tz-Serie über TTIP

US-Zugriff auf deutsche Konto-Daten

Berlin - In der tz-Serie über das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA geht es heute um eine Angleichung bei den Dienstleistungen.

TTIP – ein Kürzel, viele Emotionen! Seit Juni 2013 wird über das geplante Freihandelsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership) zwischen der Europäischen Union und den USA verhandelt. Das Ziel: Zölle und andere Handelshemmnisse beseitigen und zum Beispiel Lebensmittel- und Umweltstandards sowie Gesetze angleichen. Daneben wird auch zwischen 50 Staaten, darunter alle EU-Mitglieder und die USA, über eine Angleichung bei den Dienstleistungen verhandelt. Unsere tz-Serie beleuchtet heute dieses Tisa-Abkommen.

US-Zugriff auf deutsche Konto-Daten

Die Chlorhühnchen beherrschen die Diskussion über die Freihandelsabkommen. Weit weniger bekannt sind die Verhandlungen im Bereich des Finanzsektors – die Auswirkungen sind aber unter Umständen noch dramatischer.

Denn die Banken und Versicherungen versuchen mit ihrer geballten Lobby-Macht, über die Freihandelsabkommen TTIP und vor allem über Tisa (siehe Stichwort) die Beschränkungen aufzuweichen, die ihnen infolge der Lehman-Pleite 2008 und der darauf folgenden Finanzkrise aufgezwungen wurden. Damit möglichst ohne gesetzliche Einschränkungen gezockt werden kann – und wenn es dann crasht, soll’s wieder der Steuerzahler richten…

Für die Banken sind hier die laschen EU-Standards Verhandlungsziel. Denn die USA haben nach der Finanz­krise deutlich schärfere Regulierungen beschlossen als die Europäer.

So ist es US-Banken nur unter strengen Auflagen erlaubt, mit geliehenem Geld zu spekulieren. In seinem Buch Der große Ausverkauf – Das TTIP-Komplott macht der SZ-Journalist Franz Kotteder deutlich, dass auch die hohen US-Geldbußen nach Klagen geschädigter Anleger den Banken ein Dorn im Auge sind.

So musste die Bank of America 16,65 Milliarden Dollar Strafe wegen fragwürdiger Immobilienkredite zahlen. „Ganz vorne im Chor der Kritiker“ gegen diese strengen Regeln und hohen Strafen stehe die Deutsche Bank, die eine der wichtigsten ausländischen Banken in den USA ist. Und über den Bundesverband deutscher Banken machen die Deutschen entsprechenden Druck bei den TTIP- und Tisa-Verhandlungen.

Auch die Gespräche über das Dienstleistungsabkommen Tisa finden weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Doch Wiki­leaks hatte im Juni 2014 Dokumente öffentlich gemacht, die brisante Inhalte der Verhandlungen entlarven: Demnach fordert die US-Regierung von allen 50 an Tisa beteiligten Staaten, Finanzkonzernen zu erlauben, „Informationen in elektronischer oder anderer Form in oder aus seinem Gebiet zu transferieren“.

Im Klartext heißt das: Kontendaten von Bürgern und Firmen aus Europa könnten in die USA gelangen. Der Grünen-EU-Abgeordnete Sven Giegold, der die Wikileaks-Unterlagen als einer der Ersten zugespielt bekam, hält das für „eine schlechte Nachricht für die Verbraucher“. Denn: „Das würde bedeuten, dass in Zukunft unsere europäischen Daten von Großbanken in den USA verarbeitet werden können. Dann wird es in Zukunft viel schwieriger, diese Daten nach EU-Standards zu verwalten. Und wir wissen ja, wie Google, Facebook und Co mit unseren Daten umgehen.“

Die Grünen fordern deshalb, dass europäische Daten in Europa bleiben müssen. Zumal ja dank Edward Snowden bekannt ist, wie ungeniert die Geheimdienste in den USA auf solche Daten zugreifen…

Klaus Rimpel

tz-Stichwort: Tisa-Abkommen

Seit Anfang 2012 laufen in Genf die Verhandlungen über das Trade in Services Agreement (Tisa, zu deutsch: Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen). Innerhalb der Welthandelsorganisation WTO waren zuvor die jahrelangen Verhandlungen über eine umfassende Liberalisierung der Dienstleistungen gescheitert. Deshalb haben sich von den rund 140 WTO-Mitgliedsländern 22 plus die EU zusammengeschlossen, um ein Sonderabkommen zu verhandeln. Diese 50 Staaten exportieren weltweit zwei Drittel aller Dienstleistungen – in Branchen wie Verkehr, Finanzen, Bildung oder Gesundheit. Das Tisa-Abkommen soll Handelshemmnisse in diesen Branchen beseitigen. Umstritten ist insbesondere, ob so auch Daseinsvorsorge wie die Wasserversorgung privatisiert und internationaler Konkurrenz ausgesetzt wird. Darüber hinaus geht es bei Tisa um die Öffnung des Arbeitsmarktes für ausländische Leiharbeiter – was das für die arbeitsrechtlichen Standards der Einsatzländer bedeutet, ist noch offen.

Rubriklistenbild: © dpa

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