Ukraine-Krieg: Scholz berichtet von emotionalem Telefonat mit Selenskyj - Geflüchtete in Berlin angekommen
Im Ukraine-Konflikt werden plötzlich Waffen aus Deutschland geliefert. Kanzler Olaf Scholz telefoniert mit Wolodymyr Selenskyj. Der News-Ticker zu den Reaktionen aus der Bundesrepublik.
- Ukraine-Konflikt*: Deutschland liefert nun doch Waffen an die Ukraine - und zwar sofort (siehe Erstmeldung).
- Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) berichtet von einem emotionalen Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (siehe Update vom 1. März, 18.20 Uhr).
- Immer mehr Geflüchtete kommen inzwischen in Deutschland an (siehe Update vom 2. März, 5.45 Uhr).
- Dieser News-Ticker zu Reaktionen aus Deutschland auf den Ukraine-Konflikt ist beendet. Aktuelle Informationen finden Sie hier.
Update vom 2. März, 5.45 Uhr: Rund 1300 Geflüchtete aus der Ukraine sind am Dienstagabend mit mehreren Zügen am Berliner Hauptbahnhof eingetroffen. Die Züge seien aus Polen gekommen, sagte ein Sprecher der Feuerwehr. Der rbb hatte berichtet, es seien Sonderzüge gewesen. Auf Nachfrage sagte ein Bahn-Sprecher der dpa, es habe sich um reguläre Verbindungen gehandelt. Helfer versorgten die Menschen am Bahnhof mit Essen und Trinken. Schon tagsüber waren ukrainische Geflüchtete mit regulären Zügen in der Hauptstadt angekommen.
Die Deutsche Bahn ermöglicht Geflüchteten mit ukrainischem Pass oder Personalausweis seit Sonntag, kostenlos alle Fernzüge aus Polen in Richtung Deutschland zu nutzen. Wie die Bahn mitteilte, verkehren täglich bis zu acht Eurocity-Fernzüge aus Polen nach Deutschland im Regelverkehr - alle über den Grenzübergang Frankfurt/Oder.
Ukraine-Krieg: Markus Söder begrüßt amerikanische Soldaten
Update vom 1. März, 22.05 Uhr: Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat stellvertretend amerikanische Soldaten in Nürnberg begrüßt, die zur Stärkung des transatlantischen Verteidigungsbündnisses Nato in Bayern stationiert werden. Insgesamt schicken die USA 5.000 Soldaten in den Freistaat.
Die Soldaten kämen, um die Nato-Ostflanke zu schützen, sagte Söder bei der Begrüßung auf dem Nürnberger Flughafen: „Sie verteidigen Frieden und Freiheit der westlichen Welt.“ Insgesamt verstärkt die Nato laut Bild ihre Streitkräfte an der Ostflanke zwischen Rumänien, der Slowakei, Bulgarien Polen und den baltischen Staaten als Reaktion auf den russischen Einmarsch in der Ukraine um 40.000 Soldaten. Darunter sind demnach auch 13.700 Soldaten der deutschen Bundeswehr.
Ukraine-Krieg: Annalena Baerbock kritisiert Wladimir Putin erneut deutlich
Update vom 1. März, 20.20 Uhr: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Die Grünen) hat erneut den russischen Präsidenten Waldimir Putin schwer kritisiert und dem Machthaber aus Moskau bei seinen Kriegsplänen falsche Annahmen vorgeworfen. „Wer geglaubt hat, dass wir Europäer in Schockstarre verharren, der hat sich getäuscht“, sagte Baerbock bei einem Treffen mit ihrem französischen und polnischen Amtskollegen: „Und vor allem hat sich der russische Präsident getäuscht. Er hat darauf spekuliert, dass wir uns auseinandertreiben lassen.“
Update vom 1. März, 19.20 Uhr: Vize-Kanzler Robert Habeck (Die Grünen) hat erneut die Wirkung von Sanktionen gegen Russland hervorgehoben. „Wir haben gesehen, dass die Maßnahmen, die ergriffen wurden, die Wirtschaftssanktionen, die Sanktionen gegen den Finanzmarkt, eine starke Wirkung erzielen. Eine so starke Wirkung, dass sie sicherlich schon mittelfristig die russische Wirtschaft hart treffen werden“; sagte der Bundeswirtschaftsminister bei einem Auslandsbesuch in Washington.
