Out is out – draußen ist draußen!

tz-Kommentar: Briten suchen Brexit-Notbremse - "Das Volk" ist zerrissen

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Klaus Rimpel.

London/München - Viele Briten suchen nach dem Brexit-Votum nach einer Notbremse. Die Lage auf der Insel kommentiert tz-Politik-Chef Klaus Rimpel.

Die in Brüssel lassen so lange abstimmen, bis es passt: Das ist eine beliebte Kritik der EU-Gegner und bezieht sich auf den EU-Reformvertrag von Lissabon, der von den Iren 2008 abgelehnt und erst bei der Wiederholung ein Jahr später dann doch noch angenommen wurde. Es wäre deshalb für die Glaubwürdigkeit der EU fatal, wenn nun tatsächlich auch die Briten noch einmal über den Brexit abstimmen würden. Um es mit Wolfgang Schäuble zu sagen: Out is out – draußen ist draußen!

Die Proteste der britischen EU-Befürworter und die vielen, die ihr Brexit-Votum nun am liebsten widerrufen würden, zeigen aber auch: Es war ein fataler Fehler David Camerons, eine derart gravierende Entscheidung einer 50:50-Mehrheit zu überlassen. Nicht umsonst ist in unserer parlamentarischen Demokratie für Verfassungsänderungen eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. „Das Volk“ hat entschieden? Eben nicht! Die Briten sind nun in zwei unversöhnliche Lager gespalten – wie die USA, wie zuletzt die Österreicher. Wie zunehmend ganz Europa. Das Ergebnis zeigt vor allem eines: Volksabstimmungen sind kein besseres Mittel als Parlamentswahlen, solche Schicksalsfragen zu entscheiden. Großbritannien droht nach diesem Referendum zu zerreißen, wenn sich nun die Schotten (und vielleicht dann auch die Nord-iren) für einen Austritt aus dem Vereinigten Königreich entscheiden. David Cameron hat dieses Referendum aus purer Parteitaktik ausgerufen, um die EU-Gegner bei den Torys zu befrieden. Die Geister, die er rief, zerstören nun seinen Staat.

Klaus Rimpel

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