Ukraine-Krieg: Baerbock macht eines der „gefährlichsten Ziele“ aus - und gibt Putin-Einschätzung ab
Deutschland ringt um Reaktionen auf den Ukraine-Krieg. Wirtschaftsminister Robert Habeck hält einen Gas-Stopp aus Russland für möglich. Der News-Ticker.
- Der Ukraine-Konflikt* bleibt ein Hauptthema der Politik in Deutschland.
- Russlands Präsident Wladimir Putin* hat gedroht, kein Gas mehr zu liefern. Wirtschaftsminister Habeck hält das für möglich. (Update vom 9. März, 00.10 Uhr)
- Außenministerin Baerbock äußert sich zu Putin. (Update vom 8. März, 18.29 Uhr)
- Mehr zu dem Hintergrund der Ukraine-Krise* hier.
Dieser News-Ticker ist beendet. Mehr zu den Reaktionen Deutschlands auf die Ukraine-Krise lesen Sie hier.
Update vom 9. März, 00.10 Uhr: Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) schloss zuletzt nicht aus, dass Russland seine Gaslieferungen an Europa stoppen könnte. „Nichts ist ausgeschlossen“, mahnte der Grünen-Politiker in der TV-Sendung ARD-Brennpunkt. Auch wenn er den Stopp russischer Gaslieferungen nicht für sonderlich realistisch hält, regiere Russland „offensichtlich nicht mehr die Vernunft“. Entscheidungen würden stattdessen von Emotionen getroffen, so Habeck weiter im ARD. Damit warnte er zugleich vor den dramatischen, wirtschaftlichen Folgen, die mit einem Energieembargo einhergehen würden.
Zudem räumte der Vizekanzler ein, dass die EU besonders mit Ölimporten Putins Kriegskasse weiterhin fülle. „Wenn wir das tun und die Lieferketten reißen, dann reden wir nicht über autofreie Sonntage oder so etwas, sondern dann reden wir über schwere Schädigungen des wirtschaftlichen Kreislaufs, über Arbeitslosigkeit, über große gesellschaftliche Schäden“, sagte Habeck mit Blick auf Deutschlands Abhängigkeit im Energiebereich.
Ukraine-Krieg: Putin sei „wütend und frustriert“
Update vom 8. März, 22 Uhr: Der Krieg in der Ukraine tobt weiter, für den CIA-Chef Williams Burns ist klar: Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich verkalkuliert. Nun sei er „wütend und frustriert“.
Update vom 8. März, 19 Uhr: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hat mit Blick auf die Sitzung der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in der kommenden Woche Beratungen über die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine angekündigt. „Das Thema gehört für mich auf die Agenda der MPK in der nächsten Woche“, sagte Wüst am Dienstag nach einer Sitzung des Landeskabinetts in Düsseldorf.
Das Gremium soll sich den Angaben ihres derzeitigen Vorsitzenden zufolge mit der Frage auseinandersetzen, wie Aufnahmekapazitäten geschaffen und Flüchtlinge verteilt werden können. Darüber hinaus forderte Wüst eine Beschäftigung mit Finanzthemen und „praktischen Fragen“, die damit im Zusammenhang stehen. Als Beispiel dafür nannte er die Möglichkeit, Sonderzüge der Deutschen Bahn nicht nach Berlin, sondern direkt in die Bundesländer zu schicken. Damit könne die Bundeshauptstadt entlastet werden.
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Zudem sprach sich Wüst dafür aus, bei der Sitzung über Wirtschaftshilfen zu sprechen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck habe konstatiert, dass es Unterstützung für Unternehmen geben müsse, die von den Sanktionen gegen Russland und dem daraus folgenden Abschneiden von den Lieferketten in besonderer Weise betroffen seien. „Das gehört alles auf die Agenda“, sagte Wüst. Die Regierungschefinnen und - chefs der Länder kommen am Donnerstag kommender Woche zu Beratungen zusammen.
Kein Öl und Gas mehr aus Russland? Baerbock erteilt ultimativem Sanktionsschritt eine Absage
Update vom 8. März, 18.29 Uhr: Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock* muss gerade bei Bild-Live feststellen, „dass dieser Präsident derzeit offenbar nicht zu stoppen ist“. Trotzdem erteilt sie dem sofortigen Stopp von russischen Gas- und Ölimporten nach Deutschland weiter eine Absage. „Was ich mit einkalkulieren muss, sind die Folgen, die uns genauso hart treffen.“ Und die seien Stromausfälle und so wenig Benzin, dass Krankenschwestern nicht mehr zur Arbeit kommen könnten. Gleichzeitig mache es keinen Sinn, jetzt die Atomkraftwerke länger laufen zu lassen. Der Rohstoff Uran komme schließlich auch aus Russland. Und: „Mitten in einem Krieg ist eines der gefährlichsten Ziele Atomkraftwerke.“
Update vom 8. März, 16.10 Uhr: Die Ampel möchte die Bundeswehr sanieren - mit 100 Milliarden Euro. Zustimmen muss wohl auch die Union. Doch die stellt gleich zwei Bedingungen.