Ukraine-Krieg: Reaktionen aus Deutschland - Olaf Scholz telefoniert mit Wolodymyr Selenskyj
Update vom 1. März, 18.20 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat an diesem Dienstag erneut mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. „Der ukrainische Präsident Selenskyj hat mir heute am Telefon die Lage unter den anhaltenden Angriffen Russlands auf sein Land geschildert“, heißt es in einem Posting des Kanzlers bei Twitter: „Ich habe ihm von der großen Anteilnahme und Solidarität in Deutschland mit den Ukrainerinnen und Ukrainern berichtet.“
Selenskyj habe Scholz über die anhaltenden russischen Angriffe auf die Ukraine informiert, teilte der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Und er habe sich für die deutsche und europäische Solidarität in der schwierigen Lage für sein Land bedankt.
Update vom 1. März, 17.20 Uhr: Der SPD-Politiker Matthias Platzeck tritt vom Vorsitz des Deutsch-Russischen Forums zurück. „Den Völkerrechts- und Kulturbruch, den der russische Präsident mit dem Überfall auf das Nachbarland, auf die Ukraine, befohlen hat, habe ich nicht für möglich gehalten“, erklärt der frühere Ministerpräsident Brandenburgs. „Unzählige Menschen müssen jetzt leiden, die Welt ist noch gefährlicher geworden als vorher. Für meine Fehleinschätzung übernehme ich die Verantwortung. Ich hätte es klarer sehen können, klarer sehen müssen.“
Ukraine-Konflikt: Baerbock wendet sich an Weltgemeinschaft - „Heraushalten keine Option“
Update vom 1. März, 16.20 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock hat vor ihrem für den späten Abend geplanten Auftritt bei den Vereinten Nationen für eine breite Verurteilung des russischen Angriffs auf die Ukraine geworben. „Wenn es um Krieg und Frieden geht, ist Heraushalten keine Option. Die Welt wird sich noch lange daran erinnern, wo wir heute gestanden haben“, sagte die Grünen-Politikerin nach Angaben des Auswärtigen Amtes bei ihrer Abreise nach New York. Möglichst viele Staaten der Welt müssten „Farbe bekennen: Für den Frieden und das Recht.“ Die Weltgemeinschaft stehe in New York vor der Wahl: „Schließen wir die Augen vor der Aggression gegen die Ukraine oder sehen wir der Realität ins Auge, dass mit den Attacken auf Kiew, Cherson und Charkiw wir alle angegriffen werden?“ Sie ergänzte: „Soll es wieder Normalität werden, dass der Starke über den Schwächeren herfällt, und der Rest der Welt nimmt es hin?“
Update vom 1. März, 15.35 Uhr: Die Bundesregierung soll russischen Deserteuren nach einer Forderung der Bundestagsabgeordneten Clara Bünger (Linke) Asyl in Deutschland anbieten. Außerdem solle sich die Regierung dafür einsetzen, dass ukrainischen Männern, die in ihrer Heimat nicht kämpfen wollten, die Ausreise gestattet werde, sagte die fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion in Berlin. „Kein Mensch darf zum Kriegsdienst gezwungen werden“, fügte sie hinzu. Die ukrainischen Behörden hindern Männer im wehrfähigen Alter aktuell an der Ausreise.
Bünger sagte, russische Soldaten und Wehrpflichtige, die sich weigerten, an dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine teilzunehmen, bräuchten Schutz. „Sie riskieren schwerste Bestrafungen oder setzen sogar ihr Leben aufs Spiel, um sich nicht an Völkerrechtsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen beteiligen zu müssen“, so Bünger. Deutschland und die EU müssten ihnen deshalb wirksamen Schutz und volle Unterstützung zusichern, sagte Bünger mit Blick auf den an russische Soldaten gerichteten Aufruf des ukrainischen Präsidenten Selenskyj, ihre Waffen niederzulegen und ihr Leben zu retten.
Deutschland im Ukraine-Konflikt: Scholz appelliert an Kreml-Chef - „Putin vergeht sich am ukrainischen Volk“
Update vom 1. März, 13.30 Uhr: Nach Scholz spricht jetzt der luxemburgische Premierminister Bettel. Die Lage in der Ukraine sei dramatisch. „Putins Krieg gegen die Ukraine ist eine Zäsur. Wir erleben einen Krieg, wie ihn unsere Generation noch nicht erlebt hat”, sagt Bettel. Es sei ein Krieg gegen die Freiheit, gegen die Werte, „für die wir stehen”. Er schließt sich der Aussage von Scholz zur „Zeitenwende” an. Die Sanktionen gegen Russland würden Wirkung zeigen, unterstreicht Bettel. Luxemburg selbst habe wie auch Deutschland militärische Hilfsgüter an die Ukraine geliefert und humanitäre Hilfe in Höhe von eine Million Euro bereitgestellt. Bettel bedankt sich bei Scholz für diplomatische Bestrebungen gegen den Krieg. „Unsere Sanktionen sind richtig und wichtig, sie treffen Russland hart und werden ihre Wirkung nicht verfehlen”, hebt der Premierminister hervor.
