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Scholz verteidigt Waffen-Kurs und bleibt beim Veto zur AKW-Verlängerung: „Das wird nicht funktionieren“

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Von: Patrick Mayer, Bettina Menzel

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Im Ukraine-Krieg will Scholz weiter das Gespräch mit Putin suchen, macht dem russischen Präsidenten allerdings schwere Vorwürfe. Der Kanzler verteidigt seinen Kurs. Der News-Ticker.

Update vom 19. Juni, 21.40 Uhr: SPD-Parteichef Lars Klingbeil übt Kritik am Verhalten der Union im Ukraine-Krieg. Er attackiert CDU-Boss Friedrich Merz scharf. Merz sei „andauernd am Kritisieren“, sagte Klingbeil am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. „Und er muss ein bisschen aufpassen, dass man nicht irgendwann so der verstimmte, der nörgelnde Onkel ist, der alles kritisiert. Irgendwann hört man gar nicht mehr hin, was die Union eigentlich will.“

Klingbeils Kritik zielt auch auf einen Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, in dem es heißt, die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine sollten „in Quantität und Qualität unverzüglich und spürbar“ intensiviert werden. Merz wies die Kritik in der gleichen Sendung zurück. Klingbeil sei „offensichtlich einigermaßen genervt, dass es eine Opposition gibt, die ihre Aufgabe erfüllt. Ich habe auch in Zukunft vor, das zu tun.“

Ukraine-News: Scholz verteidigt Waffen-Kurs und bleibt beim Veto zur AKW-Verlängerung

Update vom 19. Juni, 17.55 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seinen Kurs bei Waffenlieferungen an die Ukraine erneut gegen Kritik verteidigt. „Wir liefern das, was gebraucht wird und hilft“, sagte Scholz dem Münchner Merkur. „Und wir bewegen uns damit auf einer Linie mit unseren wichtigsten und engsten Verbündeten.“

An seine Kritiker gewandt sagte der Kanzler: „Vieles, was gerade hierzulande gesagt wird, ist einfach nicht wahr.“ Manche unterschätzten auch die Komplexität. „Wenn wir modernste Waffensysteme wie Panzerhaubitzen oder komplexe Flugabwehrsysteme liefern, müssen die Soldaten dafür auch gut ausgebildet werden, sonst sind diese Waffen unwirksam.“

Zudem müsse für einige Systeme erst die passende Munition organisiert werden, sagte Scholz weiter. „Wer glaubt, Kriegswaffen wären verfügbar wie Autos beim Händler, der irrt.“ Zu der Kritik an ihm sagte er: „Ich lasse mich aber nicht von einem besonnenen Kurs abbringen.“ Er sei auch dafür gewählt worden, weil Menschen ihm zutrauten, „dass ich die Nerven behalte“.

Der Kanzler hält zudem nicht viel von Vorschlägen, angesichts drohender Energieengpässe die Laufzeiten für Atomkraftwerke in Deutschland zu verlängern. „Die Fachleute sagen uns: Das wird nicht funktionieren“. Der Atomausstieg sei lange beschlossen. Brennelemente und die nötigen Wartungsintervalle der Anlagen seien genau darauf abgestimmt. So reichten die Brennstäbe noch bis zum Ende des Jahres. Neue zu besorgen, würde mindestens 12 bis 18 Monate dauern, betonte Scholz.

Ukraine-Krieg: Georg Anastasiadis und Christian Deutschländer im Gespräch mit Olaf Scholz im Bundeskanzleramt
v.l.: Georg Anastasiadis und Christian Deutschländer im Gespräch mit Olaf Scholz im Bundeskanzleramt © Steffen Kugler/Bundesregierung

Ukraine-News Deutschland: Scholz nimmt Merkels „Aussöhnungspolitik“ mit Putin in Schutz

Update vom 19. Juni, 15.38 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Aussöhnungspolitik seiner Vorgängerin Angela Merkel mit Russland in Schutz genommen: „Der Versuch einer Aussöhnung kann nie falsch sein und der Versuch, friedlich miteinander zurechtzukommen, auch nicht“, sagte Scholz in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur: „Da sehe ich mich eng an der Seite meiner Vorgängerin.“