Update vom 8. März, 15.45 Uhr: Nach Angaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bereitet die Bundesregierung eine Ausweitung der Sanktionen gegen Russland und seine Unterstützer vor. „Die Bundesregierung arbeitet daran, die Sanktionen zu erweitern. Ich rechne mit einem nächsten Sanktionspaket, das über Russland hinaus auch Unterstützer des Krieges in Belarus umfasst und Umgehungen der Finanzsanktionen über Kryptowerte ausschließt“, sagte Lindner am Dienstag in Düsseldorf.
Energie-Embargo gegen Russland wegen Ukraine-Krieg? Habeck blockt: „schwerster wirtschaftlicher Schaden“
Update vom 8. März, 15.05 Uhr: Nach einem Sondertreffen der Energieminister der deutschen Bundesländer haben Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (CDU) am Dienstagnachmittag eine Pressekonferenz gegeben. Thema des Treffens sei vor allem die Energieversorgungssicherheit in Deutschland gewesen, so Lies.
Habeck sagte, die Konferenz habe „im Zeichen und in Zeiten des Krieges“ stattgefunden. Er warnt vor einem deutschen Embargo von russischem Gas und Öl, wie es zuletzt diskutiert wurde. Dies berge „schwersten wirtschaftlichen Schaden“ für Deutschland. Sanktionen gegen Russland müssten immer auch „langfristig durchhaltbar“ sein, dies sei bei einem Embargo von Gas und Öl aus Russland nicht der Fall. Die Abhängigkeit von Russland, in die man sich in der Vergangenheit „hineinmanövriert“ habe, sei aber „kein guter Zustand“. Dieser müsse beendet werden, vor allem durch den Ausbau der erneuerbaren Energien. Dies müsse jetzt „in Tesla-Geschwindigkeit“ angegangen werden und bedürfe „einer nationalen Kraftanstrengung“.
Ein längerer Betrieb der Atomkraftwerke sei „zu verneinen“. Dies würde in der aktuellen Situation nicht helfen bzw. berge zu hohe Sicherheitsrisiken in Zeiten, in denen Atomkraftwerke beschossen würden und Cyberattacken auf Infrastruktur befürchtet würden.
Update vom 8. März, 14.42 Uhr: Ein Embargo von Erdgas auf Russland wäre für Deutschland zu bewältigen - unter bestimmten Voraussetzungen. Diese Einschätzung gaben am Dienstag die Wissenschaftler der Leopoldina bekannt. Ein kurzfristiger Lieferstopp von russischem Gas wäre demnach aus Sicht der Experten für die deutsche Volkswirtschaft handhabbar. „Engpässe könnten sich im kommenden Winter ergeben“, heißt es in einer Stellungnahme der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina. Es bestünde jedoch die Möglichkeit, durch mehrere Maßnahmen die negativen Auswirkungen zu begrenzen.
Als Sofortmaßnahme wird die Beschaffung von Flüssiggas (LNG) auf dem Weltmarkt durch die EU empfohlen. Zu einem Ersatz von Erdgas könne auch eine stärkere Kohleverstromung beitragen. Gasspeicher müssten aufgefüllt werden. Belastungen der Bürgerinnen und Bürger mit niedrigen und mittleren Einkommen bei höheren Energiepreisen sollten sozial abgefedert, Unternehmen von Energiesteuern entlastet werden.
Mittelfristige Maßnahmen sind laut Papier zum Beispiel die Beschaffung einer „robusten Reserve“ an Energieträgern und der Ausbau von LNG-Anlande-Kapazitäten - die Bundesregierung hatte vor kurzen bekannt gegeben, sich über die staatliche Förderbank KfW an einem geplanten LNG-Terminal im schleswig-holsteinischen Brunsbüttel zu beteiligen. Bisher gibt es kein solches Terminal in Deutschland.
Zu langfristigen Maßnahmen heißt es in der Leopoldina-Stellungnahme, die Transformation zur Klimaneutralität sollte beschleunigt werden - vor allem durch Ausbau der erneuerbaren Energien, dem Infrastrukturausbau, insbesondere für den Umschlag von Wasserstoff sowie von Wasserstoffimporten.
Weiter hieß es, die Bundesregierung habe bereits erste weitreichende Entscheidungen auf den Weg gebracht, wie zum Beispiel den Zukauf von Gas für 1,5 Milliarden Euro oder eine geplante Regelung zum Befüllen der Gasspeicher. Wichtig in der aktuellen Situation sei es auch, den geplanten Kohleausstieg 2030 nicht infrage zu stellen. Er helfe dabei, von russischen Kohleimporten, die 50 Prozent der deutschen Kohleimporte ausmachen, unabhängig zu werden.
Update vom 8. März, 14.33 Uhr: Mehr als die Hälfte der Deutschen befürchten, dass der Ukraine-Krieg in einen „dritten Weltkrieg“ münden könnte. Das ist das Ergebnis des aktuellen RTL/ntv-Trendbarometers. Demnach äußern 56 Prozent diese Sorge. 35 Prozent haben davor keine Angst.
