Ukraine-Krieg: Scholz verteidigt nach heißem Gipfel das Embargo-Nein - „Das können wir nicht unternehmen“
Kiew fordert mehr Unterstützung von Deutschland. Immer mehr Geflüchtete erreichen die Bundesrepublik. Klingbeil ist für einen EU-Betritt der Ukraine. News-Ticker.
- Rund um den Russland-Ukraine-Konflikt* erhöht die Regierung in Kiew den Druck auf Deutschland. Kriegsflüchtlinge sollen nun doch auf die Bundesländer verteilt werden (Update vom 11. März, 13.55 Uhr).
- ARD und ZDF nehmen ihre Berichterstattung aus Moskau wieder auf (Update vom 11. März, 11.50 Uhr).
- Olaf Scholz* und sein Kabinett beraten demnächst über den Krieg in einer Klausur (siehe Update vom 11. März, 13.28 Uhr). Der Kanzler wird auch zu Erdogan fliegen (Update vom 11. März, 12.06 Uhr).
- Dieser News-Ticker ist beendet. Den neuen News-Ticker zu Reaktionen aus Deutschland auf den Ukraine-Krieg ab dem 12. März finden sie hier. Mehr zum Hintergrund der Ukraine-Krise*.
Update vom 11. März, 18 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die deutsche Hilfsbereitschaft bei der Aufnahme der Ukraine-Flüchtlinge gelobt. „Das Herz ist da, die Bereitschaft zu helfen ist da, die Solidarität ist da“, sagte er am Freitag in Versailles. „Wir werden mit aller Kraft daran arbeiten, dass wir es schultern können“, antwortete er auf die Frage, ob er so zuversichtlich sei wie seine Vorgängerin Angela Merkel (CDU) angesichts der Flüchtlingswelle 2015.
Scholz zollte auch Polen seinen Respekt, das als Nachbarland der Ukraine bereits 1,5 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen habe. Beim Empfang und bei der Verteilung der Flüchtlinge in Deutschland wolle sich die Regierung an den bisherigen Erfahrungen orientieren, sagte Scholz nach Abschluss des informellen EU-Gipfeltreffens in Versailles.
Deutschland-Reaktionen auf Ukraine-Krieg: Baerbock will sich in Moldau Bild der Flüchtlingslage machen
Update vom 11. März, 17.50 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock will sich an diesem Samstag in der an die Ukraine grenzenden Republik Moldau über die Lage der Kriegsflüchtlinge in dem Land informieren. Sie wolle sich ein direktes Bild machen, um zu klären, wie Deutschland Moldau in dieser Ausnahmesituation noch umfassender unterstützen könne, hatte die Grünen-Politikerin vor dem Abflug zu ihrer mehrtägigen Reise auf den Westbalkan und nach Moldau gesagt. „Wir werden nicht zulassen, dass die von Russland verursachten Schockwellen auf weitere Länder in Europa überschwappen“, betonte Baerbock. Moldau könne sich auf die deutsche und europäische Solidarität verlassen.
Nach politischen Gesprächen mit der Präsidentin von Moldau, Maia Sandu, und Ministerpräsidentin Natalia Gavrilita wollte Baerbock eine Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge auf dem Messegelände der Hauptstadt Chisinau besuchen. Dort werden die Ankommenden nach Angaben des Auswärtigen Amtes registriert, es gibt provisorische Unterkünfte, eine Krankenstation sowie ein Impfzentrum gegen die Corona-Pandemie. In der Einrichtung können demnach bis zu 4000 Menschen versorgt werden. Moldau ist eines der wirtschaftlich schwächsten Länder Europas.
Ukraine-Krieg: Bundeskanzler Scholz will Schröders angebliches Gespräch mit Putin einbeziehen
Update vom 11. März. 17.15 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rechnet damit, demnächst über Altkanzler Gerhard Schröders mögliches Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin informiert zu werden. „Wir werden das Ergebnis zur Kenntnis nehmen und weiter einbeziehen“, sagte er am Freitag in Versailles. Weiter könne und wolle er den angeblichen Vermittlungsversuch des Altkanzlers nicht kommentieren, betonte er und verwies auf seine eigenen Bemühungen, mit Putin im Gespräch zu bleiben.
