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Deutschland liefert Waffen an Ukraine: Weitere massive Forderungen, um „wahnsinnigen Feldzug“ zu stoppen

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Von: Jonas Raab

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Bislang hatte die deutsche Bundesregierung trotz Eskalation im Ukraine-Konflikt Waffenlieferungen ins Kriegsgebiet stets kategorisch abgelehnt. Das ändert sich nun grundlegend.

Update vom 27. Februar, 10.41 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich für die Bildung einer internationalen „Koalition“ zur Unterstützung seines Landes und erste Waffenlieferungen bedankt. „Wir erhalten Waffen, Medikamente, Lebensmittel, Treibstoff, Geld“, sagte Selenskyj in einem Video, das am Sonntag in den Online-Netzwerken verbreitet wurde.

„Eine starke internationale Koalition hat sich gebildet, um die Ukraine zu unterstützen, eine Anti-Kriegs-Koalition“, fügte Selenskyj hinzu. Konkret begrüßte der ukrainische Präsident Waffenlieferungen aus Deutschland und Belgien und den Beschluss westlicher Verbündeter, russische Banken aus dem internationalen Zahlungssystem Swift auszuschließen.

Video-Handout des Pressebüros des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu einer Ansprache in Kiew vom 27. Februar 2022.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer neuen Videoansprache © UKRAINIAN PRESIDENCY PRESS OFFICE/AFP

Ukrainischer Botschafter nennt deutsche Waffenlieferungen „ersten Schritt“

Update vom 27. Februar, 7.42 Uhr: Die deutschen Waffenlieferungen können nach Ansicht des ukrainischen Botschafters in Deutschland, Andrij Melnyk, nur ein erster Schritt sein. „Die Ukrainer sind erleichtert, dass die Ampel-Regierung diesen geschichtsträchtigen Kurswechsel in letzter Minute wagte“, sagte er der Welt vom Sonntag.

Die Entscheidung bedeute „den endgültigen Abschied von deutschen Illusionen“. Die Ukraine erwarte aber, dass „dies nur der erste Schritt Deutschlands ist, um den perfiden Krieg Putins abzuwehren“.

Die Ukrainer hofften, „dass die Bundesregierung uns auch in den nächsten schicksalhaften Tagen und Wochen mit weiteren Verteidigungswaffen stark unter die Arme greift“, sagte Melnyk. Zugleich fordere die Ukraine die Bundesregierung auf, den Ausschluss aus dem internationalen Zahlungssystem Swift auf alle russischen Banken auszuweiten, „um der Kriegsmaschinerie des Kreml einen Todesstoß zu versetzen“.

Ein Soldat der Bundeswehr hält während einer Gefechtsvorführung die Panzerfaust 3 in die Luft. Deutschland liefert nun Waffen aus den Beständen der Bundeswehr an die Ukraine.
Ein Soldat der Bundeswehr hält während einer Gefechtsvorführung die Panzerfaust 3 in die Luft. Deutschland liefert nun Waffen aus den Beständen der Bundeswehr an die Ukraine. © Philipp Schulze/dpa

Ukraine-Botschafter Melnyk: Ampel-Koalition soll Importe aus Russland stoppen

Außerdem verlange die Ukraine „einen sofortigen Importstopp für alle russischen Rohstoffe, und zwar ohne Ausnahme, nicht nur für Gas, Erdöl, Kohle oder Metalle“, sagte Melnyk. So könne die Finanzierung des „wahnsinnigen Feldzugs trockengelegt werden“.

Nötig sei auch ein unverzügliches Verbot für sämtliche deutschen und europäischen Investitionen in Russland. Deutschland ist der mit Abstand größte Importeur von russischem Gas und Öl in Europa.

 Andrij Melnyk, Botschafter der Ukraine in Deutschland, im Februar 2022 bei einer Pressekonferenz in der Botschaft in Berlin.
Andrij Melnyk, Botschafter der Ukraine in Deutschland © Rolf Kremming/Imago

Deutsche Waffenlieferungen im Ukraine-Konflikt: Selenskyj erleichtert - „Weiter so, Kanzler Scholz“

Update vom 26. Februar, 20.23 Uhr: Die Ukraine zeigt sich angesichts des deutschen Waffen-Kurswechsels erleichtert, nachdem das Land in den vergangenen Wochen immer wieder vergeblich um deutsche Waffen gebeten hatte: „Deutschland hat gerade die Lieferung von Panzerabwehr-Granatwerfern und Stinger-Raketen an die Ukraine angekündigt. Weiter so, Kanzler Olaf Scholz“, schrieb der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj* auf Twitter. Und weiter: „Die Anti-Kriegs-Koalition handelt!“

Zuvor hatte der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitgeteilt, die ukrainischen Streitkräfte würden angesichts des russischen Angriffs mit 1000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ „Stinger“ unterstützt. Die Waffen würden so schnell wie möglich an die Ukraine geliefert. Zudem genehmigte die Bundesregierung den Nato-Partnern Niederlande und Estland Waffenlieferungen an die Ukraine (siehe Erstmeldung).

Ukraine-Konflikt: Kanzler Scholz schickt Waffen ins Kriegsgebiet - „eine Zeitwende“

Update vom 26. Februar, 20.11 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklärte am Samstagabend (26. Februar), es sei Deutschlands „Pflicht, die Ukraine nach Kräften zu unterstützen bei der Verteidigung gegen die Invasionsarmee von Wladimir Putin“. Trotz eindringlicher Appelle der Regierung in Kiew hatte die Bundesregierung noch bis vor kurzem Waffenlieferungen an die Ukraine strikt abgelehnt.