Update vom 1. März, 13.25 Uhr: Deutschland habe sich entschlossen, die Ukraine auch mit militärischen Gütern zu unterstützen. Daneben stelle man humanitäre Hilfe und Schutzmaterial bereit. „Zugleich stehen wir fest zu unserer Verpflichtung in der Nato, unsere östlichen Bündnispartner können sich auf unseren Willen und unsere Entschlossenheit zur Bündnissolidarität und zum Schutz des Bündnisgebietes verlassen”, so Scholz. Anschließend ruft er den russischen Machthaber Putin erneut dazu auf, „unverzüglich alle Kampfhandlungen einzustellen, die russischen Truppen nach Russland abzuziehen und zum Dialog zurückzukehren”. „Das Blutvergießen” müsse ein Ende haben, fordert der Bundeskanzler: „Wladimir Putin vergeht sich am ukrainischen Volk.”
Scholz erwartet allerdings eine weitere Eskalation des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. „Die Ukraine kämpft buchstäblich um das Überleben“, sagte Scholz am Dienstag in Berlin. „Wir dürfen uns nichts vormachen: Das wird jetzt noch eine ganz, ganz dramatische Zeit werden.“ Die bisherigen Bilder von Opfern und Zerstörungen „werden nur ein Anfang sein von dem, was wahrscheinlich noch kommt“, sagte der Kanzler voraus.
Deutschland zum Ukraine-Konflikt: Scholz spricht in Pressekonferenz mit Amtskollegen aus Luxemburg
Update vom 1. März, 13.20 Uhr: Scholz betont weiter, man habe die Möglichkeiten der russischen Zentralbank „massiv eingeschränkt” und Putin sowie sein enges Umfeld mit harten Sanktionen belegt. Dies zeige, man stehe fest an der Seite der Ukraine und werde sie weiter gegen den „ungerechtfertigten Überfall” unterstützen.
Update vom 1. März, 13.17 Uhr: Im Zentrum der Gespräche mit Bettel habe der russische Angriff auf die Ukraine gestanden, erklärt Scholz. Er stellt erneut klar, dass dies einen „eklatanten Bruch” des Völkerrechts darstellt. Man sei sich einig, „dass es eine Zeitenwende für Europa und für die westliche Welt insgesamt” sei. Gemeinsam habe man deshalb „schärfste Sanktionen” beschlossen, Russland von internationalen Finanzmärkten isoliert und Banken vom Swift-System abgekoppelt.
Update vom 1. März, 13.12 Uhr: Die Pressekonferenz von Bundeskanzler Scholz und seinem luxemburgischen Amtskollegen Bettel beginnt.
Update vom 1. März, 13.05 Uhr: In Kürze wird Bundeskanzler Olaf Scholz eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem luxemburgischen Premierminister Xavier Bettel halten. Dabei dürfte es in erster Linie um den Ukraine-Krieg gehen.
Update vom 1. März, 11.20 Uhr: Inmitten des Ukraine-Konflikts fliegt die deutsche Luftwaffe nun offenbar Missionen zur Absicherung des Luftraums über Polen. Auf dem offiziellen Twitter-Account der Luftwaffe wurde ein Foto geteilt, das einen Eurofighter beim Abheben zeigt. Der Beitrag wurde mit Hashtags wie „Gemeinsam stärker“ und „Wir sind Nato“ ergänzt.
Deutschland zum Ukraine-Konflikt: Bundeswehr laut Generalinspekteur vor „tiefgreifenden“ Veränderungen
Update vom 1. März, 10.50 Uhr: Generalinspekteur Eberhard Zorn hat die Bundeswehr auf tiefgreifende Veränderungen eingestellt. Der rücksichtslose Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine habe eine neue Realität geschaffen, schrieb Deutschlands ranghöchster Soldat an die Truppe. Er wies auf Schritte zur Verstärkung der Nato-Ostflanke hin, wie die Beteiligung an einem Kampfverband in der Slowakei. Von besonderer Bedeutung sei nun auch der „Grundbetrieb“, schrieb Zorn und wies auf Munitionsdepots, Sanitäts-, Logistik- und Führungseinrichtungen hin. Das Corona-Kontingent werde deutlich reduziert. Die Soldaten würden im Kernauftrag der Landes- und Bündnisverteidigung gebraucht.