„Ich bin sicher, dass es absolut notwendig ist, den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen“, sagte Scholz, der in den vergangenen Wochen drei Mal einzeln und einmal gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron mit Putin telefoniert hat. Diese Gespräche seien immer mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj rückgekoppelt und mit den Verbündeten abgesprochen gewesen.
„Das Ziel ist, dass die Waffen schweigen“, betonte Scholz. Der Krieg zerstöre immer mehr Menschenleben, Hoffnungen und Träume, betonte der Kanzler. Wichtig sei, dass niemand Entscheidungen für die Ukraine treffe. „Sie müssen selber wissen, was für ihr Land das Wichtigste ist“, sagte Scholz.
Ukraine-Krieg: Baerbock zu Besuch in Serbien – „gemeinsame Außenpolitik der EU mitzutragen“
Update vom 11. März, 16.50 Uhr: Zehntausende Menschen fliehen vor dem grausamen Krieg in der Ukraine* nach Deutschland. „Menschenwürdig“ müsse die Aufnahme sein, fordern CSU und Grüne - und sehen Probleme.
Update vom 11. März, 16.10 Uhr: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei einem Besuch in Serbien eine gesamteuropäische Geschlossenheit gegenüber Russlands Präsident Wladimir Putin angemahnt. Wer die europäischen Werte „Frieden, Freiheit, Demokratie und Wohlstand“ teile, der könne angesichts des Ukraine-Kriegs „jetzt nicht an der Seitenlinie stehen“, sagte Baerbock am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Serbiens Staatschef Aleksandar Vucic in Belgrad. Deutschland und Serbien, die beide historisch enge Verbindungen zu Russland hätten, komme dabei eine besondere Verantwortung zu.
Auch Serbien habe „immer Wert darauf darauf gelegt, dass ein klarer EU-Kurs und eine enge kulturelle Nähe zu Russland kein Widerspruch sind“, sagte Baerbock. „Aber gerade deshalb sind jetzt angesichts dieses Völkerrechtsbruchs von unseren beiden Ländern klare Worte und Taten gefragt.“ Baerbock begrüßte ausdrücklich die Zustimmung Belgrads zu einer Resolution zur Verurteilung des „brutalen russischen Vorgehens in der Ukraine„ Anfang März in der UN-Vollversammlung. Dieser „wichtigen Verurteilung“ müssten nun auch entsprechende Taten folgen, unterstrich sie. Wer der EU beitreten wolle, müsse die Bereitschaft mitbringen, die „gemeinsame Außenpolitik der EU mitzutragen“.
Ukraine-Krieg: Scholz verteidigt nach heißem Gipfel das Embargo-Nein - „Das können wir nicht unternehmen“
Update vom 11. März, 15.55 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält an seinem Nein zu einem Importstopp für russische Energie fest. „Es ist eine bewusste, begründete und nachvollziehbare Entscheidung, dass wir jedenfalls von unserer Seite aus die Importe, die wir heute im Bereich der Energie haben in Europa, nicht einstellen werden“, sagte Scholz am Freitag nach dem EU-Gipfel in Versailles. Die Regierungschefs der EU-Staaten seien sich hier auch sehr einig. Europa sei viel stärker auf Energieimporte angewiesen als etwa die USA und Kanada, die daher einfacher mit der Situation umgehen könnten. „Was sie machen, das wissen sie, kann Europa nicht in gleicher Weise unternehmen.“
Scholz sagte, die EU-Regierungschefs wollten weiter Sanktionen vorantreiben, die unmittelbare Auswirkungen hätten auf die ökonomischen Entwicklungschancen in Russland. „Dazu gehören die Finanzsanktionen, die ja doch sehr massiv sind und auch jeden Tag Konsequenzen zeitigen.“ Dazu kämen Export- und Importrestriktionen, die dramatische Konsequenzen hätten. Der Rubel sei deutlich gefallen, viele Geschäfte könnten nicht mehr aufmachen. „Viele Bürgerinnen und Bürger Russlands merken jetzt auch: Da ist ein Krieg, den Russland angezettelt hat und der auch Auswirkungen auf das eigene Land hat“, sagte Scholz. Russland habe sich um seine eigenen Perspektiven gebracht und darunter leide nicht nur der Staat.
