Wie bequem ist die soziale Hängematte?

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Wie bequem ist die soziale Hängematte?

München/Berlin - Um Hartz-IV-Empfänger ist ein heftiger Streit entbrannt. Die FDP fordert jetzt mehr Strafen. Worum es in der Diskussion geht.

Sozialstaatsdebatte und kein Ende – nun hat sich FDP-Vize Andreas Pinkwart zu Wort gemeldet. Er steht als Landeschef seiner Partei in Nordrhein-Westfalen gerade im Wahlkampf und fordert nun wie sein Parteichef Guido Westerwelle ein härteres Vorgehen gegen arbeitsunwillige Hartz-IV-Bezieher. Wenn die Betreuung in den Arbeitsagenturen weiter verbessert werde, „müssen die Bezüge arbeitsfähiger Hartz-IV-Empfänger, die zumutbare Arbeit verweigern, auch konsequenter gekürzt werden“, verlangt er in der Rheinischen Post. Staatliche Hilfe solle es nur für den geben, der auch zur Gegenleistung bereit sei.

Dem widersprach Heinrich Alt, der als Vorstandsmitglied bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) für die Grundsicherung (Hartz IV) zuständig ist. Arbeitssuchende seien heute eher bereit, für weniger Geld zu arbeiten oder für eine neue Beschäftigung umzuziehen. Er stützt sich dabei auf zwei Studien des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), die der tz vorliegen. Worum es in der Diskussion geht:

Müssen die Arbeitsagenturen noch mehr durchgreifen?

Dr. Mark Trappmann, Forschungsbereichsleiter Arbeitsmarkt und soziale Sicherung beim IAB, schätzt das Problem mit arbeitsunwilligen Bezügebeziehern weit geringer ein als Teile der Politik. „Unserem Eindruck nach gibt sich die überwiegende Zahl der Hartz-IV-Empfänger Mühe, wieder auf eigenen Beinen zu stehen.“ Die Leistungsverweigerer seien ohnehin in der Minderheit. „Mehr als ein Viertel der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen verdient sich als Aufstocker Geld hinzu, jedes Jahr verlässt mehr als ein weiteres Viertel den Bezug wieder.“

Wie bequem ist die soziale Hängematte wirklich?

Offenbar nur mäßig. Das zeigt sich – neben den empfindlichen Sanktionsmöglichkeiten der Arbeitsagenturen (siehe Kasten) – an der Kompromissbereitschaft der Arbeitssuchenden. 81 Prozent aller Hartz-IV-Empfänger würden auch eine Anstellung annehmen, die unterhalb ihres Ausbildungsniveaus liegt. Rund zwei Drittel könnten mit einem längerem Arbeitsweg, größeren Belastungen am Arbeitsplatz und ungünstigeren Arbeitszeiten leben. Beim Wohnen hört aber für die meisten das Entgegenkommen auf. Nur knapp 30 Prozent der IAB-Befragten wären zu einem Unzug „auf jeden Fall“ oder „eher“ bereit. Immerhin die Hälfte würde lieber überhaupt einen neue Stelle haben, als dort auch angemessen bezahlt werden.

Was erwartet Wiedereinsteiger in der Berufswelt?

Tatsächlich sind die Löhne für Wiedereinsteiger relativ gering: Annähernd jeder Zweite verdient weniger als 7,50 Euro brutto pro Stunde. Nur jeder Dritte schafft den Sprung in eine unbefristete Vollzeitbeschäftigung und mehr als ein Viertel arbeitet unterhalb seines Ausbildungsstandes.

Bedeutet mehr Sozialleistung automatisch mehr soziale Hängematten?

In den Niederlanden kassieren Arbeitslose bis zu 14 Monate länger ein um zehn Prozentpunkte höhereres Arbeitslosengeld als in Deutschland; die Grundsicherung dort übersteigt mit 649 Euro den Hartz-IV-Regelsatz von 359 Euro deutlich. Trotzdem ist die Arbeitslosenquote mit vier Prozent beinahe nur halb so groß wie bei uns. IAB-Experte Dr. Trappmann will den Spezialfall Niederlande zwar nicht verallgemeinern, sagt aber: „Es greift zu kurz, wenn man denkt, nur mit einem vernünftigen Lohnabstand könne man die Leute dazu bewegen, wieder in Arbeit zu gehen. Arbeit hat auch Auswirkungen auf die Gesundheit, auf Lebenszufriedenheit. Es geht nicht nur um das Geld, ein Großteil will einfach wieder die Anerkennung, die man durch einen Job erfährt.“

Woher kommt die Diskussion?

Dr. Trappmann: „Da möchte sich eine Partei positionieren, die sagt: ,Wir stehen für die Leistungsträger der Gesellschaft.‘ Der Schaden, der durch die wenigen Nichtarbeitswilligen entsteht, die Sozialleistungen vom Staat kassieren, ohne grundsätzlich bereit zu sein, Gegenleistungen zu bringen, sei allerdings viel kleiner als der durch Steuerhinterziehung oder der durch die Finanzkrise entstandene Schaden. „Aber das Thema eignet sich, um Wahlkampf zu machen. Es hat ja auch zu sehr viel Widerspruch geführt …“

Michael Brommer

50 Fakten über Hartz IV

Was muss man als Hartz-IV-Empfänger beachten? Was wird vom Staat gefördert? Und wann erhalte ich Unterstützung? Lesen Sie hier die 50 wichtigsten Hartz-IV-Urteile. © dpa
Diesen 50 Fakten liegen Gerichtsurteile zu Grunde © dpa
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