China lädt muslimische Länder zur Gaza-Konferenz – Experte rügt „Doppelmoral“
China hat Außenminister aus muslimischen Ländern eingeladen, um sich für Gaza einzusetzen. Allerdings sind Menschenrechtsverstöße in den Ländern Alltag.
Peking – China mischt sich zunehmend in den Nahost-Konflikt ein. Am Montag (20. November) haben in dem Land Außenminister mehrerer arabischer Länder und islamisch geprägter Staaten über Wege zu einer Deeskalation im Gaza-Krieg gesprochen. Unter ihnen waren die Außenminister von Saudi-Arabien, Jordanien, Ägypten, Katar, Indonesien sowie der Außen-Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde. China sei bereit, mit diesen Staaten für eine baldige Beendigung des Konflikts zusammenzuarbeiten, sagte Außenamtssprecherin Mao Ning.
China fordert Waffenstillstand
China unterstrich damit seine bisherige Haltung in dem Konflikt zwischen Israel und der islamistischen Hamas, der nach dem Massaker der Terrororganisation in Israel am 7. Oktober mit rund 1200 Toten begann. Peking setzt sich für eine Feuerpause sowie einen Waffenstillstand ein und wirbt für eine Zwei-Staaten-Lösung. Das Minister-Komitee solle weitere Länder besuchen, um sich für eine Beendigung des Gaza-Kriegs einzusetzen, wie das Außenamt mitteilte.
Israels Botschafterin in China forderte, die Frage der von der Hamas verschleppten Geiseln zu thematisieren. „Wir erwarten, dass eine klare Aussage zur bedingungslosen Freilassung der 240 Geiseln veröffentlicht wird, die in Gaza von der Terrororganisation Hamas festgehalten werden“, sagte Irit Ben-Abba. Es gehe um ein Kriegsverbrechen.
Lage der Uiguren in China weiterhin katastrophal
Bei den Uiguren trifft das Treffen der Außenminister muslimischer Länder in China auf wenig Verständnis. In dem Riesenreich werden die muslimischen Uiguren seit Jahren in der Region Xinjang (Ostturkestan) verfolgt. „Lagerhaft, Zwangsarbeit, Zwangssterilisation, Familientrennung – diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind für die uigurische Volksgruppe im Nordwesten Chinas bittere Realität“, schreibt die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) auf ihrer Internetseite.
Ähnlich beschreibt die Situation der Uiguren in China auch die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM): „Signifikante Menschenrechtsverletzungen stehen dort auf der Tagesordnung“, heißt auf der Webseite der IGFM. „Starke Überwachungsmaßnahmen mit Gesichtserkennungsverfahren, politische Indoktrinierung, erzwungene kulturelle Assimilation, willkürliche Festnahmen, Folter und starke Einschränkungen bei der Religionsausübung“.
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Menschenrechtsverstöße in vielen islamischen Ländern Alltag
Auch in den Ländern der beteiligten Außenminister steht die Unterdrückung von Menschenrechten an der Tagesordnung. „Interessant ist, dass die meisten dieser Länder Diktaturen oder Autokratien sind. In vielen dieser Staaten gibt es keine oder kaum Menschenrechtsorganisationen. Wer sich in vielen dieser Länder für Menschenrechte einsetzt, sitzt selbst im Gefängnis“, sagt Enver Can, der Vorsitzende der Menschenrechtsorganisation Ilham Tohti Institute im Gespräch mit IPPEN.MEDIA.
Auch andere Menschenrechtsorganisationen bestätigen das. Amnesty International oder Human Rights Watch kritisieren etwa China immer wieder wegen unfairer Gerichtsverfahren, Unterdrückung der Meinungsfreiheit oder Folter.
Muslimische Länder bescheinigen China Wahrung der Menschenrechte
Can wirft den Vertretern der islamischen Länder in China Scheinheiligkeit vor. „Wenn es um die Uiguren geht, gibt es in den muslimischen Staaten eine Doppelmoral. Der Völkermord wird hier komplett ignoriert. Gleichzeitig aber stellt man sich gemeinsam mit China und Russland hinter die Palästinenser“. China lasse sich indes von diesen Ländern die Wahrung der Menschenrechte bescheinigen.
So hatte China zwischen dem 8. Januar und 9. Januar rund 30 Gelehrte aus 14 mehrheitlich muslimischen Ländern in die Provinz Xinjiang eingeladen. Von chinesischen Staatsmedien veröffentlichte Bilder zeigten die Delegation des World Muslim Communities Council (WMCC) unter der Leitung des emiratischen Wissenschaftlers Ali Rashid al-Nuaimi. Die Gruppe besuchte mehrere Städte in der Heimatregion der Uigurinnen und Uiguren. In einer Presseerklärung des WMCC wiederholte Delegationsführer Nuaimi die Behauptung Chinas, das harte Vorgehen gegen die Uiguren sei Teil seiner Politik zur Bekämpfung des Terrorismus in der Provinz Xinjiang. (erpe/dpa)