60 Prozent der Bundesbürger halten es laut der repräsentativen Umfrage für richtig, der Ukraine auch Offensivwaffen und schweres Gerät im Kampf gegen Russland zu liefern. 29 Prozent sprechen sich dagegen aus. Größere Vorbehalte gegen die Lieferung von Offensivwaffen an die Ukraine gibt es unter den Ostdeutschen (52 Prozent) und den Anhängern der Linkspartei (40 Prozent). Mehrheitlich abgelehnt werden solche Waffenlieferungen von den Anhängern der AfD (85 Prozent).
Eine Mehrheit von 68 Prozent der Bundesbürger ist der Meinung, dass die deutsche Regierung die für dieses Jahr vorgesehene Abschaltung aller Kernkraftwerke überdenken sollte. 25 Prozent finden, die Abschaltung der letzten Kernkraftwerke sollte wie vorgesehen stattfinden. Dass man die Abschaltung aller Kernkraftwerke nicht überdenken sollte, meinen mehrheitlich nur die Anhänger der Grünen (61 Prozent) und der Linkspartei (59 Prozent).
Update vom 8. März, 14.05 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich bitter über die nach seinen Worten nicht eingehaltenen „Versprechen“ der westlichen Staaten beklagt. „Seit 13 Tagen hören wir Versprechungen, seit 13 Tagen wird uns gesagt, dass uns in der Luft geholfen wird, dass es Flugzeuge geben wird, dass sie uns geliefert werden“, sagte Selenskyj am Dienstag in einem auf Telegram verbreiteten Video.
Update vom 8. März, 13.55 Uhr: Deutschland kann sich im Ukraine-Konflikt nach Auffassung von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer einen Boykott russischer Öl- und Gaslieferungen nicht leisten. „Ich glaube, das wäre verheerend“, sagte der CDU-Politiker am Dienstag im Deutschlandfunk. „Wir können nicht aus den Gasimporten, Kohleimporten und Ölimporten aus Russland aussteigen kurzfristig.“ Er sei sich auch nicht sicher, ob es langfristig als Ziel richtig wäre, autark und nicht auf russische Energielieferungen angewiesen zu sein, sagte Kretschmer. „Denn ein Russland, was nicht abhängig ist von wirtschaftlichen Kontakten nach Europa, ist aus meiner Einschätzung noch unberechenbarer, noch unsicherer.“
Update vom 8. März, 13.07 Uhr: Der CDU-Bundesvize Andreas Jung fordert nach dem von Russland angedrohten Stopp der Gaslieferungen über Nord Stream 1 eine schnelle Reaktion der Bundesregierung. „Es muss kurzfristig alles unternommen werden, um unseren Bedarf an Gas, Steinkohle und Erdgas auch vollständig ohne russische Importe zu sichern“, sagte Jung am Dienstag der Zeitung Welt.
Jung fordert konkret, dass Deutschland in Abstimmung mit Energieunternehmen und der Europäischen Union (EU) hierzulande alles unternehmen müsse, „um die notwendigen Gaskapazitäten durch zusätzliche Lieferungen aus anderen Ländern zu sichern, auch mit Flüssiggas“. Seine Partei unterstütze zudem die vorgesehene Verpflichtung, alle Gasspeicher in Deutschland für die nächste Heizperiode gut zu füllen. „Auch bei Erdöl und Steinkohle muss vorgesorgt werden“, sagte Jung. Die Entlastungspläne der Ampel-Koalition gingen nicht weit genug, kritisierte Jung. „Die Mehrwertsteuer auf Strom, Gas und Fernwärme muss gesenkt und die Stromsteuer drastisch reduziert werden“, forderte er.
Update vom 8. März, 13.05 Uhr: Die Zahl der in Deutschland angekommenen Flüchtlinge aus der Ukraine ist weiter gestiegen. Seit Beginn des Ukraine-Krieges habe die Bundespolizei 64.604 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland festgestellt, teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Dienstag in Berlin mit. Das sind etwa 14.000 Geflüchtete mehr als am Tag zuvor. Die Bundespolizei führe zwar momentan verstärkte Kontrollen durch. Da es an den EU-Binnengrenzen aber keine stationären Kontrollen gebe, „kann die Zahl der nach Deutschland eingereisten Kriegsflüchtlinge tatsächlich bereits wesentlich höher sein“, räumte der Sprecher ein.
Ukraine-Krieg: Robert Habeck warnt vor langer deutscher Wirtschaftskrise bei Russland-Embargo
Update vom 8. März, 12.35 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat vor einem starken Wirtschaftseinbruch im Fall eines Embargos für Öl und Gas aus Russland gewarnt. „Wir reden dann über eine schwere Wirtschaftskrise in Deutschland und damit in Europa“, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv.
Habeck sagte in der Sendung, allein die US-Ankündigung eines möglichen Importstopps für russisches Öl habe den Ölpreis am Montag um 50 Prozent nach oben getrieben. Tatsächlich stieg der Preis für ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent im frühen Handel um 18 Prozent auf über 139 Dollar und damit in die Nähe des Rekordniveaus von knapp 150 Dollar vom Sommer 2008.
