Hat Merkel die Kontrolle verloren?

tz-Kommentar: Staatsversagen in der Flüchtlingspolitik

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Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Frank-Jürgen Weise.

München - Die Problematik, die die Flüchtlingskrise mit sich bringt, ist enorm. Ist die Politik des "Wir schaffen das" schon überholt? tz-Redakteur Stefan Dorner kommentiert das Hü und Hott der Bundesregierung.

„Die Dummheit von Regierungen sollte niemals unterschätzt werden.“ Dieser Satz stammt von Helmut Schmidt, dem Dienstag verstorbenen Altkanzler. Treffender lässt sich nicht beschreiben, was seine Nach-Nach-Nachfolgerin Angela Merkel und ihre Kabinettskollegen derzeit in der Flüchtlingsfrage abliefern. Deren Vereinbarungen halten keine 24 Stunden. Querschuss, Dementi, Querschuss. Heute hü, morgen hott.

Stefan Dorner.

Jetzt soll also die Dublin-Verordnung wieder gelten. Heißt: Flüchtlinge könn(t)en in jenes Land zurückgeschoben werden, in dem sie EU-Boden betreten haben. Wie soll das gehen, wenn sie nirgends registriert werden? Die Taktik ist durchschaubar, ist unwürdig, ist beschämend für das reichste Land Europas. Während jahrelang zig Signale in der Flüchtlingskrise übersehen wurden in der Hoffnung „Wird schon nicht so schlimm werden“, geht das Willkommensland Deutschland wieder außer Dienst. Ziel und Botschaft ist die Abschreckung. Das „Wir schaffen das“ wird ergänzt durch ein „also doch nicht“. Sorry, liebe Flüchtlinge, kehrt doch einfach um auf eurer Balkanroute!

Merkel hat sich längst in Geiselhaft ihrer Weggefährten begeben und die Kontrolle verloren: im Stich gelassen von ihren europäischen Partnern, in die Enge getrieben von den eigenen Parteifreunden und Ministern. Es geht längst nicht mehr um Flüchtlinge, es geht nur noch um Machterhalt. „Wen soll man denn da überhaupt noch wählen?“ Wenn selbst die bürgerliche Mitte resignierend abwinkt angesichts dieses Staatsversagens, schlägt die Stunde der Rattenfänger an den politischen Rändern. AfD und Pegida haben sich längst in Stellung gebracht.

Von der Wir-schaffen-das-Merkel ist nur noch ein „Wie schaffe ich das, im Amt zu bleiben?“ über. Sie hat hoch gepokert, alles auf eine Karte gesetzt – und verloren. Einer wie Helmut Schmidt wäre wohl längst zurückgetreten.

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