demnach feste Richter ernannt werden – je zu einem Drittel US-Richter, EU-Richter und gemeinsam berufene Richter. Auch Berufungen sollen – anders als bei den ursprünglichen Planungen – möglich sein. Die Amerikaner halten aber an ihrem bisherigen Konzept der privaten Schiedsgerichte fest. In unserer großen TTIP-Serie erklärt ein Experte in der tz diesmal, wie Schiedsgerichte funktionieren – und warum sie so gefährlich für unsere Demokratie sind.

Wozu sind diese Schiedsgerichte eigentlich gedacht?

Prof. Markus Krajewski, Völkerrechtswissenschaftler der Universität Erlangen: Erfunden worden sind sie in den 80er-Jahren. Sie sollten ausländische Investoren vor Enteignung oder unfairer Behandlung schützen. Die Investoren konnten dann den entsprechenden Staat auf Schadensersatz verklagen.

Also können dort nur Unternehmen klagen und auch nur gegen Staaten, die ein Abkommen geschlossen haben?

Krajewski: Genau. Das Unternehmen klagt gegen den Staat, in dem es investiert hat, und zwar auf der Grundlage eines Abkommens, das nicht das Unternehmen selbst mit dem Staat geschlossen hat, sondern der Heimatstaat des Unternehmens mit dem Gaststaat.

Wer sind denn an solchen Schiedsgerichten die Richter?

Krajewski: Klassischerweise handelt es sich um ein Dreier-Gremium. Ein Schiedsrichter wird von dem Unternehmen ausgewählt, ein Schiedsrichter von dem beklagten Staat und ein dritter gemeinsam von den beiden. Dabei handelt es sich überwiegend um Anwälte aus großen, spezialisierten Wirtschaftskanzleien in Washington und Brüssel – es ist also ein relativ kleiner Kreis von Anwälten, der hier aktiv ist.

Wie transparent sind die Verfahren?

Krajewski: In der Vergangenheit sind solche Verfahren eigentlich immer im Geheimen abgelaufen. Der Investor musste klagen, meist war diese Klage der Öffentlichkeit nicht bekannt. Der Staat hat dann geantwortet. Dann haben sich beide Parteien getroffen, die Sache wurde verhandelt und der Schiedsspruch erlassen. Selbst der Schiedsspruch wurde in der Vergangenheit nur selten veröffentlicht. Das hat sich in den vergangenen Jahren ein wenig geändert. Es gibt zwar weiterhin Verfahren, die nicht-öffentlich sind. Bei etwa der Hälfte wissen wir aber mittlerweile, dass sie stattfinden, und können danach auch den Schiedsspruch nachvollziehen.

Ein bekanntes Beispiel ist die Klage Vattenfalls gegen Deutschland nach dem Atomaustieg …

Krajewski: Das ist ein besonderer Fall. Die Grundlage dafür ist der sogenannte Energiecharta-Vertrag. Dieses Abkommen ist in den 90er-Jahren unterzeichnet worden. Vertragspartner sind die europäischen Staaten und viele zentralasiatische Staaten. Der Hintergrund war, dass man die Energieinvestitionen in Osteuropa und Zentralasien schützen wollte – also westeuropäische Unternehmen vor Enteignungen in Russland oder Kasachstan. Aber weil solche Verträge eben gleiche Rechte und gleiche Pflichten für alle vorsehen, konnte ein schwedisches Unternehmen auf dieser Grundlage auch Deutschland verklagen.

Unterliegen diese Gerichte irgendeiner Kontrolle?

Krajewski: Bislang nicht. Sie entscheiden auf der Grundlage sehr vager Rechtsbegriffe – etwa der Formulierung, ein Unternehmen müsse „fair und gerecht“ behandelt werden. Die Schiedsgerichte entscheiden da auch ein wenig nach Gutdünken, was nun fair und gerecht ist und was nicht.

Gibt es Einspruchsmöglichkeiten?

Krajewski: Nein, jedenfalls keine ordentliche Berufungsmöglichkeit. Zwar gibt es Kontrollen bei Korruptionsverdacht oder zu knapp begründeten Entscheidungen. Einen Berufungs­mechanismus, wie wir ihn auch in der Welthandelsorganisation kennen, den gibt es bei den Schiedsgerichten nicht.

