Plebiszite: Die Bilanz

Das tz-Wochenendthema: Das Volk entscheidet

München - Und wieder werden die Münchner zu einem Bürgerentscheid gerufen: Die tz nimmt die Olympia-Abstimmung zum Anlass, eine Bilanz der Plebiszite in Bayern zu ziehen.

Trotz des anfänglichen Widerstands der CSU gegen direkte Demokratie ist der Freistaat hier zum Vorreiter geworden. Vor einigen Tagen hat CSU-Chef Horst Seehofer sogar für Volksentscheide auf Bundesebene plädiert: „Darüber müssen wir reden“. Im Falle einer großen Koalition müsse angesichts von Macht und Größe eines solchen Bündnisses die Bevölkerung angemessen an Entscheidungsprozessen beteiligt werden. Aber das tz-Wochenendthema beleuchtet auch die problematische Seite der Plebiszite.

Der Standpunkt: Bayern ist Vorbild bei direkter Demokratie

Von Susanne Socher, Chefin des Landesverbands Bayern von Mehr Demokratie. Der Verein engagiert sich für Volks- und Bürgerentscheide.

Susanne Socher

Hätte man vor knapp 20 Jahren den Gegnern direkter Demokratie, allen voran der CSU, Glauben schenken wollen, so wäre Bayern heute unregierbar. Genau das wurde nämlich bei der Einführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in den bayerischen Gemeinden vorausgesagt. Die Mehrheit der Bevölkerung ließ sich davon glücklicherweise nicht beeindrucken und gab sich das Recht, auf Gemeindeebene in Sachfragen direkt mitzuentscheiden, einfach selbst. Mit einem Volksbegehren. Schon mehrmals haben die Bayerinnen und Bayern auf diesem Weg richtungsweisende Entscheidungen getroffen. Sie schafften den Senat (eine ständestaatliche Kammer neben dem bayerischen Landtag) ab, gaben sich ein striktes Rauchverbot und zuletzt wurden die Studiengebühren wieder abgeschafft, um nur einige Beispiele zu nennen.

Volksentscheide setzen auf mündige Bürger, die das Recht haben sollten, wichtige Fragen selbst zu entscheiden, wenn sie das wollen. Doch wieso sollten die Menschen politische Fragen anstelle der Politikerinnen und Politiker entscheiden? Die Antwort lautet: In einer Demokratie muss jeder Mensch die Möglichkeit haben, sich in Entscheidungen, die ihn selbst betreffen, einzumischen. Das kann er zum einen tun, indem er seine Stimme bei den Wahlen abgibt und Menschen wählt die für ihn Entscheidungen treffen – oder er entscheidet direkt selbst. Das schließt sich gegenseitig nicht aus, sondern ergänzt sich. Die Bürgerinnen und Bürger sind in einer Demokratie der Souverän, denn Demokratie bedeutet nichts anderes als „Herrschaft des Volkes“. Das hat nichts mit einer Willkürherrschaft durch den „gemeinen Pöbel“ zu tun, wie häufiger zu hören ist. Es bedeutet schlichtweg nichts anderes als: Ein souveräner Mensch nimmt seine Recht wahr, die Gemeinschaft, in der er lebt, mitzugestalten. Entweder, in dem er andere beauftragt oder einzelne Fragen auch mal direkt mitentscheidet.

Und nicht jede Frage ist für jeden gleich wichtig. Lässt ein Thema den einen kalt, ist es dem anderen wiederum ein Herzensanliegen. Deshalb ist es gar nicht so wichtig, dass sich möglichst viele Menschen bei der Entscheidung einer Frage beteiligen, sondern wichtig ist, dass sie die Möglichkeit dazu haben. Die Seele der direkten Demokratie ist aber das Gespräch. Mit dem Partner, mit Freunden, beim Friseur werden Informationen ausgetauscht, es wird um das beste Argument gerungen. Mit jedem Gespräch steigt das Wissen zum Thema und das sichert die Qualität der Entscheidung. Je umfassender und kontroverser diskutiert wird, umso eher wird die Entscheidung am Ende akzeptiert, auch von den Unterlegenen. Es wäre fatal, diesen Prozess zu unterschätzen oder gar zu vernachlässigen, wenn man am Ende ein befriedigendes und anerkanntes Ergebnis erreichen will.

Bayern ist nach zahlreichen Jahren direkter Demokratie nicht unregierbar, sondern ganz im Gegenteil Vorbild für andere Bundesländer mit schlechteren Regelungen. Zwar könnten die Hürden verringert und die Zulässigkeit der Themen auch bei uns erweitert werden, aber Volksbegehren auf Landesebene und Bürgerentscheide auf kommunaler Ebene gehören zum politischen Alltag. Das sieht mittlerweile auch die CSU so. Die jahrelange Erfahrung mit direkter Demokratie zeigt: je öfter sie angewendet wird desto selbstverständlicher wird sie und desto souveräner und geübter werden die Menschen im Umgang damit.

Wenn die Bürger der Politik Dampf machen

Seit 2010 gilt in bayerischen Gaststätten ein absolutes Rauchverbot. Nicht der Landtag hat diesen umstrittenen Beschluss gefasst, sondern die Bürger selbst – bei einem Volksentscheid! Für Bayern war diese Art der Abstimmung nichts Neues, denn in der Verfassung waren Volksentscheide von Beginn an vorgesehen. Aber erst 1967 gab es den ersten Volksentscheid, als die Oppositionsparteien SPD und FDP ein Volksbegehren gegen die Konfessionsschulen durchsetzte.