„Durch die Pandemie entstandene Ausbildungslücken sind unverzüglich zu schließen“, schrieb er. Zorn verwies auf das nun beschlossene Milliardenprogramm für die Streitkräfte. „Rückgrat der Bundeswehr müssen wieder vollausgestattete, aus dem Stand projektionsfähige Streitkräfte sein, die zur hochintensiven Gefechtsführung im Rahmen von Nato und EU befähigt sind“, so Zorn. Es müssten bürokratische Hürden abgebaut und die Einsatzbereitschaft der Truppe in der Fläche schnell und sichtbar erhöht werden.
Update vom 1. März, 10.45 Uhr: Die Union unterstützt die Pläne der Bundesregierung, angesichts des Kriegs in der Ukraine die Rüstungsausgaben zu erhöhen. Der CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul sagte im Inforadio vom rbb, man müsse immer wieder bereit sein, Russland in Europa zu integrieren. „Aber jetzt müssen wir diesen harten Konflikt auch hart durchstehen - mit Widerstandskraft, mit dem Bekenntnis zur Freiheit und auch mit dem wirklichen Willen, hier der militärischen Gewalt alles entgegenzuwerfen, was wir haben“, so Wadephul.
Mit Blick auf Waffensysteme, die in Belarus stationiert sind, sprach Wadephul von einer nuklearen Bedrohung, der auch Deutschland ausgesetzt sei. Es müsse weiter über Abrüstung gesprochen werden. Aber davor müsse militärische Stärke stehen: „Man kann nur aus einer Position der Stärke ein Land, das sich derzeit unter Putins Führung so aggressiv verhält wie Russland, stoppen, Einhalt gebieten und an den Verhandlungstisch zurückbringen. Das Ziel muss immer sein: weniger Waffen, Frieden, Ausgleich, Verständigung. Aber in einer derart konfrontativen Situation, wo ein brutaler Angriffskrieg geführt wird, müssen wir anderen helfen, sich zu verteidigen, und müssen auch selbst in der Lage sein, uns zu verteidigen.“
Ukraine-Krieg: Ampel-Koalition debattiert über Flüchtlingsfrage - Forderung nach Gipfeltreffen
Update vom 1. März, 10.15 Uhr: In der Ampel-Koalition ist eine Debatte über die Notwendigkeit eines Gipfeltreffens zur Koordinierung der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine entbrannt. „Die Einberufung eines Krisengipfels in Deutschland wäre ein wichtiger Schritt, um die kommenden Herausforderungen gemeinsam mit Bund, Ländern und Kommunen koordiniert aufzufangen“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, dem Handelsblatt. Es müsse Vorsorge getroffen werden, um vor allem Frauen und Kinder unterzubringen.
Der SPD-Politiker Bernhard Daldrup forderte, „gut vorbereitet, aber nicht überhastet“ vorzugehen. Für einen Flüchtlingsgipfel sei es noch zu früh. Wichtig sei der enge Austausch von Bundesinnenministerium, Ländern und Kommunen. „Wir brauchen jetzt eine schnelle und verlässliche Bestandsaufnahme und ein kontinuierlich fortgeschriebenes Lagebild über die bundesweit zur Verfügung stehenden Kapazitäten“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andrea Lindholz (CSU) dem Handelsblatt. „Ein Flüchtlingsgipfel wäre nur ein Schritt von vielen“, so Lindholz.
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) lobt die Einigkeit Europas im Umgang mit den Flüchtlingen in der Sendung „#beisenherz“ im Sender ntv. „Wir erleben, dass Europa sich wirklich einig ist. Einig darin, dass wir alle aufnehmen, die kommen. (...) Erstmal ein halbes Jahr lang können alle hierher kommen und auch sofort arbeiten“, betonte sie.