Ganz anders bewertete der SPD-Politiker die Energiepolitik gegenüber Russland in den letzten Jahren. „Ein Fehler der deutschen Wirtschaftspolitik war es aber, dass wir unsere Energieversorgung zu sehr auf Russland konzentriert haben, ohne die nötige Infrastruktur zu bauen, dass wir im Falle eines Falles schnell umsteuern können“, sagte er. Er selbst habe sich als Hamburger Bürgermeister allerdings dafür eingesetzt, an der norddeutschen Küste Flüssiggas-Terminals zu bauen, um diese Lücke zu füllen. „Nun müssen wir das rasch nachholen.“

Ukraine-News Deutschland: Union erhöht Druck auf Scholz

Update vom 19. Juni, 12.52 Uhr: Die Union setzt Bundeskanzler Olaf Scholz wegen dessen Zögerns bei der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine weiter unter Druck. Anlässlich der für Mittwoch geplanten Regierungserklärung von Scholz im Bundestag wollen CDU und CSU einen Antrag einbringen, der laut Medienberichten konkret die umgehende Lieferung von Marder-Schützenpanzern sowie von Berge- und Pionierpanzern fordert. „Sonst gibt es bald keine Ukraine mehr“, warnte Fraktionsvize Johann Wadephul.

Über den Antrag berichteten am Wochenende zuerst die „Welt am Sonntag“ und der Berliner „Tagesspiegel“. Ziel sei die Lieferung gepanzerter Waffensysteme für die Ukraine, „die schnell zur Verfügung stehen“, sagte Wadephul dem „Tagesspiegel“. Er kritisierte, Deutschland bleibe in Hinsicht auf die Lieferung schwerer Waffen „hinter allen Erwartungen zurück“ und erfülle auch nicht die Vorgaben des gemeinsamen Entschlusses von Ampel und Union dazu vom April.

Ukraine-News: Ukrainische Abgeordnete kritisiert Deutschland

Update vom 19. Juni, 12.14 Uhr: Die ukrainische Abgeordnete Ivanna Klympush-Tsintzadze hat Deutschland für seine Zögerlichkeit mit Hinblick auf die Lieferung von Waffen kritisiert. Wie The Guardian berichtete, hieß die Politikerin es willkommen, dass die EU-Staatschefs den EU-Kandidatenstatus der Ukraine unterstützten. Dennoch forderte sie „große humanitäre Hilfspakete“ und Waffen.

Der Prozess des EU-Beitritts könne nicht von den anderen Dingen ablenken, die die Ukraine jetzt bräuchte. „Leider bekommen wir von bestimmten Staaten nicht genug“, sagte Klympush-Tsintzadze. Mit Hinblick auf Deutschland zeigte sie zwar Anerkennung dafür, dass das Land bereits große Änderungen in seiner Außenpolitik vorgenommen hätte. Dennoch kämen keine schweren Waffen aus Deutschland: „Ich glaube, es ist ein großer Fehler Deutschlands.“

Ukraine-News: Bundeskriminalamt geht Hinweisen auf russische Kriegsverbrechen in der Ukraine nach

Update vom 19. Juni, 11.24 Uhr: Das Bundeskriminalamt geht nach eigenen Angaben mehreren hundert Hinweisen auf russische Kriegsverbrechen in der Ukraine nach. „Bisher haben wir eine dreistellige Zahl von Hinweisen erhalten“, sagte BKA-Präsident Holger Münch der Welt am Sonntag. Ermittelt werde nicht nur zu Tätern von Kriegsverbrechen, sondern auch zu den dafür militärisch und politisch Verantwortlichen.

„Das ist der schwierigste Teil unserer Ermittlungen, eine komplexe Puzzlearbeit“, sagte Münch. „Unser klares Ziel ist es, die für Gräueltaten Verantwortlichen zu identifizieren, ihre Taten durch unsere Ermittlungen nachzuweisen und sie vor ein Gericht zu stellen.“ Dafür gehe das BKA allen Spuren nach, suche Hinweisgeber und sammele Beweise.

Ukraine-News: Habeck mit Maßnahmen zur Energiesicherheit - Versorgung im Winter

Update vom 19. Juni, 11.14 Uhr: Infolge des eskalierten Ukraine-Konflikts sind die Energiepreise weltweit erheblich gestiegen. Zusätzlich sind die Gaslieferungen aus Russland nach Deutschland in den vergangenen Tagen zurückgegangen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat in der Folge Maßnahmen vorgeschlagen, um die Versorgungssicherheit im kommenden Winter zu gewährleisten. Dazu gehört auch die Rückkehr zur Kohlekraft.