Die Verhandlungen zwischen Ukraine und Russland ruhen derzeit - US-Präsident Joe Biden will aber eine neue symbolische Sanktion auf den Weg bringen.
Update vom 11. März, 14.18 Uhr: Auf eine russisch-deutsche Schule in Berlin-Marzahn ist offenbar ein Brandanschlag verübt worden. Ein politisch-motivierter Hintergrund scheint zumindest möglich. Das Bundesinnenministerium reagierte mit einer Klarstellung: Ein Sprecher betonte, der Angriffskrieg in der Ukraine sei der Krieg des russischen Staatschefs Wladimir Putin und nicht der russischen Bevölkerung, schon gar nicht der russischstämmigen Bevölkerung in Deutschland.
Update vom 11. März, 13.55 Uhr: Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen nun doch zumindest teilweise nach bestimmten Regeln auf die einzelnen Bundesländer verteilt werden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) teilte am Freitag nach einer Besprechung mit den Innenministern der Länder und Vertretern der kommunalen Spitzenverbände mit: „Wir haben heute Vormittag vereinbart, dass wir nun verstärkt nach dem Königsteiner Schlüssel diejenigen Geflüchteten auf die Länder verteilen, die nicht privat in Familien oder bei Bekannten untergebracht und versorgt werden.“ Faeser hatte am vergangenen Mittwoch nach einer Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestages noch erklärt, dies sei zunächst nicht erforderlich. Etliche Landesregierungen sehen das jedoch anders.
Ukraine-Krieg: Kabinett hält nächste Woche Klausur ab
Update vom 11. März, 13.28 Uhr: Die Bundesregierung will sich am Mittwoch in einer halbtägigen Kabinettsklausur mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und dessen Folgen befassen. Das teilte Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner mit. Es sollten in diesem Zusammenhang verschiedene innen- und außenpolitische Aspekte besprochen werden. Die reguläre Kabinettssitzung, in der es insbesondere um die Haushaltsplanung des Bundes gehen dürfte, wurde deswegen auf 8 Uhr vorverlegt. Im Anschluss sollen von 9 Uhr bis 12 Uhr die Klausurberatungen stattfinden.
Weiter sagte Büchner, auch bei der am Donnerstag geplanten Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) werde das Thema Ukraine „ein wichtiger Besprechungspunkt“ sein. Bei diesem Treffen sollte es ursprünglich hauptsächlich um den weiteren Umgang mit der Corona-Pandemie gehen.
Scholz fliegt während Ukraine-Krieg zu Erdogan
Update vom 11. März, 12.06 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fliegt am Montag zu Gesprächen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in die Türkei. Das teilte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner mit. Er sprach von einem Antrittsbesuch. Scholz werde in Ankara mit Erdogan zu Gesprächen zusammentreffen, im Anschluss sei eine gemeinsame Pressekonferenz geplant. Weitere Details zur Reise würden später bekannt gegeben. „Es ist ja naheliegend, was auf der Tagesordnung steht“, sagte Büchner.
Ukraine-Krieg: ARD und ZDF berichten bald wieder aus Moskau
Update vom 11. März, 11.50 Uhr: ARD und ZDF nehmen in den kommenden Tagen die Berichterstattung aus Moskau wieder auf. Nach knapp einwöchiger Unterbrechung werde wieder aus den Studios in Moskau „über die politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Situation in Russland“ berichtet, teilte der Westdeutsche Rundfunk am Freitag mit. Die Berichterstattung über die militärische Lage in der Ukraine werde allerdings von anderen Standorten der beiden öffentlich-rechtlichen Sender geleistet.
