Ude will Seehofer in Pension schicken

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Vilshofen - Eineinhalb Jahre vor der Landtagswahl hat SPD-Spitzenkandidat Christian Ude dem amtierenden Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) noch einmal direkt den Kampf angesagt.

SPD-Chef Sigmar Gabriel und Landtags-Spitzenkandidat Christian Ude haben einen Regierungswechsel im Bund und in Bayern nach den Wahlen 2013 beschworen. „Es muss sich was ändern in unserem Land“, rief Gabriel auf der Aschermittwochs-Kundgebung der SPD in Vilshofen unter dem Jubel von 3500 Anhängern. „Es wird Zeit, dass wir nicht nur einen besseren Bundespräsidenten bekommen, sondern auch einen besseren Bundeskanzler oder eine bessere Bundeskanzlerin.“ Und im Freistaat müsse endlich Schluss sein mit der Machtversessenheit der CSU. „Bayern muss wieder den Bayern gehören und nicht der CSU.“

Ude rief Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) zu: „Es ist ein ganz normaler demokratischer Vorgang, wenn man sich gegenseitig in Pension schickt - das mache ich jetzt auch.“ Der Münchner Oberbürgermeister wurde von den rund 3500 SPD-Anhängern mit großem Jubel und „Ude, Ude“-Sprechchören gefeiert. Die SPD-Kundgebung fand erstmals in einem großen Festzelt statt, weil der SPD angesichts des bislang einmaligen Ansturms das Stammlokal in der Altstadt zu klein war.

Gabriel: "Bayern muss wieder den Bayern gehören"

Ude sprach der CSU das Recht ab, sich als einzig wahre bayerische Partei zu präsentieren. „Es gibt in Bayern nur eine Partei, die 120 Jahre alt ist - und das ist die Sozialdemokratie.“ Und auch wenn man Bayern liebe, sei man nicht verpflichtet, das Mandat der CSU bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag zu verlängern. Der Spitzenkandidat der SPD warb erneut für eine Dreierkoalition mit Grünen und Freien Wählern in Bayern nach der Wahl 2013. Dieses Bündnis werde niemals „so total zerstritten und handlungsunfähig“ sein wie Schwarz-Gelb in Berlin.

Gabriel attackierte den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff, kritisierte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und verspottete die Kandidatensuche der schwarz-gelben Koalition. Merkel habe solche Leute in Amt und Würden gebracht wie Wulff, „der sich wie ein Amigo benimmt, der das Land sich selbst und der CDU zur Beute macht“, sagte Gabriel. Über den schwarz-gelben Streit bei der Suche nach einem Nachfolger für Wulff sagte Gabriel: „Das hatte Karnevalistenqualität.“ Gabriel spottete zudem über die CSU, die noch am Samstag gesagt habe, man sei gegen Joachim Gauck, und am Sonntag dann Gauck die Gefolgschaft verspreche. „Das ist frei nach Horst Drehhofer - was stört mich mein Geschwätz von gestern?“, sagte er.

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Gabriel kritisierte auch den Widerstand von Union und FDP gegen Mindestlöhne, beklagte ein viel zu lahmes Tempo bei der Energiewende und attackierte das von der CSU durchgesetzte Betreuungsgeld für Eltern, die ihre kleinen Kinder zu Hause erziehen. „Wer so etwas fordert, der hat sie nicht alle“, rief er. Insgesamt urteilte Gabriel über die schwarz-gelbe Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel: „Die benehmen sich wie eine Praktikanten-Initiative - aber wenn man das sagt, hat man schon Angst, dass man die Praktikanten beleidigt.“

Ude verwies darauf, dass er und Seehofer ja fast gleich alt seien - und fügte spöttisch hinzu: „Ich habe nur zwei Jahre Lebenserfahrung mehr - aber ich finde, das merkt man auch.“ Die Schuldenabbau-Ankündigung bis 2030 von Seehofer geißelte er als unrealistisch. „Ich mache keine Ankündigungen, die nicht einzuhalten sind“, versprach er mit Blick auf den Wahlkampf und spottete zugleich: „Horst Seehofer kann doch versprechen, was er will - wenn er es nicht mehr erfüllen muss.“

SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen betonte „Wir sind auf dem Weg zu einem Wechsel in Bayern“. Sie nannte Ude den „zukünftigen Ministerpräsidenten“. Landeschef Florian Pronold rief: „Wir haben das Zelt voll - von der CSU-Politik haben alle die Nase voll in Bayern.“

dpa

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