Ukraine-Konflikt: Kühnert verteidigt Bundeswehr-Paket - Deutschland habe „verdammte Schuldigkeit“
Update vom 1. März, 9.55 Uhr: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert geht davon aus, dass seine Fraktion den Kurs von Kanzler Olaf Scholz (SPD) zur Aufrüstung der Bundeswehr geschlossen unterstützt. Er sei zwar selbst überzeugt, dass es zu viele Waffen auf der Welt gebe und in vielen Konflikten nicht alles auf diplomatischem Weg versucht werde, sagte Kühnert im ARD-Morgenmagazin. Aber ausgerechnet den Menschen im schwer umkämpften Charkiw zu sagen: „Bei euch fangen wir mit der Abrüstung an“, das sei falsch.
Es gebe Situationen, in denen „die Logik des Militärischen“ als letzte Instanz genutzt werden müsse. Zugleich mahnte Kühnert: „Es darf jetzt nicht eine Schubumkehr geben, bei der jeder Konflikt dieser Welt mit möglichst vielen Waffen gelöst wird.“ Die Lage in der Ukraine sei aber eindeutig. „Da haben wir eine verdammte Schuldigkeit, (...), die Menschen jetzt nicht massakrieren zu lassen“, unterstrich Kühnert. In diesem Zusammenhang verteidigte er auch die kurzfristige Entscheidung zum Sonderbudget von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr. Das Paket sei eine Reaktion auf die vorangegangenen Tage gewesen, sagte Kühnert.
Ukraine-Krieg: Zorn und Roth halten Putin-Atomschlag für unwahrscheinlich - keine konkrete Bedrohung
Update vom 1. März, 9.25 Uhr: Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD) äußerte sich zur atomaren Bedrohung, nach dem der russische Machthaber Wladimir Putin „die Abschreckungskräfte der russischen Armee“, die auch Atomwaffen umfassen können, in Alarmbereitschaft versetzt hat. Dazu sagte Roth im TV-Sender Welt, er gehe fest davon aus, dass Putin „diese Option nicht ziehen wird“. Allerdings müsse der russische Präsident grundsätzlich ernst genommen werden. „Für mich ist diese furchtbare Ankündigung eher Indiz dafür, dass er sich komplett verrechnet hat“, sagte Roth. Nun greife Putin „zu einem Instrument, um die europäische Gesellschaft zu verunsichern, sie zu ängstigen“.
Update vom 1. März, 9.20 Uhr: Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, hält die Aussagen des russischen Präsidenten Waldimir Putin zu den Atomstreitkräften für relevant, aber nicht unmittelbar besorgniserregend. „Wir nehmen diese Aussage ernst“, sagte Zorn am Montagabend im „heute journal“ des ZDF. „Wir verfolgen natürlich mit unseren Mitteln, was sich da gerade tut“, so Zorn. Dazu gebe es auch engen Austausch innerhalb der Nato.
„Ich kann aber noch nirgendwo erkennen, dass in irgendeiner Form tatsächlich Alarmierungsmaßnahmen umgesetzt wurden und wir von einer konkreten Bedrohung in der Praxis ausgehen müssen“, betonte Zorn. Putin hatte am Sonntag (27. Februar) nach eigenen Worten angeordnet, „die Abschreckungskräfte der russischen Armee in besondere Kampfbereitschaft zu versetzen“. Diese sogenannten Abschreckungskräfte können auch Atomwaffen umfassen.
Zum Verlauf des Krieges in der Ukraine führte Zorn an, Russland habe bisher offenbar nur etwa ein Drittel der entlang der ukrainischen Grenze stationierten Militärkräfte eingesetzt. Daher würden voraussichtlich bald weitere Angriffswellen folgen. Diese Einschätzung deckt sich mit einem geheimen US-Briefing. Diese neuen Wellen würden „im zivilen Bereich zu entsprechenden Kollateralschäden und Verlusten führen“. Putin habe „offensichtlich die Verteidigungsbereitschaft der Ukraine“ unterschätzt, sagte Zorn weiter. Das gelte sowohl für das ukrainische Militär als auch für die moralische Unterstützung durch die Zivilbevölkerung.
Update vom 1. März, 8.25 Uhr: Der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat sich für Beitrittsverhandlungen der EU mit der Ukraine ausgesprochen. „Für mich ist die Ukraine immer ein europäisches Land gewesen“, sagte er am Dienstag im „Frühstart“ von RTL/n-tv. „Ich würde das begrüßen, gerade jetzt in dieser Situation auch ein Zeichen zu setzen gegenüber den Menschen in der Ukraine.“
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj pocht angesichts des russischen Angriffskriegs auf einen EU-Beitritt seines Landes und hat ein Beitrittsgesuch unterzeichnet. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach sich bereits am Sonntag für einen Beitritt der Ukraine aus. Auch Staatsoberhäupter mehrerer Mitgliedsstaaten warben dafür. Ein Sprecher der Europäischen Kommission dämpfte allerdings Erwartungen auf eine rasche Entscheidung.
