"Spart Geld"

Anti-Homo-Gesetz: Uganda verspottet US-Sanktionen

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Der ugandische Präsident Yoweri Museveni hat das umstrittene Gesetz unterzeichnet.

Kampala - Uganda hat am Donnerstag trotzig auf die Ankündigung der USA reagiert, dem ostafrikanischen Land wegen eines international umstrittenen Anti-Homosexuellen-Gesetzes Sanktionen aufzuerlegen.

Dazu zählt vor allem ein Einreiseverbot für Mitglieder der ugandischen Regierung, die Menschenrechte von Schwulen und Lesben verletzen. Geld, das bislang an das Gesundheitsministerium floss, soll künftig aber direkt an Hilfsorganisationen gehen. Ein Teil der Gelder soll auch eingefroren werden. 2013 hatten die USA Uganda Hilfen in Höhe von 487 Millionen Dollar (358 Millionen Euro) geleistet, der Großteil floss in Gesundheitsprogramme.

US-Außenminister John Kerry sprach von der Verantwortung, einen "globalen Trend" steigender Gewalt gegen Schwule und Lesben aufzuhalten. Die Vorsitzende der Demokraten im US-Respräsentantenhaus, Nancy Pelosi, begrüßte die Sanktionen als "starke Botschaft an die ugandische Regierung". Das Gesetz sei "von einer Ignoranz, Ungerechtigkeit und Grausamkeit, dass es einem den Atem raubt".

Ugandas Regierung ist nicht beeindruckt

„Uganda hat sowieso zu viel Geld für unnötige Reisen ausgegeben. So können wir jetzt Geld sparen“, sagte Regierungssprecher Ofwono Opondo der Nachrichtenagentur dpa. „Wir werden uns eben woanders Hilfe suchen.“ Das Land bewege sich aus der Abhängigkeit von Geberstaaten heraus, der Haushalt sei schon zu 82 Prozent finanziert. Auch die Einreiseverbote träfen die Wirtschaft nicht. "Mit moderner Cybertechnologie können wir Geschäfte gemütlich aus unseren Büros erledigen."

Das Gesetz, das zum Teil lebenslange Haftstrafen für Homosexuelle vorsieht, trat im Februar in Kraft. Auch wer Schwulen und Lesben Schutz gewährt oder diese nicht anzeigt, wird vor Gericht gebracht.

Die neuen Sanktionen sind die härteste Maßnahme, die die USA gegen Uganda verhängt haben, seit Präsident Yoweri Museveni 1986 an die Macht gekommen war. Auch andere Länder - darunter Norwegen, Schweden, Dänemark und Holland - hatten als Reaktion auf das Gesetz Gelder für Uganda eingefroren.

dpa/afp

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