Nach hohen Verlusten im Ukraine-Krieg: Russland macht Weg für paramilitärische Verbände frei
Die Verluste im Ukraine-Krieg treiben den Kreml zu gesetzlichen Maßnahmen. Nach der Erhöhung des Alters für den Wehrdienst wird nun die Gründung paramilitärischer Verbände in Russland einfacher.
Moskau – Der Kreml will die Einrichtung paramilitärischer Verbände erleichtern. Das berichten das US-Magazin Newsweek und das im lettischen Riga angesiedelte, unabhängige russische Nachrichtenportal Meduza. Demnach hat die Staatsduma, das Parlament der Russischen Föderation, am Dienstag (25. Juli) in zweiter und dritter Lesung einen entsprechenden Gesetzesentwurf verabschiedet. Er ermöglicht es den Gouverneuren der russischen Regionen, mit Zustimmung des Präsidenten im Kriegsfall paramilitärische Kompanien zu schaffen.
Russland: Staatlich finanzierte Verbände sollen Streitkräfte unterstützen
Der Gesetzentwurf wird geltendes Gesetz, wenn die Senatoren des Föderationsrates ihm zugestimmt haben und Präsident Wladimir Putin es unterzeichnet hat. Laut Gesetzentwurf soll die Finanzierung dieser paramilitärischen Verbände aus Mitteln des Bundes- und des jeweiligen Regionalhaushaltes erfolgen, ihre Mitglieder sollen vom russischen Verteidigungsministerium Kleinwaffen mitsamt Munition erhalten.
Die im Bedarfsfall ausgehobenen Verbände sollen die russischen Streitkräfte und den russischen Geheimdienst FSB beim Schutz der Staatsgrenze, bei der Bekämpfung von Sabotage- und Aufklärungsverbänden ausländischer Staaten und bei der Bekämpfung illegaler bewaffneter Gruppen unterstützen, heißt es laut Newsweek in dem Gesetz. Nach ihrer Auflösung ist die Rückgabe der abgegebenen Waffen vorgesehen.
Nach Verlusten im Ukraine-Krieg: Maximalalter für Wehrdienst wird angehoben
Ebenfalls Teil des am Dienstag verabschiedeten Gesetzentwurfes ist die Anhebung der maximalen Altersgrenze für die Wehrpflicht von 27 auf 30 Jahre. Erst am 18. Juli wurde bereits das Maximalalter für die Einberufung per Gesetz auf 70 Jahre angehoben. Kurz darauf vermeldete das ukrainische Militär, dass Russland im Ukraine-Krieg bisher über 240.000 Soldaten verloren habe. Unabhängige russische Medien kommen in ihren Berechnungen immerhin auf mindestens 47.000 getötete russische Soldaten. Angaben zu Verlusten sind auf beiden Seiten nur schwer zu bestätigen.
Über einen Monat nach Beginn der ukrainischen Gegenoffensive und vielfach berichteten hohen Verlusten ist Russland offenbar vermehrt auf den Einsatz paramilitärischer Verbände in Grenzregionen angewiesen. In der Oblast Belgorod an der Grenze zur Ukraine wurden Mitte Juli auch Frauen eingezogen, um die Grenze zum Kriegsgebiet zu verteidigen. Staatsnahe russische TV-Sender zeigten Bilder einer rein weiblichen Kampfeinheit.
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Einen großen Beitrag zum Erfolg Russlands im Ukraine-Krieg, etwa bei der Verteidigung der umkämpften Stadt Bachmut, leisteten die Söldner der Wagner-Privatarmee. Nach einem gescheiterten Putsch Ende Juni ging deren Chef Jewgeni Prigoschin zusammen mit vielen seiner Männer ins Exil nach Belarus, wo sich laut Angaben belarussischer Oppositioneller aktuell 3000 bis 4000 Wagner-Söldner aufhalten. Dort sorgen sie mit ihren Polen-Plänen für Unruhe beim Machthaber Alexander Lukaschenko.