Ukraine-Krieg: Baerbock reist für „Weimarer Dreieck“ nach Polen – „Überlebensfrage“
Update vom 1. März, 8.15 Uhr: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat vor ihrer Abreise zu Beratungen über den Ukraine-Krieg nach Polen die europäische Einigkeit als „Überlebensfrage“ bezeichnet. „In seinen schwersten Stunden steht Europa am engsten zusammen. Unsere Einigkeit ist für Europa deshalb heute zu einer Überlebensfrage geworden“, erklärte Baerbock am Dienstag in Berlin. In Lodz wird sie vom polnischen Außenminister Zbigniew Rau zu einem gemeinsamen Gespräch mit ihrem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian empfangen.
Das Treffen des sogenannten Weimarer Dreiecks findet vor dem Hintergrund des russischen Großangriffs auf die Ukraine statt. „Wenn unsere drei Länder an einem Strang ziehen - wie jetzt bei der Unterstützung der Ukraine - zieht Europa an einem Strang“, unterstrich Baerbock die Bedeutung der Zusammenarbeit mit Polen und Frankreich.
Update vom 1. März, 6.45 Uhr: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reist am Dienstag zu Beratungen über den Ukraine-Krieg nach Polen. In Lodz wird sie vom polnischen Außenminister Zbigniew Rau zu einem gemeinsamen Gespräch mit ihrem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian empfangen.
Das Treffen des sogenannten Weimarer Dreiecks findet vor dem Hintergrund des russischen Großangriffs auf die Ukraine statt. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wird am Dienstag zu einem Besuch in der polnischen Hauptstadt Warschau empfangen.
Ukraine-Krieg: Angela Merkels früherer Militär-Berater fällt vernichtendes Urteil über Bundeswehr
Update vom 28. Februar, 21.09 Uhr: Wie steht es um die Bundeswehr? Laut Brigadegeneral a.D. Erich Vad, einem früheren Berater von Alt-Bundeskanzlerin Angela Merkel, nicht sonderlich gut. Die Bundeswehr sei „für die Landes- und Bündnisverteidigung nicht einsatzbereit“, bilanzierte er am Montagabend in der Sendung „ZDF-spezial“. Sie zu einer schlagkräftigen Armee zu machen, werde sicher einige Jahre dauern.
Das von der Bundesregierung als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine nun beschlossene 100-Milliarden-Paket sei notwendig, sagte Vad. Man müsse es aber auch politisch kontrollieren, damit das Geld nicht nach dem Gießkannen-Prinzip ausgegeben werde und „versickert“. Deshalb sollten die angekündigten Milliarden-Investitionen in die Bundeswehr vom Kanzleramt gesteuert werden, sagte Vad.
Update vom 28. Februar, 19.13 Uhr: Vor seiner Abreise zu den Gesprächen über Energie- und Sicherheitspolitik in Washington betonte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne*) den hohen Stellenwert der transatlantischen Partnerschaft: „Wir werfen sie als geopolitisches Gewicht in die Waagschale, um dem Kriegstreiber Putin die Stirn zu bieten.“
Der Frage der Energiesicherheit komme im transatlantischen Bündnis große Wichtigkeit zu, betonte der Vizekanzler. „Gerade Deutschland muss seine Importabhängigkeit von Russland reduzieren. Wichtigster Schlüssel für unsere Energie-Souveränität ist dabei die weltweite Transformation hin zu mehr Erneuerbaren Energien.“
Auch Habecks Parteikollegin Annalena Baerbock verreist am Dienstag für Beratungen über den Ukraine-Konflikt. Das Ziel der Bundesaußenministerin ist Polen. In Lodz wird sie vom polnischen Außenminister Zbigniew Rau zu einem gemeinsamen Gespräch mit ihrem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian empfangen. Das Treffen des sogenannten Weimarer Dreiecks findet vor dem Hintergrund des russischen Großangriffs auf die Ukraine statt. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wird am Dienstag zu einem Besuch in der polnischen Hauptstadt Warschau empfangen.