Allen, die einen Verzicht auf russisches Öl und Gas verlangten, müsse klar sein: „Wir reden dann nicht über solche Preissprünge, sondern über eine dauerhafte hohe Preisbindung der fossilen Energien“, warnte Habeck. Man müsse sich klarmachen, welchen Preis man bezahlen werde. Es gehe dann nicht darum, dass man nachts die Beleuchtung früher abdrehe. „Es geht darum, dass wir Unternehmenszusammenbrüche und Arbeitslosigkeit bekommen werden.“ Man könne sagen, das sei einem der Frieden wert. „Aber man muss es dann auch durchhalten. Und wir reden hier nicht über drei Tage und auch nicht über drei Wochen, sondern - ich sage jetzt mal - über drei Jahre“, erklärte Habeck.
Ein Embargo, wie es in den USA diskutiert werde, sehe er als Szenario für Europa und Deutschland aber nicht, betonte Habeck. Dies werde auch von den USA gar nicht erwartet und gewollt - „weil damit die Gefahr, dass die europäische Wirtschaft wankt, richtig eine schwere Rezession erleidet, und wir damit die anderen Sanktionen gar nicht mehr durchhalten können, eher steigt“. Habeck wies darauf hin, dass die USA ein öl-exportierendes Land mit einer Importquote von russischem Öl von nur 7,5 Prozent seien. In Deutschland seien es 35 Prozent. „Das heißt, die Situation ist nicht vergleichbar. Das wissen auch die Amerikaner.“
Update vom 8. März, 11.38 Uhr: Die deutsche Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hält längere Laufzeiten der Atomkraftwerke in Deutschland für nicht sinnvoll und vertretbar. Lemke sagte der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag, in den vergangenen Wochen seien die verschiedenen Risiken gründlich abgewogen worden. „Das Ergebnis war eindeutig: Einem kleinen Beitrag zur Energieversorgung stünden große wirtschaftliche, rechtliche und sicherheitstechnische Risiken entgegen.“
Lemke sagte: „In einer Krisenzeit sollten wir erst recht keinerlei Abstriche bei der Sicherheit in Kauf nehmen.“ Darauf liefe es aber zwangsläufig hinaus, wenn die Atomkraftwerke Jahre länger am Netz blieben. „Aus Sicherheitsgründen wäre die Laufzeit-Verlängerung für eine Hochrisikotechnologie gerade jetzt nicht verantwortbar. Wir müssen unsere Energieversorgung sehr schnell krisenfest machen: Das heißt vor allem, Energieabhängigkeiten vom Ausland zu reduzieren. Das machen wir durch einen beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien.“
Update vom 8. März, 11.29 Uhr: Ärztinnen und Ärzte aus Deutschland können sich bei einer neuen offiziellen Internetseite für einen Hilfseinsatz in der Ukraine oder den Nachbarstaaten registrieren (baek.de/aerztehelfen). Die Seite der Bundesärztekammer richtet sich an Ärzte, die die medizinische Infrastruktur in der Ukraine unterstützen oder geflüchtete Menschen in den Nachbarländern medizinisch versorgen möchten. In Absprache mit dem Auswärtigen Amt und dem Zentrum für internationale Friedenseinsätze werden registrierte Ärztinnen und Ärzte informiert, sobald solche Einsätze in der Ukraine oder in einer benachbarten Region möglich sind, teilte die Bundesärztekammer am Dienstag in Berlin weiter mit.
Ukraine-Krieg: Deutschland ermittelt wegen Kriegsverbrechen von Russland
Update vom 8. März, 10.44 Uhr: Wegen möglicher Kriegsverbrechen von Russland im Ukraine-Konflikt ermittelt jetzt auch der Generalbundesanwalt. Dieser habe ein sogenanntes Strukturermittlungsverfahren eingeleitet, sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) der Passauer Neuen Presse. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat die Karlsruher Behörde konkrete Anhaltspunkte für bereits begangene Kriegsverbrechen. Die Ermittler befürchten zudem, dass es zu weiteren Straftaten kommt, wie es hieß.
Bei einem Strukturermittlungsverfahren geht es zunächst darum, ohne konkrete Beschuldigte möglichst breit Beweise zu sichern. Diese Informationen sollen später dazu dienen, Einzelne strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Russlands Präsidenten Wladimir Putin* werden mehrere Kriegsverbrechen im Ukraine-Krieg vorgeworfen, wie Angriffe auf Zivilisten sowie der Einsatz von Vakuumbomben und Streumunition.
Ukraine-Krieg: Robert Habeck glaubt nicht, dass Putin Gas-Drohung wahr macht
Update vom 8. März, 10.33 Uhr: Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geht nicht davon aus, dass Russland den angedrohten Lieferstopp von Gas durch die Pipeline Nord Stream 1 umsetzt. „Ich rechne nicht damit, weil Russland wissen muss, wenn sie das tun, dann sind sie ein unzuverlässiger Lieferant“, sagte Habeck am Dienstag in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv. Dann werde, auch wenn „es wieder Frieden gibt, Europa nicht zurückkommen“. Habeck verteidigte die Haltung der Bundesregierung, an Energielieferungen aus Russland derzeit noch festzuhalten. Er sehe im Moment nicht, wie Deutschland die Öl- und Gasausfälle kompensieren könne, sagte der Wirtschaftsminister.
