tz-Serie zum geplanten Freihandelsabkommen

TTIP: Wohlstandsmotor oder Horror?

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In München demonstrierten Anfang April 20000 Menschen gegen TTIP.

München - Über TTIP schwirren viele Gerüchte und Halbwahrheiten herum – unsere neue tz-Serie soll helfen, die Diskussion ein bisschen aufzuklären. Zum Auftakt erklären wir die grundlegenden Begriffe und beantworten die drängendsten Fragen.

TTIP – ein Kürzel, viele Emotionen! Seit Juni 2013 wird über das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA (Transatlantic Trade and Investment Partnership) verhandelt. Das Ziel: Zölle und andere Handelshemmnisse beseitigen und zum Beispiel Lebensmittel-und Umweltstandards sowie Gesetze anzugleichen. Das soll Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze bringen und dafür sorgen, dass Deutschland weiterhin Exportweltmeister bleibt.

Geht‘s nach Bundeskanzlerin Angela Merkel, dann soll das Abkommen noch heuer unterzeichnet werden, doch der Widerstand wächst. Am 18. April gingen in Deutschland zigtausende gegen TTIP  auf die Straße – allein in München waren‘s 20 000. Eine Online-Protest-Petition haben in Deutschland über 700 000 Bürger unterzeichnet. Sie fürchten einen Ausverkauf europäischer Werte und eine Aushöhlung der Demokratie. Welche Chancen, welche Gefahren birgt TTIP? Was sagen Experten? Die tz sprach mit Befürwortern und Gegnern, Politikern, Bauern und Unternehmern.

1. Über welche Freihandelsabkommen wird derzeit diskutiert?

Das europäische-amerikanische Abkommen TTIP, das kanadisch-europäische Abkommen Ceta („Comprehensive Economic and Trade Agreement“, also „Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen“) sowie das Dienstleistungsabkommen Tisa („Trade in Services Agreement“, zu deutsch: „Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen“), das zwischen 23 Staaten, darunter auch USA und EU, ausgehandelt wird.

2. Was ist der Sinn dieser Abkommen?

Generell geht es um eine weitere Ausweitung des globalisierten Welthandels. Denn der Waren- und Dienstleistungsverkehr wird vereinfacht, wenn es einheitliche Standards gibt.

3. Falls es zu einem TTIP-Abkommen kommt: Wie würde es umgesetzt?

Mit der Schaffung eines Transatlantischen Regulierungsrates soll der geplante Handelspakt TTIP zu einem Motor der Integration der westlichen Welt werden. Denn der Rat könnte dauerhaft regelmäßig tagen, um gemeinsame Normen für Industrie und Sicherheit, Ausbildung, Erprobung und Zulassung von Produkten zu entwickeln. Das ginge weit über die Harmonisierung oder gegenseitige Anerkennung von Regeln hinaus; es würde Weltstandards setzen. Hersteller aus anderen Weltregionen könnten kaum eigene Standards durchsetzen, die in Europa und Nordamerika nicht marktfähig sind. Betroffen wären vor allem sich entwickelnde Bereiche von der Elektromobilität bis zur Nanotechnik, vom Umwelt- bis zum Gesundheitsschutz.

4. Wie ist der Stand beim Abkommen mit Kanada?

Das Ceta-Abkommen wurde bereits fertig verhandelt – weitgehend hinter verschlossenen Türen. Der 1500 Seiten dicke Vertrag wurde im August 2014 den 28 EU-Mitgliedsstaaten zur Prüfung vorgelegt. Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union (also die EU-Regierungen) sowie das Kanadische Parlament und alle Kanadischen Provinzen müssen den Vertrag noch absegnen. Unklar ist noch, ob die Zustimmung der nationalen Parlamente der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten notwendig ist.