Deutschland: SPD-Chef für EU-Beitritt der Ukraine
Update vom 11. März, 11.25 Uhr: SPD-Chef Lars Klingbeil spricht sich für einen EU-Beitritt der Ukraine aus. „Es ist elementar wichtig, dass wir den Staaten, die zwischen uns und Russland liegen und die unsere demokratischen und freiheitlichen Werte teilen, Nähe und Sicherheit bieten“, sagte Klingbeil dem Spiegel. Angesichts des russischen Angriffskriegs müssten die Beitrittsperspektiven viel stärker behandelt werden: „Die Verhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien sollten zeitnah starten. Und auch die Ukraine sollte Teil der Europäischen Union werden.“
Dies werde nicht von heute auf morgen gehen, sagte Klingbeil der neuen Ausgabe des Magazins. Für die Aufnahme gebe es klare Kriterien. „Aber über das grundsätzliche Ziel sollten wir klar sein.“ Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach sich zuletzt gegen einen raschen EU-Beitritt der Ukraine aus.
Deutschlands Haltung im Ukraine-Krieg - „Ziehen Sie ihre Armee zurück“
Update vom 11. März, 11 Uhr: In großer Einigkeit und mit harschen Worten hat der Bundesrat den Angriff auf die Ukraine verurteilt und den russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Abzug seiner Truppen aufgefordert. Mehrere Länderchefs berichteten in der Sitzung am Freitag von großen Herausforderungen bei der Unterbringung von Kriegsflüchtlingen. „Das Morden muss enden“, sagte der Präsident der Länderkammer, Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). An die Adresse Putins sagte er: „Ziehen Sie ihre Armee zurück, beenden Sie den Krieg!“
Die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) sagte, es sei gut, dass zu Fragen der Unterbringung von Flüchtlingen inzwischen eine Abstimmung mit der Bundesregierung laufe. Es sei wichtig, „dass wir das besser hinbekommen“. Deshalb müsse über die Versorgung der Flüchtlinge auch bei der Ministerpräsidentenkonferenz kommende Woche diskutiert werden.
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) forderte, die Aufnahmeprozesse müssten klarer geregelt werden. Die Situation in der Hauptstadt sei inzwischen so angespannt, dass man in der Nacht zum Freitag erstmals Flüchtlinge in der Messe untergebracht habe. Der Mut und die Tapferkeit der Ukrainer, die ihr Land verteidigten, „das kann einem nur Bewunderung abnötigen“, sagte wiederum Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Die Hilfsbereitschaft der Menschen in Deutschland sei groß, dennoch müsse Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit ihren Behörden bei der Registrierung und Unterbringung der Flüchtlinge mehr tun. Er sagte: „Ich wünsche mir mehr Engagement und deutliche Koordination durch die Bundesregierung.
Ukraine-Krieg: Zahl der Flüchtlinge in Deutschland überschreitet 100.000
Update vom 11. März, 10.00 Uhr: Die Zahl der in Deutschland eingetroffenen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine hat die Marke von 100.000 Menschen überschritten. Wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums mitteilte, wurden bis Freitagvormittag 109.183 Flüchtlinge registriert. Dies sind 13.270 mehr als am Donnerstag. Die tatsächliche Zahl könne aber „bereits wesentlich höher“ sein, erläuterte der Sprecher. Es gebe zwar verstärkte Kontrollen der Bundespolizei, aber keine festen Grenzkontrollen.
Insgesamt kommt weiterhin nur ein verhältnismäßig kleiner Teil der Menschen nach Deutschland. Seit Beginn der russischen Offensive am 24. Februar sind nach UN-Angaben über 2,3 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen. Der größte Teil befindet sich demnach im Ukraine-Nachbarland Polen. Es ist unklar, wie viele von ihnen nach Deutschland und weitere EU-Länder weiterreisen werden.
Ukraine-Krieg: Baerbock verteidigt Deutschlands Haltung zu Energieimporten
Update vom 10. März, 21.40 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock hat sich erneut gegen einen Stopp für Energieimporte aus Russland ausgesprochen. „Wenn wir einen Importstopp hätten, der morgen diesen Krieg beendet, dann würden wir dies tun“, sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstagabend nach einem Gespräch mit dem kosovarischen Ministerpräsidenten Albin Kurti in Pristina. Wenn man über Importstopps in diesem Bereich rede, müsse aber auch gesagt werden, wie man das umsetzen wolle.