Der stellvertretende russische Ministerpräsident Alexander Nowak hatte am Montagabend damit gedroht, dass Russland als Vergeltung für den Stopp des Pipelineprojekts Nord Stream 2 die Gas-Lieferungen über die Pipeline Nord Stream 1 einstellen könnte. Habeck betonte, für den Fall eines Lieferstopps vorbereitet zu sein. „Wir kommen gut durch den Winter, wir kommen gut durch das Jahr“, sagte der Minister. Für den nächsten Winter allerdings müssten die Gasspeicher gefüllt werden.
Ukraine-Krieg: Röttgen warnt vor Eingreifen der Nato - „Droht unermessliches Risiko“
Update vom 8. März, 10.20 Uhr: Die Nato muss aus Sicht des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen* unbedingt bei ihrer Haltung bleiben, sich nicht am Ukraine-Krieg* zu beteiligen. „Diese Linie muss klar gehalten werden“, sagte Röttgen am Dienstag im Deutschlandfunk. „Wir kommen sonst in ein unermessliches Risiko eines Krieges, der wiederum Weiterungen haben kann, die sich kein Mensch vorstellen kann.“
Der CDU-Politiker plädierte erneut dafür, den Import von Öl und Gas aus Russland als Folge des Angriffs auf die Ukraine zu stoppen. „Das ist eine weitreichende, eine harte Entscheidung.“ Sie sei aber für Deutschland machbar und daher notwendig. „Denn das ist ja die entscheidende Lebensader des Regimes Putin.“ Durch den Krieg sei der Verkauf von Öl und Gas ein Geschäftsmodell auf Rekordpreisen geworden. „Annähernd eine Milliarde Dollar spülen wir ihm täglich in die Kriegskasse - dadurch, dass das weitergeht, und dadurch, dass die Banken, die das finanzieren, nicht von Swift ausgeschlossen worden sind.“
Update vom 8. März, 10.05 Uhr: Im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg könnte es einem Bericht zufolge schon bald zu Hacker-Angriffen auf deutsche Ziele kommen. Dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) lägen Informationen eines „vertrauenswürdigen Partners“ vor, wonach eine Attacke gegen „Hochwertziele“ schon bald bevorstehen könne, berichtete der Spiegel. Die Informationen gelangten demnach wohl aus dem Ausland über das deutsche Cyberabwehrzentrum an das BSI.
Seit Beginn der Krise und der deutschen Unterstützung für die Ukraine mit Waffenlieferungen und Sanktionen gegen Russland gelten Cyberangriffe etwa gegen Energieversorger oder militärische Einrichtungen in Sicherheitskreisen als die aktuell größte Bedrohung für Deutschland .Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt dem Bericht zufolge in einem Papier vor einem erhöhten Risiko. Die russischen Geheimdienste verfügten über Fähigkeiten, neben kritischer Infrastruktur auch den politischen Betrieb „erheblich und nachhaltig zu sabotieren“, berichtete das Magazin.
Update vom 8. März, 9.30 Uhr: Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat vor einem Importstopp für Öl und Gas aus Russland wegen des Ukraine-Kriegs gewarnt. „Wir sollten alles tun, um diese Eskalation zu vermeiden, auch wenn das emotional vor dem Hintergrund dieser Bilder unendlich schwerfällt“, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin.
Es wäre naiv zu glauben, dass die Einnahmen Russlands aus dem aktuellen Verkauf von Öl und Gas an Deutschland „jetzt akut diesen Krieg finanzieren“, sagte Russwurm. „Wladimir Putin hat aufgerüstet. Seine Panzer müssen nicht an eine Tankstelle fahren und dort eine Rechnung bezahlen. Das heißt, die Argumentation, wir finanzieren diesen Krieg heute mit jedem Kubikmeter Gas, den wir heute kaufen, die stimmt rational nicht.“
Andererseits falle es Deutschland schwer, seine Energieversorgung umzustellen, sagte Russwurm. „Der Bundeskanzler hat völlig Recht: Das ist nichts, was innerhalb weniger Tage passieren kann.“ Einem aktuellen Bericht der Internationalen Energieagentur (IEA) zufolge deckte die EU im Jahr 2021 fast 40 Prozent ihres Gasverbrauchs mit Importen aus Russland.
Ukraine-Krieg: Atomkraftwerks-Unfall würde geringe Gefahren für Deutschland bergen
Update vom 8. März, 7.30 Uhr: Die Beschädigung von Atomkraftwerken im Ukraine-Krieg birgt nach einer aktuellen Analyse des Bundesamts für Strahlenschutz wenig Gefahren für Deutschland. „Wir haben das für den Fall des größten ukrainischen Kraftwerks, Saporischschja, durchgespielt“, sagte der Leiter der Abteilung Notfallschutz des Bundesamtes, Florian Gering, der Welt. Dabei sei analysiert worden, mit welchen Folgen bei einem „massiven Unfall zu rechnen wäre“.
