Weihnachtskrach zwischen CSU und FDP

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Staatskanzleichef Siegfried Schneider ( CSU)

München - Eine CSU-Lokalpolitikerin tritt im Kampf um den Chefposten der Landeszentrale für neue Medien mit Unterstützung der FDP gegen Staatskanzleichef Siegfried Schneider (CSU) an. Jetzt droht eine Koalitionskrise.

München (dpa/lby) - Es gibt Weihnachtskrach zwischen CSU und FDP. Eine Personalie sorgt für Streit zwischen den Koalitionspartnern: Die FDP hat gemeinsam mit der Opposition eine Gegenkandidatin in Stellung gebracht, die die eigentlich sichere Wahl von Staatskanzleichef Siegfried Schneider (CSU) zum Chef der Landeszentrale für neue Medien verhindern soll. Besonders listig: Die Gegenkandidatin Gabriele Goderbauer-Marchner ist Fraktionschefin der CSU im Landshuter Stadtrat und Medienprodessorin an der Münchner Bundeswehr-Uni.

SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher schwärmt am Mittwoch, wie er vermutlich noch nie von einer CSU-Frau schwärmte: “Diese Qualifikation ist atemberaubend“, jubiliert er. “Eine Traumkandidatur“. Für die CSU ist Goderbauers Kandidatur alles andere als eine Traumkandidatur. “Koalitionsunfreundliches Verhalten“, schimpfte CSU-Fraktionschef Georg Schmid umgehend über die FDP. Das wiederum findet FDP-Fraktionschef Thomas Hacker “überhaupt nicht nachvollziehbar“. Der FDP-Medienrat und parlamentarische Geschäftsführer Toby Thalhammer verteidigt sich: “Der Medienrat ist kein Partei- oder Koalitionsgremium.“ Er unterstütze keine Oppositionskandidatin, sondern eine CSU-Kandidatin, die auch noch Mitglied der CSU-Medienkommission ist.

Der Nachfolger des BLM-Chefs Wolf-Dieter Ring wird am 24. Februar gewählt. Schneider war bislang einziger Kandidat und gewann gleich am ersten Tag der Bewerbungsfrist 29 der 47 Medienräte als Unterstützer. Damit war die Mehrheit eigentlich gesichert. Doch der Koalitionspartner FDP im Verein mit SPD, Grünen und Freien Wählern erklärt ihn für nicht qualifiziert. Alle betonen, dass Goderbauer im Gegensatz zu Schneider Fachfrau sei. Ins Rennen gebracht wurde Goderbauer von den Freien Wählern: “Herr Minister, bleiben Sie Minister. Nehmen Sie ihre Kandidatur zurück“, sagt Jutta Widmann, Medienrätin der Freien Wähler.

Doch im Falle einer überraschenden Niederlage bei der Wahl des BLM-Chefs wäre Schneider aller Wahrscheinlichkeit nach auch politisch erledigt. Schneider stünde als Loser da, der einen sicher geglaubten Sieg verspielt - Gift für jede politische Karriere. Er ist Chef der Oberbayern-CSU, des größten und stärksten Bezirksverbands der CSU. Schneider hat ohnehin Gegner, weil er als Kultusminister die Probleme in der Schulpolitik nie in den Griff bekam und auch als Staatskanzleichef nicht übermäßig auffällt. Eigentlich wollte er im nächsten Sommer abtreten, die Nachfolgediskussion ist bereits in vollem Gang. Sollte Goderbauer Erfolg haben, hätten damit sowohl die CSU-Frau selbst als auch die FDP aktiv zur Demontage eines wichtigen CSU-Kabinettsmitglieds beigetragen. Goderbauer ficht das nicht an: “Ich bin nicht für die Karriere und zukünftigen Pläne von wem auch immer zuständig“, sagt sie. Thalhammer hat nach eigenem Bekunden den Staatskanzleichef über seine Unterstützung für Goderbauer informiert: “Als Kandidat nahm Herr Schneider das professionell zur Kenntnis.“

Doch ob Goderbauer große Erfolgschancen hat, darf bezweifelt werden. Alle vier Fraktionen betonen, es gehe ihnen um “Staatsferne“. Dabei ist allen Beteiligten klar, dass es natürlich um Politik geht. So sind viele lokale Fernsehsender in Bayern finanziell alles andere als staatsfern - denn wegen mangelnder Profitabilität kämen sie ohne Subventionen in große Geldnot. “Bei manchen geht es ums Überleben“, räumt Goderbauer ein. Insofern gibt es auch auf Seite mancher Sender ein Interesse, einen prominenten Berufspolitiker wie Schneider als BLM-Chef zu installieren - denn der kennt alle wichtigen Leute, die über die Zuschüsse entscheiden. Doch am Ende ist die Wahl geheim. “Schneider hat schon eindeutig die Pole Position“, sagt ein Insider. “Aber auch in der Formel 1 kann es bis zum Ende eines Rennens Überraschungen geben.“ Goderbauer solle der “weibliche Joachim Gauck der bayerischen Medienpolitik“ werden, sagt Rinderspacher. “Aber mit besseren Erfolgschancen“.

dpa

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