Wenn man von heute auf morgen jegliche Energieimporte einstellen würde, „würde das bedeuten, dass wir keinen Strom und keine Wärme in ein paar Wochen mehr haben würden“, begründete Baerbock ihre Haltung. „Was ist denn das größere Geschenk an den russischen Präsidenten?“, fragte sie rhetorisch. „Wie viele Tage würden wir denn aufrechterhalten können, dass Leute nicht mehr zur Arbeit fahren können, dass wir in Kindergärten keinen Strom mehr haben, dass wir Krankenhäuser nicht mehr wirklich am Laufen erhalten können.“ Baerbock ergänzte: „Das ist genau doch die Destabilisierung, die sich der russische Präsident nur wünschen würde.“
„Deswegen müssen wir in diesen schwierigen Zeiten, wo es einem das Herz zerreißt, auch bei diesen Fragen einen kühlen Kopf bewahren“, sagte Baerbock weiter. Das bedeute, schnellstmöglich alles für Energieeffizienz zu tun und für eine massive Reduzierung fossiler Importe aus Russland zu sorgen.
Update vom 10. März, 18.16 Uhr: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die europäische Verantwortung für die Flüchtlinge aus der Ukraine betont. „Es ist eine europäische Aufgabe, den Geflüchteten zu helfen“, sagte sie am Donnerstag bei einem Besuch an der polnisch-ukrainischen Grenze. „Das muss jetzt im Vordergrund stehen.“ Für die europäischen Nachbarländer der Ukrainer müssten „jetzt auch Gelder aus der Europäischen Union“ organisiert werden.
Update vom 10. März, 15.10 Uhr: Ein neuer Vermittlungsversuch im Ukraine-Krieg könnte aus Deutschland kommen - wenn auch womöglich nicht direkt aus der Bundesregierung: Einem Bericht zufolge wird Altkanzler Gerhard Schröder noch heute Russlands Präsidenten Wladimir Putin treffen. Dabei könne es um einen Friedensvorschlag gehen, spekuliert das US-Portal Politico. Pikant: Die Bundesregierung weiß offenbar nichts von dem Gespräch.
Ukraine-Krieg: Selenskyj plant historische Rede zum Deutschen Bundesrat - schon am Freitag
Update vom 10. März, 13.55 Uhr: Wolodymyr Selenskyj soll offenbar bereits am Freitag in einer Videoschaltung zum Deutschen Bundesrat sprechen. Das berichtet die Bild unter Berufung auf Kreise des ukrainischen Präsidenten. Es handle sich um einen historisch gesehen einmaligen Vorgang. Die Länderkammer will eine Entschließung zur Solidarität mit der Ukraine verabschieden, wie es weiter hieß.
Kanzler Olaf Scholz (SPD) und der französische Präsident Emmanuel Macron haben unterdessen laut deutschen Regierungskreisen am Vormittag mit Wladimir Putin telefoniert. Dabei hätten sie „einen sofortigen Waffenstillstand“ gefordert und darauf bestanden, dass jede Lösung „durch Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland erfolgen muss“.
Deutschland erlebt wachsende Wut der Ukraine: Botschafter rügt Scholz - „Messer im Rücken“
Erstmeldung/Überblick: Berlin/Kiew - Im Ukraine-Krieg ruhen die Blicke und Hoffnungen auch auf Deutschland - nicht zuletzt die der Regierung in Kiew. Präsident Wolodymyr Selenskyj* hat am Donnerstag nach eigenen Angaben erneut mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) telefoniert. Er drang auf weitere Waffenlieferungen und Sanktionen. Noch wesentlich stärkere Forderungen und Vorwürfe brachte der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk auf die Agenda.
Deutschlands Reaktion auf den Ukraine-Krieg: Selenskyj stellt Forderung an Scholz
Selenskyj berichtete in einem Tweet, er habe Scholz die „wachsende Bedeutung von Verteidigungs-Unterstützung und Sanktions-Druck auf Russland“ klargemacht. Neben dem Fortschritt der laufenden Friedensverhandlungen sei es auch um eine mögliche EU-Mitgliedschaft der Ukraine* gegangen. Um diese Option war zuletzt gestritten worden - am Abend steht ein informeller EU-Gipfel an.
