Wegen Skandal-Reise nach Russland: AfD wirft Abgeordneten Blex aus der Fraktion
Die scharf kritisierte Russland-Reise von fünf AfD-Mitgliedern hat Folgen: Der Abgeordnete Christian Blex wird von seiner Fraktion ausgeschlossen.
Update vom 27. September, 15.30 Uhr: Die AfD-Fraktion in Nordrhein-Westfalen schließt den Landtagsabgeordneten Christian Lex aus - Grund ist dessen scharf kritisierte Reise nach Russland. Ein entsprechender Antrag habe die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit bekommen, teilte die Düsseldorfer Landtagsfraktion mit. Blex selbst war bei der Sitzung nicht anwesend. Er befindet sich laut AfD-Fraktion noch im Ausland - wo genau, sei unklar.
„Die Fraktion bewertet das Verhalten von Herrn Dr. Blex als schwerwiegenden Vertrauensbruch und sieht angesichts dieser Tatsachen keine Grundlage mehr für eine weitere Zusammenarbeit“, sagte Fraktions- und Landesparteichef Martin Vincentz. Laut WDR sprachen sich neun Abgeordnete für den Ausschluss aus, zwei hätten dagegen gestimmt.
Blex war Anfang vergangener Woche mit zwei AfD-Landtagsabgeordneten aus Sachsen-Anhalt und zwei nordrhein-westfälischen AfD-Mitgliedern nach Russland gereist. Nach scharfer Kritik hatten die AfD-Politiker ihre Reise abgebrochen und auf den ursprünglich geplanten Besuch des von Russland besetzten Donbass in der Ostukraine verzichtet. Schon 2018 Blex mit einer Reise auf die von Russland annektierte ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim für Empörung gesorgt. Auch nach Syrien war er gereist.
Propaganda-Besuch? AfD-Politiker brechen Donbass-Trip ab – Weidel spricht von „Privatreise“
Update vom 21. September, 11.35 Uhr: Der „Delegationsreise“ von mehreren Landespolitikern der AfD in den Donbass beschäftigt nun auch die Bundesspitze der Rechtspopulisten. Der Besuch lief derweil ohnehin anders als geplant.
Am Ende waren es offenbar nur drei AfD-Politiker, die in die Ostukraine reisten: Hans-Thomas Tillschneider, stellvertretender Fraktionschef in Sachsen-Anhalt, Landeskollege Daniel Wald und NRW-Parlamentarier Christian Blex. Am Dienstagabend kehrte das Trio überraschend um. „Da ich als einziger Abgeordneter aktuell Internetzugang habe, möchte ich Ihnen den gemeinsamen Beschluss von uns dreien mitteilen, dass wir nicht mehr weiter in den Donbass reisen“, erklärte Blex in sozialen Medien. Warum, blieb zunächst unklar. Zunächst war von fünf Abgeordneten die Rede (siehe Erstmeldung).
Der Trip der drei AfD-Landtagsabgeordneten sorgte seit Montag für großes Unverständnis. Vertreter anderer Parteien warfen der AfD vor, auf der Seite von Russlands Präsidenten Wladimir Putin zu stehen. Auch AfD-intern gab es Kopfschütteln.
Die AfD-Parteispitze war nach eigenen Angaben nicht in die Reise eingeweiht und distanzierte sich davon. „Wir unterstützen diese Reise nicht“, sagte Co-Partei- und Fraktionschef Tino Chrupalla. Co-Parteichefin Alice Weidel sprach im ARD-Talk „Maischberger“ von einer „Privatreise“, die nicht mit Fraktion und Partei abgesprochen worden sei. Der Besuch stehe nicht für „die Position der AfD.“ Man werde den Vorfall intern aufarbeiten.
AfD-Politiker reisen in Donbass: Abgeordnete aus NRW und Sachsen-Anhalt im Kriegsgebiet
Erstmeldung vom 19. September: Berlin/Donezk – Seit Beginn des Ukraine-Kriegs sind mehrere deutsche Politiker in die Ukraine gereist. In der Regel besuchten die Parlamentarier dabei die Hauptstadt Kiew. Fünf Politiker der AfD befinden sich nun auf dem Weg in den Donbass.
