Ude: Seehofer will Stadtkasse plündern

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Das Geld bleibt da: OB Ude fürchtet die Gier des Freistaats.

München - Die zwei Konkurrenten um den Posten des bayerischen Ministerpräsidenten sind sich - wen wundert's - mal wieder uneins. Jetzt hat Münchens OB das Schuldenversprechen des CSU-Chefs gekontert.

Im Prinzip steht der Freistaat gut da. Das erkennt auch OB Christian Ude (SPD) an und kommt sich selbst recht merkwürdig dabei vor, schließlich will er Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ja stürzen. Sicherheit, PISA-Test, Spitzen-Unis, selbst die Finanzen präsentierten sich als ansehnlich. „Die CSU könnte sich als seriöse Partei darstellen“, sagte der OB im Presseclub. Aber da hört CSU-Versteher Ude schon auf. Schließlich begnüge sich Seehofer nicht damit.

Ude poltert: Der Ministerpräsident habe stattdessen die „unseriöseste Versprechung, die je in der Finanzpolitik gemacht worden ist“, in die Welt gesetzt. Seehofer will bis zum Jahr 2030 den Freistaat um 32 Milliarden Euro entschulden (tz berichtete). Ude nimmt ihm das nicht ab und wenn, dann nur unter einer Maßgabe - der „Plünderung der Gemeindekassen“. Ude schwant, wo Seehofer die erste Rate zur Schuldentilgung hernehmen wolle. Da steht zum Beispiel das Wohnungsunternehmen GBW der BayernLB zum Verkauf - mit 33 000 Wohnungen im ganzen Freistaat, 10 000 davon in und um München, deren Mietern die Wohnungsspekulation drohe. Der Freistaat könnte die Apartments selbst übernehmen oder den Mietern Schutzklauseln in die Verträge schreiben.

Aber nein, ärgert sich Ude, „er lässt sie am ausgestreckten Arm zappeln“. Jetzt sollen die Städte, allen voran München, wahrscheinlich über eine Milliarde Euro für die Wohnungen hinlegen. „Nur damit das Landesbank-Desaster nicht zum Desaster der Mieter wird.“ Das gleiche Prinzip erkennt der OB bei der S-Bahn-Stammstrecke: Da soll die Stadt 350 Millionen hinblättern, obwohl der Freistaat zuständig sei. Selbstkritisch zeigte sich der OB bei der Millionen-Misere seines Städtischen Klinikums. „Kein Kompliment“ sei das, es bestehe „enormer Nachholbedarf“. Ein Verkauf komme aber nicht in Frage. Die Kliniken seien Teil der Daseinsfürsorge der Stadt.

David Costanzo

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