Bundeskanzler Olaf Scholz sichert Waffenlieferungen ins Kriegsgebiet zu. Ukraine-Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigt sich erleichtert.
Bundeskanzler Olaf Scholz sichert Waffenlieferungen ins Kriegsgebiet zu. Ukraine-Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigt sich erleichtert. © picture alliance/dpa | Kay Nietfeld

Die Abkehr vom strikten Nein zu Waffenlieferungen erklärte der Kanzler wie folgt: „Der russische Überfall auf die Ukraine markiert eine Zeitenwende. Er bedroht unsere gesamte Nachkriegsordnung.“ Deutschland stehe eng an der Seite der Ukraine.

Deutsche Waffen für Ukraine - Baerbock: „Müssen sich verteidigen können“

Update vom 26. Februar, 19.12 Uhr: Deutschland liefert nun Waffen aus den Beständen der Bundeswehr an die Ukraine. Wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Samstag mitteilte, werden die ukrainischen Streitkräfte mit 1000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ „Stinger“ unterstützt. Zuvor war der Export deutscher Waffen für Estland und die Niederlande genehmigt worden (siehe Erstmeldung).

Erstmeldung vom 26. Februar: Berlin/Kiew - Die langjährige Praxis des Pazifismus findet im Ukraine-Konflikt* ein Ende: Am Samstag (26. Februar) hat die deutsche Bundesregierung der Lieferung von tödlichen Kriegswaffen an die Ukraine zugestimmt. Das berichten die Nachrichtenagentur AFP und mehrere Medien übereinstimmend. Demnach hat die Bundesregierung die Niederlande ermächtigt, 400 Panzerfäuste aus deutscher Produktion an die Ukraine zu liefern. Sie sollen im Kampf gegen Russlands rasch vordringende Soldaten* zum Einsatz kommen.

Ukraine-Konflikt: Deutsche Waffen über die Niederlande in die Ukraine

Deutschland gibt seine Kriegswaffen also nicht direkt, sondern über die Niederlande weiter. Der Drittstaat benötigte für die Weitergabe in diesem Fall das grüne Licht aus Deutschland. Das bedeutet eine grundlegende Änderung der bisherigen Linie der Bundesregierung bei Waffenlieferungen. Bisher hatten Bundeskanzler Olaf Scholz* und andere Mitglieder der Ampel-Regierung Lieferungen tödlicher Waffen an die Ukraine immer ausgeschlossen. Doch in den vergangenen Stunden haben russische Truppe immer mehr Gebiete in der Ukraine in ihre Gewalt gebracht*.

Diese Karte veranschaulicht, wo der Ukraine-Krieg wütet* und diese Karte zeigt die bereits eroberten Gebiete im Ukraine-Krieg*.

Ukraine-Konflikt: Deutschland liefert nun doch Waffen - Niederlande und Estland als Kuriere

Die Niederlande ist nicht der einzige Drittstaat, der ab sofort deutsche Waffen an die Ukraine liefert: Auch Estland hat die Bundesregierung die Lieferung mehrerer Artilleriegeschütze aus DDR-Altbeständen an die Ukraine genehmigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Samstag aus Regierungskreisen.

Nach Angaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz wurde am Samstag zudem die Ausfuhr von 14 sondergeschützten gepanzerten Fahrzeugen für die Ukraine genehmigt. Die Fahrzeuge dienten dem Personenschutz, gegebenenfalls auch Evakuierungszwecken, hieß es. Sie sollen an ukrainische Dienststellen übergeben werden. Daneben hat sich die Bundesregierung nun wegen des andauernden Ukraine-Konflikts offenbar für weitere „gezielte“ Einschränkung ausgesprochen: Heißt konkret: Russland droht ein Swift-Ausschluss.*

Deutsche Kehrtwende bei Waffenlieferungen im Ukraine-Konflikt: Auch Treibstoff fließt in Kriegsgebiet

Zusätzlich soll bis zu 10.000 Tonnen Treibstoff über Polen in die Ukraine geliefert werden, wo sich die langjährigen Konfliktherde mit Russland* in den vergangenen Wochen und Monaten dramatisch zugespitzt haben. Weitere Unterstützungsleistungen würden derzeit geprüft.

Ukrainische Soldaten beziehen Stellung vor einer Militäreinrichtung
Ukrainische Soldaten beziehen Stellung vor einer Militäreinrichtung: Nun unterstützt die deutsche Bundesregierung das Krisenland mit Waffenlieferungen. © picture alliance/dpa/AP | Emilio Morenatti

Außenministerin Annalena Baerbock* und Vizekanzler Robert Habeck (beide Grüne) erklärten hierzu: „Nach dem schamlosen Angriff* Russlands muss sich die Ukraine verteidigen können. Sie hat ein unabdingbares Recht auf Selbstverteidigung. Die Bundesregierung unterstützt daher die Ukraine auch bei der Ausstattung mit dringend benötigtem Material.“

Ukraine-Konflikt: Russland weitet Militäroffensive aus - Kiew zunehmend im Fokus

Am Samstag kündigte Russlands Machthaber Wladimir Putin* die Ausweitung seiner Militäroffensive an: Kiew gerät zunehmend in den Fokus der russischen Militärbewegung*. Zudem warf der Kreml der ukrainischen Führung vor, Friedensverhandlungen zu verweigern*. Die Gegenseite um den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj* widerspricht energisch. *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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