Ukraine-Konflikt: Habeck reist in die USA, um über Sicherheit, Sanktionen und Energie zu sprechen
Update vom 28. Februar, 17.50 Uhr: Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) reist am Dienstag nach Washington. Bei dem zweitägigen Besuch soll es laut Ministerium um den Ukraine-Konflikt gehen. Der Wirtschafts- und Klimaschutzminister will unter anderem Finanzministerin Janet Yellen treffen sowie die Handelsbeauftragte Katherine Tai und Energieministerin Jennifer Granholm. Thema seien die mit dem Ukraine-Konflikt und „einhergehenden Fragen von Sicherheitspolitik, Energiesicherheit und Sanktionen*“.
Update vom 28. Februar, 15.32 Uhr: Die Bundeswehr verstärkt angesichts des Kriegs in der Ukraine ihre Präsenz in Osteuropa. So entsendet die deutsche Marine weitere Schiffe in die Ostsee. Am Montag sollten vier Minenjagdboote sowie ein Minensuchboot und ein Versorger den Marinehafen Kiel verlassen, wie die dort beheimatete Einsatzflottille 1 mitteilte.
Ukraine-Krieg: Bundeswehr schickt Minen-Jagdboote und Flugabwehr-Raketen nach Osten
Die Bundeswehr will zudem Flugabwehr-Raketen vom Typ Patriot in die Slowakei verlegen, um den Schutz der Ostflanke der Nato zu verstärken. Die Verlegung des Raketensystems mitsamt einer Heeres-Kompanie der Bundeswehr solle ein „deutliches Signal der bündnispolitischen Entschlossenheit in Richtung Russland“ senden, heißt es in einem auf Montag datierten Schreiben des Verteidigungsministeriums an den Bundestags-Verteidigungsausschuss, das der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Das Patriot-System solle insbesondere die „Luftverteidigungsfähigkeit an der östlichen Flanke des Nato-Gebiets“ stärken.
Update vom 28. Februar, 15.25 Uhr: Nach dem Treffen mit ihrem slowenischen Amtskollegen Anze Logar hat sich Außen-Ressortchefin Annalena Baerbock auch zu einem möglichen EU-Beitritt der Ukraine* geäußert - in skeptischem Tonfall. Allen sei bewusst, „dass ein EU-Beitritt nichts ist, was man in einigen Monaten vollzieht“, sagte die Grünen-Politikerin. Zugleich betonte Baerbock: „Die Ukraine ist Teil des Hauses Europa.“
Wladimir Putins indirekte Drohung mit Atomwaffen kritisierte sie scharf. „Ich fordere Russland auf, solche eskalierenden Äußerungen in Zukunft zu unterlassen“, sagte Baerbock. Sie betonte außerdem, dass die Nato keine Bedrohung für Russland darstelle. Die Äußerung Putins sei aber ernst zu nehmen. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums hatte sich zuvor auch zur möglichen Rolle Deutschlands bei einem hypothetischen Nato-Atomschlag geäußert (siehe Update von 13.45 Uhr).
Ukraine im „Überlebenskampf“: Baerbock appelliert an gesamte Welt
Update vom 28. Februar, 14.10 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock* (Grüne) hat in einer Pressekonferenz an die ganze Welt appelliert: „Jetzt ist der Moment, die russische Führung mit ihrer Aggression weltweit zu isolieren. Wir fordern daher alle Länder dieser Welt auf, die wie wir an die Charta der Vereinten Nation glauben, dieser Verantwortung gerecht zu werden“, sagte Baerbock mit Blick auf die nahende UN-Generalversammlung.
Die EU habe „ein Sanktionspaket nie dagewesenen Ausmaßes auf die Spur gestellt“, das Wladimir Putin an den Märkten, den Börsen aber auch persönlich zu spüren bekommen werde, sagte die Ministerin. Baerbock verteidigte auch den Kurswechsel der Bundesregierung (siehe Erstmeldung): Europa und Deutschland helfe „den Frauen und Männern in der Ukraine, die gerade den Überlebenskampf gegen Putins Aggression führen, mit Waffen und weiterem Gerät“. Auch humanitäre Unterstützung laufe, zudem werde Flüchtenden geholfen, an der Grenze, aber auch mit Weiterreisemöglichkeiten in europäischen Länder.