Die gute Nachricht: „Die Auswirkungen für Deutschland wären gering“, sagte Gering der Zeitung. „Nur in 17 Prozent der Wetterlagen würden radioaktive Stoffe überhaupt nach Westen getragen, denn dort herrscht meist Westwind.“ Die Daten seien repräsentativ. Seine „größte Sorge“ ist stattdessen, dass es durch kriegsbedingte Schäden an ukrainischen Atomkraftwerken zu einer Freisetzung radioaktiver Stoffe kommt, „die dann zu einer Gefährdung der Menschen vor Ort führen würde“, so Gering weiter.
Ukraine-Krieg: Kubicki verlangt rasche Bund-Länder-Runde zu Flüchtlingen
Update vom 8. März, 4.23 Uhr: Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat angesichts der vielen aus der Ukraine kommenden Flüchtlinge eine rasche Bund-Länder-Runde verlangt. Diese müsse schnellsten einberufen werden, „um die vielen Menschen im gesamten Bundesgebiet verteilen zu können“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Der Hilferuf, den Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey angesichts der Flüchtlingsströme aus dem ukrainischen Kriegsgebiet ausgesendet hat, war nicht zu überhören“, sagte Kubicki weiter. Berlin sei verständlicherweise aktuell überfordert, weil es der Anlaufpunkt des übergroßen Teils der flüchtenden Frauen und Kinder sei. Daher sei die Bund-Länder-Runde wichtig.
Ukraine-Krieg: „Notwendig, dass wir der Ukraine beistehen“
Update vom 7. März, 22.55 Uhr: Grünen-Chef Omid Nouripour hat am Montagabend bei „hart aber fair“ in der ARD bekräftigt, dass Deutschland nicht gewillt sei, mit seinen transatlantischen Nato-Verbündeten in den Krieg zwischen Russland und der Ukraine militärisch einzugreifen.
„Die Außenministerin hat das ja gestern die Wahl zwischen Pest und Cholera genannt. Es ist offensichtlich, dass es hier nicht nur um die Ukraine alleine geht. Es ist offensichtlich, dass wenn Putin an dieser Stelle nicht gestoppt wird, es weitergehen wird. Moldau, Georgien, Kasachstan, Nato-Gebiet - wir wissen es nicht“, sagte Nouripour: „Dementsprechend ist es jetzt notwendig, dass wir der Ukraine beistehen. Erstens, weil sie dort für Demokratie und damit auch für uns kämpfen. Und zweitens, weil sie auch ein völkerrechtlich verbrieftes Recht haben, sich zu verteidigen.“
Deutschland müsse jeden Tag von Neuem überprüfen, sagte er, „wie wir der Ukraine helfen können und wie wir nach Russland Druck machen können.“ Er könne, Stand jetzt, nichts ausschließen, meinte der Bundestagsabgeordnete weiter: „Allerdings ist offensichtlich, dass eine direkte Konfrontation Nato Russland eine Rutschbahn in den 3. Weltkrieg ist. Das ist, glaube ich, bekannt. Das ist keine große Weisheit.“ Er verwies auf Atomwaffen auf beiden Seite und es stünde „weit oben auf der Prioritätenliste, dass das nicht passieren darf“.
Reaktionen aus Deutschland auf den Ukraine-Krieg: Wolodymyr Selenskyj macht Hamburg-Vergleich
Update vom 7. März, 20.32 Uhr: Trotz anhaltender Angriffe Russlands auf die Ukraine dauern die diplomatischen Bemühungen um ein Ende des seit fast zwei Wochen andauernden Krieges an. Nach neuen Verhandlungen am Montag haben Russland und die Ukraine die Absicht zur Schaffung humanitärer Korridore in den umkämpften Gebieten bekräftigt. Die USA, Deutschland, Frankreichs und Großbritannien forderten Russland erneut zum sofortigen Rückzug seiner Truppen auf.
US-Präsident Joe Biden, Kanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premier Boris Johnson seien sich einig, „dass der Schutz der Zivilbevölkerung höchste Priorität haben müsse und Russland aufgefordert bleibe, seinen völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine unmittelbar zu beenden und seine Truppen komplett zurückzuziehen“, teilte der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit nach einer Videoschalte mit.
Deutschland und andere Länder drauf: Russlands Liste „unfreundlich gesinnter“ Staaten
Update vom 7. März, 19.45 Uhr: Der Kreml hat in Moskau eine Liste sogenannter „unfreundlich gesinnter“ Staaten veröffentlicht. Das berichtet die staatliche russische Nachrichtenagentur TASS am Montagabend. Demnach gehören zu besagter Liste sämtliche Mitglieder der Europäischen Union (EU) - also auch Deutschland, Frankreich und Italien. Ebenfalls darunter: Die USA, Kanada, das Vereinigte Königreich und Japan, und damit sämtliche Vertreter der sogenannten G7.
Reaktionen aus Deutschland auf den Ukraine-Krieg: Wolodymyr Selenskyj macht Hamburg-Vergleich
Update vom 7. März, 19.30 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich in einer weiteren Videobotschaft direkt und exemplarisch an die Menschen Deutschland gewandt.