Auch Melnyk forderte die Lieferung weiterer Waffen aus Deutschland. „Es gibt eine Liste von Waffensystemen, die wir erwarten“, sagte er im ZDF-„Morgenmagazin“.
Ukraine-Krieg: Kein Embargo gegen Russland? Selenskyjs Botschafter sieht „Messer im Rücken“
In einem Interview mit der Welt erhob der Botschafter aber auch schwere Vorwürfe gegen Scholz‘ Ampel-Koalition*. Das Nein des Kanzlers zu einem Öl- und Gas-Embargo gegen Russland sei „ein Messer in den Rücken der Ukraine“. Melnyk fügte hinzu: „Wir glauben, dass diese Position moralisch nicht haltbar ist und fallen wird – wenn nicht in den nächsten Tagen, dann in den nächsten Wochen.“
Deutschland sei tatsächlich auch das Land, das in der Nato und EU bei Sanktionsplänen am stärksten bremse. „Dieser Eindruck ist leider korrekt. Das war beim Swift-Ausschluss so, jetzt beim Importstopp. Für uns ist das sehr bitter“, sagte der Diplomat. Die vorigen Bundesregierungen hätten den Krieg verhindern können, für die Ukraine sei bereits die Krim-Annexion eine „Zeitenwende“* gewesen. Melnyk differenzierte zugleich zwischen der Bundesregierung und der Stimmung in Deutschland. „Die Medien, fast alle, sind auf unserer Seite, ebenso sehr, sehr viele Menschen, die uns helfen. Dafür danken wir!“, sagte er. Der Umgang mit der Politik sei aber „schwieriger“.
Die Bundesregierung argumentierte zuletzt mit großen Problemen der Energieversorgung Deutschlands und der EU bei einem Liefer-Stopp gegen ein Embargo. Bei Waffenlieferungen gibt es noch stärker weitere Sorgen zu beachten. Russland hatte zuletzt indirekt erneut mit einem Atomschlag gegen Lieferanten der Ukraine gedroht. Wohl auch aus diesen Erwägungen nahm die Nato Abstand von Flugzeug-Lieferungen.
„Berliner Luftbrücke“ im Ukraine-Krieg? Melnyk appelliert an Abgeordnete - und erntet Applaus
Am Donnerstag sprach Melnyk aber auch im Berliner Abgeordnetenhaus - und zog aus einem Vergleich mit der deutschen Nachkriegsgeschichte eine weitere Forderung. „Wir brauchen eine Berliner Luftbrücke 2.0, nur diesmal auf dem Landweg“, sagte Melnyk: „Wir brauchen einen Versorgungskorridor in die Ukraine, um die Menschen mit Medikamenten und Lebensmitteln zu versorgen.“
Melnyk appellierte unter dem Verweis auf die Luftbrücke der Alliierten emotional an die Abgeordneten. „Wir haben alle in unseren Geschichtsbüchern gelernt, wie tapfer diese Stadt war, damals, als die Sowjets eine Blockade eingeführt hatten“, erinnerte der ukrainische Botschafter an die Jahre 1948/49. „Heute fühlen sich viele Ukrainer genauso wie die Deutschen damals. Und wir bitten Sie, alles Möglichen zu unternehmen, um die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine zu stärken“, sagte Melnyk.
„Man darf uns nicht im Stich lassen. Wir sind da. Wir kämpfen. Für uns, für unser Leben, für unsere Kinder. Aber wir kämpfen auch für Sie. Wir kämpfen auch für Ihre Freiheit“, sagte Melnyk unter dem Beifall der Abgeordneten.
Nachdrücklich forderte Melnyk im „Morgenmagazin“ auch die Zustimmung der Bundesregierung zu einem EU-Beitritt der Ukraine. Mit einer Zustimmung könnten „all diese strategischen Fehler“ in der deutschen Russlandpolitik der vergangenen Jahre korrigiert werden, sagte er. „Es geht um die Zukunft meines Landes.“ (dpa/fn)