Deutschland im Ukraine-Konflikt: Scholz‘ Regierung alarmiert - und notfalls für Atomwaffeneinsatz bereit
Update vom 28. Februar, 13.45 Uhr: Die Bundesregierung von Kanzler Olaf Scholz hat die Versetzung der russischen Atomstreitkräfte in Alarmbereitschaft scharf kritisiert. „Wir nehmen natürlich die Äußerungen des russischen Präsidenten sehr sehr ernst“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag. „Es ist auch klar, wie unverantwortlich allein eine solche Drohung ist.“
Mit Blick auf eine mögliche Reaktion Deutschlands und der Nato sagte Hebestreit, im „Bedrohungsszenario“ der Verbündeten hätten „auch Nuklearwaffen immer eine Rolle gespielt“. Ihre Abwehr sei „auch immer mitgedacht“ worden. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums verwies darauf, dass die Bundeswehr selbst keine Atomwaffen besitze. Sie stelle aber Flugzeuge bereit, die Atomwaffen der USA im Krisenfall im Rahmen der „nuklearen Teilhabe“ transportieren und notfalls auch abfeuern würden.
Ukraine-Konflikt bringt Ampel-Wende: Deutsche Waffen bereits auf dem Weg
Erstmeldung: Berlin - Der Ukraine-Konflikt mit Russland hat zu einer 180 Grad-Wende der Ampel-Koalition* geführt: Plötzlich sind Waffenlieferungen in Krisengebiete möglich. Kanzler Olaf Scholz überzeugte viele auch mit seiner Regierungserklärung im Bundestag am Sonntag (27. Februar).
Nach Angaben von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sind die von Deutschland nun beschlossenen Waffenlieferungen an die Ukraine bereits auf dem Weg. Es gehe in dieser Frage nicht um Tage, sondern um Stunden, sagte Lambrecht am Montag im Deutschlandfunk. Die russische Invasion gehe nicht so schnell, wie Präsident Wladimir Putin* sich das vorgestellt habe. Deshalb sei es wichtig, die Ukraine in ihrem Widerstand gegen den russischen Angriff zu unterstützen.
Deutschland schickt Waffen im Ukraine-Konflikt
Die Bundesregierung will der Ukraine Panzerfäuste und Luftabwehrwaffen vom Typ „Stinger“ zur Verfügung stellen. Sie erlaubt zudem den Nato-Partnern Niederlande und Estland die Lieferung von Waffen, die ursprünglich aus Deutschland stammen. Lob für Entscheidungen der Bundesregierung kam auch von Markus Söder. Der CSU-Chef bietet weiter Unterstützung an.
Ampel im Ukraine-Konflikt: Sicherheitskabinett tagt wieder
Außerdem kam Montagvormittag erneut das Sicherheitskabinett im Bundeskanzleramt zusammen. Russland hatte am Sonntag die Atomstreitkräfte des Landes in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt. Thema des Treffens dürfte auch die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine sein.
Ein erstes Treffen des Sicherheitskabinetts hatte es am vergangenen Donnerstag unmittelbar nach dem russischen Angriff auf die Ukraine gegeben. Mitglieder des Sicherheitskabinetts sind neben Bundeskanzler Scholz* die Ministerinnen für Auswärtige Angelegenheiten, Verteidigung und Inneres sowie der Kanzleramtschef. Bei Bedarf werden im Sicherheitskabinett auch Vertreter anderer Ministerien oder Behörden hinzugezogen, wie die Chefs von Bundesnachrichtendienst, Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz.
Ukraine-Konflikt: Scholz‘ Sicherheitskabinett berät
In dringenden aktuellen Sicherheitsfragen sollen auf diese Weise schnell und direkt Informationen und Einschätzungen zwischen den für die innere und äußere Sicherheit zuständigen Ressortchefs ausgetauscht und das weitere Vorgehen der Bundesregierung abgestimmt werden.
Ukraine-Konflikt mit Russland: Hoffnungen auf diplomatische Friedenslösung bleiben
In der Zwischenzeit laufen auch diplomatische Verhandlungen so weit es geht weiter. Vertreter aus Russland und der Ukraine treffen am Montag aufeinander - Ausgang ungewiss. Im Vorfeld schraubten die Ukrainer die Erwartungen weit nach unten. Der Grünen*-Vorsitzende Omid Nouripour hat die Hoffnung auf eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts aber noch nicht aufgegeben. „Es ist gut, dass geredet wird“, sagte Nouripour am Montag im „Frühstart“ von RTL/n-tv. Jede Möglichkeit, zu sprechen, müsse jetzt genutzt werden. (dpa/AFP/cibo) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.