„Wie viele Menschen müssen noch sterben, bis der Himmel über der Ukraine gesichert wird? Inwiefern sind friedliche Menschen in Charkiw oder Mykolajiw anders als in Hamburg oder Wien?“, sagte der Regierungschef aus Kiew bei Facebook. Mit martialischen Worten hatte Wolodymyr Selenskyj über denselben Kanal am Sonntagabend Russland gedroht - und die internationale Gemeinschaft kritisiert.
Inwiefern sind friedliche Menschen in Charkiw oder Mykolajiw anders als in Hamburg oder Wien?
Reaktionen aus Deutschland auf den Ukraine-Krieg: Martialische Warnung aus Moskau
Update vom 7. März, 17.40 Uhr: Deutschlands erst kürzlich veranlasste Waffenlieferungen bringen die Bundesrepublik ins Visier des Kreml. Außenministeriums-Sprecherin Maria Sacharowa hat am Montag eine martialische Warnung an alle Geber von Militärausrüstung gerichtet - sie drohte mit einem „globalen Kollaps“, ein kaum verhohlener Hinweis auf das russische Atomwaffenarsenal.
Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) mahnte, einen „Weltkrieg“ zu vermeiden. Er äußerte in einem Interview mit der Heilbronner Stimme indirekt „Verständnis“ für Wladimir Putins Kurs. „Putin führt Krieg nicht nur gegen die Ukraine. Sondern man muss nur seinen Erklärungen aufmerksam zuhören. Putin führt Krieg gegen den Westen“, sagte Thierse. „Und das ist ja, auch wenn ich das so sagen darf, verständlich. Denn der Westen ist wirklich eine Gefahr für ihn, weil Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Wohlstand für sein Regime hoch bedrohlich sind.“
Putin führt Krieg gegen den Westen.
Thierse sprach sich klar gegen einen Einsatz der Nato aus. „Man kann das Verlangen der Ukraine verstehen, weil es für sie ein existenzieller Überlebenskampf ist.“ Thierse äußerte auch die Befürchtung, Russland könne Charkiw oder Kiew nach dem Vorbild Grosnys dem Erdboden gleichmachen. „Aber ein Eingreifen der Nato birgt die Gefahr eines Weltkonfliktes*, eines Weltkrieges, der Nato gegen Russland“, betonte er mit Blick auf die Atommacht Russland. „Man muss wissen, ob man diesen Preis bezahlen will, ohne zu wissen, ob man damit der Ukraine wirklich helfen kann.“
Reaktionen aus Deutschland auf den Ukraine-Krieg: Deutsche Kommunen fordern schnelle Hilfe
Update vom 7. März, 17.00 Uhr: Die deutschen Kommunen fordern angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen aus der Ukraine schnelle Hilfe. Bund und Länder müssten jetzt „rasch sicherstellen, die Flüchtenden gleichmäßig auf die Länder zu verteilen und dort eine gerechte Verteilung auf die Kommunen zu organisieren“, sagte Städtetagspräsident Markus Lewe am Montag. Die Zahl der in Deutschland registrierten Ukraine-Flüchtlinge stieg bis Montagvormittag auf über 50.000; die tatsächliche Zahl dürfte aber wesentlich höher sein.
Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund forderte schnelle Hilfe. „Die Ersteinrichtungen der Länder sind mit der Unterbringung der Flüchtlinge überfordert“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Rheinischen Post. „Wir brauchen jetzt sehr schnell einen Verteil-Schlüssel für die Geflüchteten aus der Ukraine.“
Die Ersteinrichtungen der Länder sind mit der Unterbringung der Flüchtlinge überfordert.
Update vom 7. März, 15.38 Uhr: Die Mehrheit der Bundesbürger plädiert laut einer Umfrage für einen Stopp der Öl- und Gasimporte aus Russland durch die westlichen Staaten - auch wenn dadurch die eigene Versorgungssicherheit gefährdet ist. Damit widerspricht die Stimmungslage offenbar dem frisch bekräftigten Kurs von Kanzler Olaf Scholz (siehe voriges Update). In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov im Auftrag des Handelsblatts vom Montag befürworten 54 Prozent der Befragten ein Import-Embargo, wie die Zeitung mitteilte.
30 Prozent erklärten demnach auf eine entsprechende Frage, sie seien „voll und ganz“ dafür, 24 Prozent antworteten mit „befürworte ich eher“. 19 Prozent lehnten die Aussetzung eher ab, weitere 17 Prozent seien voll und ganz dagegen. Zehn Prozent der Befragten wollten sich nicht für eine dieser Antworten entscheiden.
Ukraine-Krieg: Wie verhält sich Deutschland? Biden lädt Scholz zu spontanem Ukraine-Call
Update vom 7. März, 14.42 Uhr: In einer offenbar kurzfristig angesetzten Videoschalte zum Ukraine-Krieg spricht US-Präsident Joe Biden mit Kanzler Olaf Scholz (SPD), Emmanuel Macron und Boris Johnson. Das ging am Montag aus Bidens aktualisiertem Tagesprogramm hervor, das das Weiße Haus verbreitete. Auf dem Terminplan Bidens für Montag war der Termin zunächst nicht vermerkt gewesen.