Wie gerne die Bayern an politischen Entscheidungen beteiligt sind, zeigt sich besonders deutlich an der hohen Zahl der Bürgerentscheide, die seit 1995 auf kommunaler Ebene möglich sind: Über 900 solcher Plebiszite gab es bereits, bei denen die Bürger über Angelegenheiten ihrer Gemeinde oder ihres Landkreises direkt selbst bestimmen. Die tz beantwortet die wichtigsten Fragen zu den kommunalen Bürgerentscheiden.

Worüber dürfen die Bürger entscheiden?

Über fast jedes Thema, das im Kompetenzbereich ihrer Gemeinde liegt. Allerdings gibt es auch einige Ausnahmen. Dazu gehören beispielsweise Abstimmungen zum Haushalt und auch zu Themen, die ausdrücklich zu den Kompetenzen des Bürgermeisters gehören.

Welche Formalitäten sind zu beachten?

Das Anliegen muss sich in einer Fragestellung klar mit „Ja“ oder „Nein“ beantworten lassen. Außerdem sind die Initia­toren verpflichtet, ihrem Antrag eine Begründung beizufügen.

In welchen Schritten läuft das Verfahren ab?

Am Anfang steht ein Bürgerbegehren, bei dem für ein Anliegen Unterschriften gesammelt werden. Ist die notwendige Zahl von Unterschriften erreicht, muss sich die Gemeinde mit dem Thema befassen. Lehnt der Gemeinderat das Bürgerbegehren ab, kommt es zum Bürgerentscheid, bei dem die Bürger direkt ihre Stimme für oder gegen den Antrag abgeben dürfen.

Wie viele Unterstützer sind notwendig?

Hier ist die Größe der Gemeinde entscheidend. In einer Großstadt reichen Unterschriften von drei Prozent der Einwohner, in kleinen Gemeinden sind bis zu 10 Prozent notwendig. Damit der Bürgerentscheid erfolgreich ist, muss er nicht nur die Mehrheit der Stimmen erhalten. Ihm muss damit auch eine Mindestzahl von zehn bis 20 Prozent der Bevölkerung zustimmen, abhängig von der Größe der Gemeinde.

Wer darf ein Bürgerbegehren einreichen?

Jeder Bürger darf ein Bürgerbegehren starten, aber auch der Gemeinderat kann eine Befragung einleiten. Beim sogenannten Ratsbegehren entfällt allerdings die Unterschriftensammlung und die Wähler dürfen direkt an die Urne.

Können mehrere Fragen zur Wahl stehen?

Ja, denn andere Bürger und auch die Gemeinde können eine Alternative zur Abstimmung stellen. Den Bürgern liegt dann zusätzlich eine Stichfrage vor, für den Fall, dass beide Fragestellungen eine Mehrheit erhalten.

Ist die Politik an die Entscheidung der Bürger gebunden?

Der Bürgerentscheid hat dieselbe Wirkung wie ein Beschluss des Gemeinderates. Ein Jahr lang kann das Ergebnis der Abstimmung nur von einem weiteren Bürgerentscheid verändert werden.

Was sagen die Kritiker von Bürgerentscheiden?

Die Welt ist nicht so einfach, wie es Volksentscheide wirken lassen, lautet ein häufiger Kritikpunkt. Viele Themen seien zu komplex, als dass jeder Bürger sie klar durchschauen könnte. Daher sei auch die Vereinfachung auf Ja-/Nein-Entscheidungen unangemessen. Hinzu komme eine Verlangsamung des Entscheidungsprozesses. Das Parlament sei also besser informiert und arbeite auch effektiver.

Zudem besteht die Befürchtung, das Volk lasse sich von populistischen Forderungen einfangen. Die Wähler würden dann leicht die Kosten der Entscheidungen oder auch die Rechte von Minderheiten aus den Augen verlieren.

Robert Märländer

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Bürgerentscheide in Bayern

Mehr Bürgerbegehren und Bürger­entscheide als in Bayern gibt es in keinem anderen Bundesland. 40 Prozent aller Verfahren in Deutschland haben im Freistaat stattgefunden – insgesamt waren es 2260 und damit im Durchschnitt 141 pro Jahr (Stand 2011).

Auch einzelne bayerische Städte liegen ganz vorne: Platz zwei der bundesweit meisten Bürgerbegehren hält Augsburg, München liegt an dritter Stelle des Plebiszit-Rankings.

Erst im vergangenen Jahr hat ein Bürgerentscheid den Bau einer dritten Startbahn am Münchner Flughafen verhindert. Einen anderen Neubau haben die Münchner hingegen begrüßt: Ob die Allianz Arena an ihrem heutigen Standort gebaut werden darf, musste nämlich im Oktober 2001 erst ein Bürgerentscheid klären.

Auch die maximale Höhe für Hochhäuser wurde in München auf diese Art festgelegt. Höher als die Türme der Frauenkirche sollen sie nicht werden, haben die Münchner 2004 beschlossen. Die Wahlbeteiligung lag bei diesen Entscheidungen teils bei weniger als 30 Prozent.

Ganz anders sah das beim Bürgerentscheid zu Winterspielen 2018 in Garmisch-Partenkirchen aus. Dort gingen 2011 fast 60 Prozent an die Urne.

Rubriklistenbild: © dpa

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