Welche rechtlichen Bedenken gibt es sonst noch? 

Krajewski: Zunächst einmal werden ausländische Investoren gegenüber inländischen privilegiert. Die ausländischen Unternehmen können vor Schiedsgerichten klagen, die inländischen nicht. Außerdem sind die Verfahren weiter zu intransparent und auf private Schiedsrichter fokussiert. Ein weiteres Grundsatzproblem: Die Schiedsgerichte verhandeln über staatliches Handeln in einem Verfahren, das gar nicht für die Entscheidung über öffentliche Entscheidungen gedacht ist.

Wir reden über die Schiedsgerichte ja im Zusammenhang mit dem TTIP-Abkommen. Was haben die Schiedsgerichte eigentlich mit dem Freihandel zu tun?

Krajewski: Gute Frage. In Europa haben wir bis vor wenigen Jahren Freihandels- und Investitionsschutz-Abkommen immer getrennt. Das lag daran, dass für den Handel die EU und für den Investitionsschutz die Nationalstaaten zuständig sind. In den USA und Kanada wird das häufig gemeinsam gesehen. Der Grund: Export und Investment sollten zusammengefasst sein. Die USA haben das mit dem Nordamerikanischen Freihandelsabkommen NAFTA quasi erfunden. In vielen asiatischen Staaten ist das ähnlich. Besonders spannend finde ich allerdings die Frage, ob es zwischen Amerika und Europa überhaupt einen Investitionsschutz braucht! Amerikanische Unternehmen sind in Deutschland genauso geschützt wie deutsche Unternehmen. Sie können klagen, sie können sich an das Bundesverfassungsgericht wenden – es gibt eigentlich keine Notwendigkeit, sie besonders zu schützen.

Gibt es eigentlich schon ein derartiges Abkommen zwischen Deutschland und den USA?

Krajewski: Nein. Im Verhältnis zwischen Industriestaaten mit entwickelten Rechtssystemen hat es in der Vergangenheit fast nie solche Abkommen gegeben. Es gibt einige Abkommen der USA mit osteuropäischen Staaten von Polen bis Rumänien und Bulgarien – die sind aber alle zu einer Zeit geschlossen worden, als die Rechtssysteme dieser Staaten sich gerade im Wandel befanden. In dem Moment, wo diese Staaten Mitglied der EU geworden sind, besteht gar kein Grund mehr, Investoren dort besonders zu schützen.

Kritiker befürchten ebenfalls, dass große Konzerne über die Schiedsgerichte die Politik aushebeln könnten. Ist das gerechtfertigt?

Krajewski: Das würde ich differenzieren. Ein Beispiel: Wenn der Bundestag über eine Erhöhung des Mindestlohns debattieren würde, dann könnte natürlich ein Abgeordneter fragen, ob das nicht gegen ein Investitionsschutz-Abkommen verstösst und dass diese Frage juristisch geprüft wird. Dennoch gehe ich davon aus, dass der Bundestag in solchen Fällen seine Entscheidung trotzdem treffen würde und es auf eine Klage ankommen lassen würde. Bei einem weniger selbstbewussten Parlament kann das aber anders aussehen. Relevanter ist die Frage, wenn es nicht um Gesetzgebung, sondern um Verwaltungsmaßnahmen geht. Das kann man schön an dem ersten Vattenfall-Fall studieren. Da hatte Vattenfall gegen die Bundesrepublik wegen des Kohlekraftwerks Moorburg geklagt. Es ging darum, dass die Umweltbehörde in Hamburg Auflagen erlassen hatte, die nach der Klage Vattenfalls und dem darauf folgenden Vergleich zurückgenommen wurden. Daran sieht man sehr viel deutlicher den Einfluss solcher Abkommen und Klagen auf die Entscheidungen von Verwaltungen.

Mit Kanada hat die EU ja bereits ein Abkommen, in dem der Investorschutz ebenfalls vorkommt. Wie bewerten Sie das?

Krajewski: Darin sind einige Reformschritte enthalten, die in die richtige Richtung gehen. So sollen etwa alle Verfahrensschritte transparent gemacht werden. Das wäre etwas, was man mindestens für ein TTIP fordern müsste.

Interview: Marc Kniepkamp

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