5. Worum geht es bei TISA?

Seit März 2013 verhandelt die EU bereits mit den USA und 21 weiteren Staaten von Mexiko bis Südkorea über ein Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen. Dieser soll liberalisiert werden, um Wirtschaftswachstum zu fördern und die Beteiligung von Entwicklungsländern am Welthandel zu vergrößern, heißt es in dem Mandat. Tisa könnte zum Beispiel den Handel mit Dienstleistungen in der Kommunikationstechnologie, in der Logistik sowie Finanzdienstleistungen betreffen. Kritiker fürchten weitere Privatisierungen bislang staatlicher Dienstleistungen, etwa bei der Gesundheits-, Wasser- und Energieversorgung oder der Bildung. Die EU-Kommission argumentiert, keine nationale Regierung werde dadurch zu Privatisierungen gezwungen.

6. Sind solche Abkommen wirklich so neuartig?

Umfrageergebnisse in Deutschland zu TTIP.

Nein, Tisa beispielsweise ist das Nachfolgeabkommen des General Agreement on Trade in Services (GATS) der Welthandelsorganisation (WTO), das schon 1995 beschlossen wurde. Auch gibt es schon jetzt zahlreiche internationale Abkommen, die den Handel erleichtern. Aber seit dem Ende des Kalten Krieges 1989 ist dieser weltweite Handel geradezu explodiert – zum Vorteil von Industrie-Staaten wie Deutschland. Und zum Nachteil von Entwicklungsländern, die nun fürchten müssen, noch mehr mit US- oder EU-Produkten überschwemmt zu werden.
7. Was bedeutet TTIP für regionale Produkte?
Agrarminister Christian Schmidt (CSU) sorgte im Januar für Verwirrung, weil er ankündigte, den Schutz regionaler Produkte wie „Münchner Bier“ oder „Nürnberger Rostbratwürstl“ für TTIP zu opfern. Nach heftiger Kritik ruderte er zurück. Was am Ende im Vertrag stehen wird, bleibt offen. Schmidt hatte nach Gesprächen mit dem US-Handelsbeauftragten Michael Froman erklärt: „Wenn wir die Chance eines freien Handels mit dem riesigen amerikanischen Markt nutzen wollen, können wir nicht mehr jede Wurst und jeden Käse als Spezialität schützen.“

8. Was ist die Position der Bundesregierung?

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Gabriel (SPD) sind dafür – als erstes soll das Handelsabkommen Ceta mit Kanada besiegelt werden. Es ist die Blaupause für TTIP. Die Gewerkschaften sollen eng eingebunden, europäische Umwelt-, und Verbraucherstandards auf keinen Fall gesenkt werden. Auch die öffentliche Daseinsvorsorge, wie die Wasserversorgung, wird ausgeklammert.

9. Wird die Buchpreisbindung fallen?

Die Bundesregierung verspricht: Nein, der Kulturbereich werde geschützt. Ähnlich wie bei den Nahrungsmitteln gibt es auch gegen eine drohende Kultur-Gleichmacherei heftige Proteste. Vor allem Frankreich will verhindern, dass US-Filme und Musik die heimische Kulturszene erdrücken. Im Verhandlungsmandat der EU-Kommission steht deshalb der Passus, die kulturelle Vielfalt solle geschützt werden.

10. Kommen Chlorhühner, Hormon-Fleisch und Gen-Produkte in unsere Supermärkte?

Wenn man der Bundesregierung glauben darf: Nein. Die EU-Schutznormen für bisher verbotene Gentechnik-Produkte würden nicht angetastet. Gabriels Wirtschaftsministerium betonte, da bei TTIP keine Standards gesenkt werden sollen, werde es auch keine mit Chlor desinfizierten Hühnchen in Deutschland geben. Zudem versprach Gabriel: „Fleisch von mit Hormonen behandelten Tieren darf nicht in die EU importiert werden.“

Milchbauer aus Niederbayern: "Ich sehe keine neuen Chancen"

Wenn’s um Masse geht, sieht Hermann Seidl-Schulz (60) Bayerns Bauern chancenlos gegen die Farmer aus den USA.

