Merz fordert neue Stufe bei Waffenlieferungen: Leopard-2-Panzer für die Ukraine? „Wir sollten helfen“
Den Kampfpanzer Leopard 2 hat Deutschland bisher nicht in die Ukraine geliefert. CDU-Chef Merz will das ändern – und widerspricht damit Kanzler Scholz.
Kiew/Murnau – Am Donnerstag sagte Bundeskanzler Olaf Scholz auf einem Bürgerdialog mit Blick auf den Ukraine-Krieg: „Wir können es nicht hinnehmen, dass versucht wird, mit Gewalt Grenzen zu verschieben.“ Diese Devise sei der Grund, „dass wir der Ukraine auch mit Waffen helfen“. Welche Waffen das sein sollen, sagte der SPD-Politiker nicht. CDU-Chef Friedrich Merz stellte dafür nun klare Forderungen in Richtung Scholz und Ampel-Koalition.
Waffenlieferungen an die Ukraine: Merz fordert deutsche Leopard 2-Panzer
Merz sprach sich am Freitag (2. September) für die Lieferung von deutschen Leopard-2-Panzern aus. „Wir sollten auch in dieser Hinsicht der Ukraine helfen, damit sie in der Lage sind, die russische Aggression zurückzudrängen“, sagte der Oppositionsführer Rande einer Klausur der Spitze der Unionsfraktion im oberbayerischen Murnau.
Der Leopard 2 ist ein Kampfpanzer, ein schweres Geschütz, dessen Lieferung an die Ukraine ein Novum wäre. Für Scholz ist eine direkte Lieferung von Kampf- und Schützenpanzern bisher ein Tabu. Auch kein anderer Nato-Staat hat bisher solche Waffensysteme an die Ukraine abgegeben - Spanien bot allerdings Leopard-2-Panzer aus deutscher Produktion an.
Ukraine-Krieg: „Wir erwarten von Deutschland Leopard-2-Lieferungen“
Zuvor hatte der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal eine solche Lieferung gefordert. „Wir benötigen einen Wandel in der Philosophie der Waffenlieferungen“, sagte er der dpa. „Damit meine ich: Es sollten auch moderne Kampfpanzer geliefert werden.“ Die Ukraine erwarte „von den USA, dass sie uns ihre Abrams-Panzer liefern und von Deutschland erwarten wir Leopard 2“.
Schmyhal wird am Samstag in Berlin erwartet. Am Sonntag steht ein Treffen mit Scholz auf der Agenda. Schmyhal ist der höchstrangige ukrainische Politiker, der Berlin seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor mehr als einem halben Jahr besuchen wird. Der 46-jährige Ministerpräsident fliegt im Schatten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gefühlt etwas unter dem Radar, sein Name dürfte deutlich weniger Deutschen bekannt sein. Er ist de facto aber der Regierungschef.
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Dobrindt zu Leopard-Lieferungen: „Werden uns über Details unterhalten“
Etwas weniger offensiv äußerte sich CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Er sagte, er könne die Anforderung aus der Ukraine nachvollziehen, dass man auch weitere Waffenlieferungen brauche. „Über die Details, welche Waffen, werden wir uns immer wieder erneut und in jedem Einzelfall auch unterhalten“. Klar sei allerdings: „Wir wollen weiter auch mit schweren Waffen die Ukraine unterstützen.“ (as mit Material der dpa)