Dauerstreit um das Betreuungsgeld

Ude wirft CSU "Perversion" vor

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Christian Ude wirft der CSU soziale Ungerechtigkeit vor.

München - Im Dauerstreit um das Betreuungsgeld hat der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) die Angriffe gegen die CSU deutlich verschärft.

Ude kritisierte am Freitag bei einem SPD-Kommunalkongress in München, das Betreuungsgeld sei unsinnig, sozial ungerecht, wegen der hohen Kosten finanziell unverantwortlich und werde von der CSU mit bewusst verdrehten Argumenten verteidigt. Ude sprach von „Perversion“, „Falschmünzerei“ und „Schmierenkomödie“. „Ich halte es für grob fahrlässig, in Zeiten wie diesen Geld dafür auszugeben, dass öffentliche Einrichtungen nicht besucht werden“, sagte Ude im Plenarsaal des Landtags.

Das Betreuungsgeld nütze den Wohlhabenden, argumentierte der Herausforderer von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) bei der Landtagswahl 2013. Rechtsanwältinnen oder Managerinnen könnten sich jederzeit eine Nanny leisten und Betreuungsgeld kassieren, sagte Ude - nicht jedoch eine alleinerziehende Mutter, die auf Kinderbetreuung angewiesen ist, um das Geld für ihre Familie zu verdienen. „Was für eine Perversion schon im gedanklichen Ansatz“, so Ude.

So funktioniert das Betreuungsgeld

Eltern sollen künftig ein Betreuungsgeld erhalten, wenn sie für ihre Kinder zwischen dem 13. und 36. Lebensmonat kein staatlich gefördertes Angebot in einer Krippe oder bei einer Tagesmutter in Anspruch nehmen. © dpa
Die Kritiker sprechen von einer “Fernhalteprämie“ oder “Herdprämie“, die Koalition von “Wahlfreiheit“ bei der Kinderbetreuung. © dpa
Das Betreuungsgeld soll ab 1. Januar 2013 zunächst nur für Kinder im zweiten Lebensjahr mit 100 Euro monatlich starten. © dpa
Ab 2014 soll das Geld auch für Kinder im dritten Lebensjahr gezahlt und für alle auf 150 Euro monatlich erhöht werden. © dpa
Die neue Leistung wird nach dem Gesetzentwurf auch dann ausbezahlt, wenn beide Elternteile berufstätig sind und Großeltern, Verwandte, Freunde oder ein Au-pair-Mädchen das Kind betreuen. © dpa
Beantragt werden kann das Betreuungsgeld bei den Elterngeldkassen der Kommunen. Bei Hartz-IV- oder Sozialhilfe-Empfängern wird das Betreuungsgeld von der Gesamtleistung wieder abgezogen. © dapd
Nach dem überarbeiteten Gesetzentwurf sind für das Betreuungsgeld 2013 rund 300 Millionen Euro eingeplant. Ab 2014 werden Aufwendungen in Höhe von 1,1 Milliarden Euro, ab 2015 dann 1,2 Milliarden Euro erwartet. © dpa

Weil es für die CSU unangenehm sei, bei einer sozialen Ungerechtigkeit ertappt worden zu sein, werfe sie nun ihrerseits den Kritikern vor, kein Herz für kleine Leute zu haben. „Das ist wirklich Schmierenkomödie“, sagte Ude. Die CSU stehe mit dem Rücken zur Wand und versuche nun, das in eine Kampagne für die Ärmeren umzumünzen. „Diese Falschmünzerei müssen wir aufdecken und zurückweisen.“

dpa

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