Wenn’s um die Milch geht, dann sieht Hermann Seidl-Schulz schwarz. Der Milchbauer aus dem niederbayerischen Bad Abbach ist sich sicher: „Die Milch kommt in Zukunft aus der Hefeproduktion, einer Erfindung der Amerikaner, vermischt mit gentechnisch veränderter Milch. Das ist in TTIP alles schon verankert.“ Aber wenn das Abkommen wie geplant Ende des Jahres unterzeichnet wird, dann wird ihn das ohnehin nur noch als Verbraucher interessieren.
Denn der 60-Jährige gibt seine Milchwirtschaft auf. 60 Kühe hatte er mal, jetzt sind’s 40. Und Ende des Jahres wird sein Stall ganz leer sein. „Das rechnet sich alles nicht mehr.“ 50,33 Cent muss er im Schnitt aufbringen, um einen Liter Milch zu produzieren, dafür bekommt er zurzeit gerade mal irgendwas zwischen 32 und 34 Cent. „Es gab immer Phasen, wo man mal draufzahlte, aber jetzt ist ein Punkt erreicht, wo es nicht mehr geht.“

Der Landwirt hat das alles mit seinen vier Söhnen besprochen. Alle lieben den Hof, aber Voll­erwerbs­bauer will keiner werden. Der Jüngste, der gerade eine Mechatroniker-Lehre bei BMW macht, wird „Gut Weichs“ zwar einmal übernehmen, aber nur zum Nebenerwerb. Den Übergang bereitet der Vater vor. „Wir satteln um auf Kartoffeln, Sorte Bamberger Hörnchen, Dinkel und Hartweizen.“ Sein Ziel: Die Produktion von Qualitätsprodukten für Nischenmärkte.

Nur für Spezialitäten wie echter Almmilch gibt es wohl auch in der USA eine Nachfrage

Wie Seidl-Schulz geht es derzeit vielen der 90 000 deutschen Milchbauern. In den nächsten Jahren werde sich deren Zahl halbieren, prophezeit der Landwirt. „Wachsen oder weichen“, beschreibt er die Lage. Übrigbleiben werde nur, wer so viele finanziellen Reserven habe, dass er die Talsohle aussitzen könne. Und daran werde auch TTIP nichts ändern. Obwohl Experten der EU davon ausgehen, dass das Abkommen den deutschen Bauern durchaus Chancen eröffnen könnte, glaubt Seidl-Schulz nicht daran. „Was die Massenproduktion angeht, haben wir gegen die Amerikaner keine Chance. Die Milchbauern dort können nicht nur billiger produzieren, sie erhalten auch noch mehr Subventionen.“ Er war vor Ort, in Illinois etwa, um sich einen Eindruck zu verschaffen. „Richtig gut geht es den Farmern dort auch nicht“, erzählt er. „Aber besser als uns. Und wenn’s nötig ist, gibt’s halt mal einen Scheck von der Politik.“

Die gigantischen Farmen, die arbeitsteilige Produktion – Seidl-Schulz kann dem durchaus etwas abgewinnen. Über den Zustand der Felder von Genmais oder Soja kann er regelrecht schwärmen. „Dank der Behandlung mit dem Breitbandherbizid Roundup des US-Agrarkonzerns Monsanto, der auch das Saatgut liefert, findest du dort kein Stäubchen.“ Geschweige denn das lästige Unkraut. Allerdings hat ihm ein kanadischer Bauer auch erzählt, dass in seiner Gegend viele Familien Probleme hätten, Kinder zu kriegen. „Seine Frau hat 270 erfolglose Versuche künstlicher Befruchtung hinter sich …“