Scholz bestätigte unterdessen noch einmal selbst das Festhalten an russischen Energieimport (siehe Erstmeldung). „Die Versorgung Europas mit Energie für die Wärmeerzeugung, für die Mobilität, die Stromversorgung und für die Industrie kann im Moment nicht anders gesichert werden“, sagte er am Montag. Energie aus Russland sei von essenzieller Bedeutung für das tägliche Leben. Europa habe deshalb Energielieferungen bei den Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs bewusst ausgenommen.
Zwar werde an Alternativen zu russischer Energie gearbeitet, das werde aber noch dauern, sagte Scholz. „Daher ist es eine bewusste Entscheidung von uns, auch weiterhin die Aktivitäten der Wirtschaftsunternehmen im Bereich der Energieversorgung mit Russland weiterzuführen.“
Ukraine-Krieg: Deutschland bremst wieder bei Embargo gegen Putin - Grüne will mehr Geld für Sirenen
Überblick/Erstmeldung: Berlin - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert es nachdrücklich, auch die USA zeigen sich zunehmend offen* - doch die Bundesregierung bleibt mit Blick auf ein mögliches Energie-Embargo gegen Russland zurückhaltend.
Etwa ein Drittel des in Deutschland genutzten Erdöls stamme aus Russland, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag: „Das ist nicht einfach von heute auf morgen zu ersetzen.“ Die EU habe im Ukraine-Konflikt in enger Absprache mit den USA und Großbritannien bereits sehr, sehr weitreichende Sanktionen gegen Russland* verhängt, fügte er hinzu.
Deutschland im Ukraine-Konflikt: Scholz-Regierung bremst bei Russland-Embargo
Der Sprecher von Kanzler Olaf Scholz (SPD)* schloss einen Liefer-Stopp zugleich aber nicht aus: Die Bundesregierung schaue trotzdem sehr genau auf die weitere Entwicklung. Ein Embargo müsste auf EU-Ebene beschlossen werden, es sei nicht generell ausgeschlossen. Das Ziel der Bundesregierung sei, die Abhängigkeit von Wladimir Putins Russland bei Energieimporten zu verringern*. Das dauere aber Jahre bis Jahrzehnte, kurzfristig sei dies schwierig. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte mit Blick auf die beschlossenen Sanktionspakete gegen Russland, der Druck wirke über die „Zeitschiene“.
Hebestreit kündigte zugleich ein weiteres Treffen des „Sicherheitskabinetts“ der Bundesregierung an. Das Gremium tage ab 14.00 Uhr unter Scholz Leitung. Es gehe „um die völkerrechtswidrige Invasion in der Ukraine durch Russland“. Zu einer neuerlichen Sondersitzung trifft sich am Montag um 17.00 Uhr zudem der Verteidigungsausschuss des Bundestages. Dabei wird es um das geplante Sondervermögen für die Bundeswehr mit einem Volumen von 100 Milliarden Euro gehen.
Ukraine-Krieg: Grüne und FDP für mehr Zivilschutz - mehr Fördermittel für Sirenen?
Ebenfalls aus dem Bundestag kommt ein Vorstoß für mehr Zivilschutz. Grüne* und FDP haben sich angesichts des Ukraine-Kriegs für einen Ausbau der Vorkehrungen ausgesprochen. „Die sicherheitspolitische Debatte nach dem russischen Angriff auf die Ukraine darf sich nicht auf die militärische Verteidigung beschränken, sondern muss auch den Zivilschutz der Bevölkerung umfassen“, sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic der Zeitung Welt vom Montag. Auch der FDP-Innenpolitiker Manuel Höferlin plädierte für einen Ausbau des Zivilschutzes.
„Bedrohungen durch die mögliche Beeinträchtigung der Kritischen Infrastrukturen, auch durch Cyberangriffe, müssen sehr ernst genommen werden“, sagte Mihalic. Um die Krisenfähigkeiten des Landes zu stärken, müsse unter anderem „das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe dringend mit deutlich mehr Ressourcen und Personal ausgestattet werden“. Die Fördermittel zum Ausbau der Sirenen müssten ebenso erhöht werden wie die Fähigkeit der Behörde für die Detektion von chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Gefahren, forderte die Grünen-Politikerin.
Ukraine-Krieg: Weiter Waffenlieferungen von Deutschland? „Ist in der Prüfung“
Die Bundesregierung prüft nach Angaben von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) unterdessen weitere Waffenlieferungen Deutschlands an die Ukraine. „Alles, was möglich ist, ist in der Prüfung“, sagte Lambrecht am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Es müsse aber „auch immer klar sein, dass wir unsere Bundeswehr dabei nicht schwächen“, betonte sie. „Das ist unser Auftrag, die Landes- und Bündnisverteidigung zu gewährleisten.“ Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat zuletzt auch mögliche geheime Lieferungen an die Ukraine angedeutet.
Einen Einblick in einen Kahlschlag bei der Bundeswehr hatte am Sonntagabend auch Ex-General Egon Ramms im ARD-Talk „Anne Will“ gegeben*. Eine massiv gesunkene Zahl etwa an Panzern vermindere nun auch die Kapazitäten für Hilfen an die Ukraine, erklärte er. (dpa/fn)