Wie das us-amerikanische Robert Lansing Institut zuerst berichtete, werden fünf AfD-Politiker in der Ostukraine erwartet. Dabei soll es sich um Landespolitiker aus Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt handeln. Unter anderem mit dabei ist Hans-Thomas Tillschneider, stellvertretender Fraktionschef in Sachsen-Anhalt, der die Reise ebenso auf Twitter bestätigte wie Landeskollege Daniel Wald und NRW-Parlamentarier Christian Blex. Das Quintett komplettierten Natalie Veit und Swetlana Risto, ebenfalls aus Nordrhein-Westfalen.
Was machen fünf AfD-Politiker im Donbass? Die Landesfraktion Sachsen-Anhalt spricht in einer Pressemitteilung von einer „Delegationsreise nach Osteuropa“: , Ziel des ganzen: „Um sich ein eigenes Bild der humanitären Lage zu machen, jenseits der in Kritik stehenden Berichterstattung, insbesondere des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, bereist die länderübergreifende Delegation in den nächsten Tagen Osteuropa.“ In sozialen Medien kursierten bereits Fotos der Abgeordneten in Russland, mutmaßlich in der Donbassnahen Stadt Rostow.
AfD-Politiker im Donbass: „Die aktivsten Russland-Lobbyisten“ - Melnyk empört
Das Lansing-Institut bezeichnete die AfD-Politiker als die „aktivsten Lobbyisten für die Interessen Russlands“. Der Kreml wolle sich die generelle Russlandfreundlichkeit der Rechtspopulisten zunutze machen, um seine Kriegspropaganda weiter zu streuen. „Mit diesem Besuch soll die russische Lesart der Situation im Donbass gefördert werden, wobei die ukrainische Armee diskreditiert und die humanitären Bemühungen Russlands hervorgehoben werden“, heißt es in dem Bericht, der vom scheidenden ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk geteilt wurde. Er warf den Politikern vor, „den russischen Vernichtungskrieg zu unterstützen“.
Zudem sei der Straftatbestand „Aufstacheln zum Verbrechen der Aggression“ erfüllt. Sachsen-Anhalts Fraktionsvize Tillschneider warf „Hobbyjurist“ Melnyk wiederum Fake-News vor. Fakt ist, dass § 80 StGB seit einigen Jahren gestrichen ist. Fakt ist auch: Tillschneider wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Er gilt als Rechtsaußen und hat Kontakte zur rechtsextremen Identitären Bewegung. Jüngst bezeichnete er Russlands Präsidenten Wladimir Putin als „echten Kerl, richtigen Mann mit gesundem Wertegerüst“.
AfD und Russland: Weidel will Wogen glätten - „nicht Parteilinie“
Die Alternative für Deutschland pflegt seit Jahren enge Beziehungen zu Russland. Immer wieder besuchen AfD-Politiker das größte Land der Erde, im Ukraine-Krieg verteidigen Teile der Fraktion die russische Position. Parteichefin Alice Weidel sagte dazu im ZDF-Sommerinterview: „Erstmal ist das in unserer Partei und auch in der Fraktion völlig unstrittig, dass es sich hierbei um einen völlig völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine handelt.“
Weidel setzt sich wie Co-Chef Tino Chrupalla gegen Russland-Sanktionen ein. Die Spitzenpolitikerin der Rechtspopulisten musste jedoch klarstellen: „Und wenn etwas Anderweitiges geäußert wird, dann ist das nicht Fraktions- oder Parteilinie in dieser Frage“. Weichen die fünf Politiker nun also vom Kurs der Parteispitze ab? Eine Merkur.de-Anfrage zur Donbass-Reise an die AfD-Bundestagsfraktion blieb zunächst unbeantwortet. (as)