Seidl-Schulz ist kein Ökobauer und schon gar kein Grüner – er sitzt seit 20 Jahren für die Freien Wähler im Marktgemeinderat des Kurorts Bad Abbach –, aber die Entwicklung bei der Lebensmittelproduktion macht ihn sehr nachdenklich. „Irgendwie ist alles aus der Balance“, sagt er. Das gilt aber nicht nur für Amerika. „In NRW ist in Regionen, wo das Wasser mehrfach aufbereitet wird, der Östrogengehalt im Wasser wegen der Pille und den PET-Flaschen inzwischen so hoch, dass Männer dort Brüste bekommen …“ Und wenn er über das spricht, was man in der deutschen Wurst („Vor der ist nicht mal die afrikanische Antilope sicher“) mittlerweile alles findet („Bindemittel, Knochenhaut“), dann hat er Zweifel, ob man das überhaupt noch Wurst nennen kann.

TTIP: Ziele und Kritikpunkte.

Und jetzt wird der Nahrungsmittelmarkt womöglich auch noch mit Chlorhühnchen überschwemmt und mit Rindfleisch, das von Hormon gedopten Turbokühen stammt. Seidl-Schulz sieht das einerseits ganz nüchtern – irgendwie muss der Hunger die Weltbevölkerung (also von 7,5 Milliarden Menschen) ja gestillt werden. Aber sein Gefühl sagt ihm, dass diese Form der Massenproduktion unser Ökosystem kaputt macht. Dass Brasilien bald eine Milliarde Tonnen Zucker produzieren werden, „mag ja den Weltmarkt freuen, aber wir wissen, dass dafür große Teile des Regenwaldes geopfert werden“. Er ist sich sicher, dass diese Art der Lebensmittelproduktion auch die Ursache für viele Allergien und Krankheiten ist. Ein Beleg dafür ist für ihn, dass „der Anteil des Gesundheitsetats am Gesamthaushalt in den USA schon jetzt doppelt so hoch ist wie bei uns“. Hinzu komme, dass es in den USA – wie er es erlebt habe – in vielen Regionen gar nicht mehr möglich sei, herkömmlich produzierte Lebensmittel zu bekommen. „Ein normal geschlachtetes Huhn kriegst du oft nur noch bei den Amish, die noch leben wie vor 200 Jahren …“ Bayerische Milch könnte deshalb in den USA schon eine Chance haben. Als Spezialität für Gesundheitsbewusste. Aber wenn er sich die Vertriebsstrukturen anschaut, bezweifelt er, dass vom Ertrag viel beim „Urerzeuger“ ankommt. Apropos bayerische Milch: Seidl-Schulz empfiehlt Verbrauchern, sich nicht nur auf die Verpackung zu verlassen. „Es gibt auch bei uns Molkereien, die unsere Milch mit der aus Tschechien, Polen oder sogar der Ostukraine mischen.“ Sein Tipp: probieren. „Gute Milch kann man schmecken.“

Apropos schmecken: Der Bauer würde sich wünschen, dass die Deutschen in Sachen Lebensmitteln ein ähnliches Bewusstsein entwickeln würden wie die Franzosen: „Die geben mehr für Käse und das Leben aus und genießen mehr.“

Viele Menschen gehen gegen TTIP auf die Straße, Seidl-Schulz hat dafür vollstes Verständnis. „Ich verstehe aber auch die BMW-Arbeiter, die befürchten, dass ohne dieses Abkommen Absatzmärkte wegfallen könnten.“ Er ist sich sicher, dass TTIP für viele Branchen Erleichterungen und mehr Umsatz und Gewinn bringe könnte – aber nicht für die Bauern. „Wir sind eine kleine Klientel, die Frau Merkel auf dem Markt des Pseudo-Wohls opfern wird.“ Außerdem hält sich sein Vertrauen in die Verhandlungskunst der deutschen Politik in Grenzen. „Ich hab mitgekriegt, wie einer der Verantwortlichen erzählte, dass er keine Lust hätte, sich die TTIP-Protokolle überhaupt anzusehen. Aber wenn nicht richtig hart verhandelt wird, dann sind wir den spitzen Bleistiften der Bürokraten hilflos ausgeliefert.“

Klaus Rimpel / WdP

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