Ukraine-News aus Deutschland: Scholz fordert russisches Einlenken - „es kann ja nicht sein“

Update vom 18. Juni, 20.09 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Russland zum Einlenken im Streit um ukrainische Getreideexporte aufgefordert. „Man muss für die Welt hoffen, dass eine Verständigung gelingt“, sagte er in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf laufende Verhandlungen über einen Exportkorridor über das Schwarze Meer.

„Russland muss einen sicheren Transport ermöglichen und zugleich glaubhaft zusichern, dass es einen solchen Korridor nicht für eine Invasion nutzt“, sagte Scholz. „Es kann ja nicht sein, dass die Getreideschiffe die ukrainischen Häfen verlassen und die russischen Kriegsschiffe die Häfen ansteuern.“

Ukraine-Krieg: Kanzler Olaf Scholz blickt auf ein stark beschädigtes Auto in Irpin im Großraum Kiew.
Kanzler Olaf Scholz (SPD) an einem stark beschädigten Auto in Irpin. © Kay Nietfeld/dpa

Ukraine-News: Bundeskanzler Scholz macht Putin schwere Vorwürfe und spricht von „furchtbarer Schuld“

Update vom 18. Juni, 18.46 Uhr: Nach seiner Reise in die Ukraine macht Bundeskanzler Olaf Scholz Putin schwere Vorwürfe – und sichert dem angegriffenen Land Unterstützung zu. Russlands Präsident Wladimir Putin hat mit dem Angriff auf die Ukraine nach Überzeugung von Bundeskanzler Olaf Scholz „furchtbare Schuld“ auf sich geladen.

Über seine Reise in das angegriffene Land sagte Scholz in einem am Samstag veröffentlichten Interview mit der Deutschen Presse-Agentur, es sei „etwas anderes, wenn man die Zerstörungen mit eigenen Augen sieht und selbst spürt, dass an einem Ort konkret Menschen gestorben sind, dass in den Autos, die dort zerstört herumstehen, Familien saßen, die fliehen wollten und brutal erschossen wurden“. Für Zivilisten in Sjewjerodonezk wird die Situation immer brenzliger. Es gibt kaum noch Wege aus der Stadt.

Ukraine-News: Humanitäre Luftbrücke für Kriegsverletzte aus Ukraine startet

Update vom 18. Juni, 17.47 Uhr: Am Samstag startete eine humanitäre Luftbrücke, um Kriegsverletzte aus der Ukraine nach Deutschland zu fliegen. Das Projekt ist spendenfinanziert, Schirmherr ist der Musiker Smudo der Gruppe „Die Fanastischen Vier“. Zum Start des ersten Flugzeugs in die Ukraine fand am Samstag ein Aktionstag unter dem Motto „Ukraine Airlift Day“ statt. Dabei sollte auf die ehrenamtlichen Einsätze von Berufs- und Privatpiloten aufmerksam gemacht werden. Außerdem wolle man weitere freiwillige Helfer gewinnen – Flugzeugeigentümer wie auch Piloten, erklärte einer der Initiatoren, Uwe Lutz vom Vorstand der European Bonanza Society (EBS), wie die Zeit berichtete.

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Der Musiker Smudo unterstützt die spendenfinanzierten Flüge zur ukrainischen Grenze als Schirmherr des Projekts. Der 54-jährige Hobbypilot will auch selbst in den nächsten Wochen zu einem Hilfsflug aufbrechen. © David Young/dpa +++ dpa-Bildfunk

Update vom 18. Juni, 12.51 Uhr: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert von der Bundesregierung schnellere Waffenlieferungen. In einem Antrag heißt es, dass die Lieferungen „in Quantität und Qualität unverzüglich und spürbar“ intensiviert werden müssten. Über das Papier, welches zunächst der Welt am Sonntag vorlag, solle in der kommenden Woche im Bundestag beraten werden.

Ende April hatte die Ampel-Koalition mit den Stimmen der Unions-Fraktion die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine beschlossen. Im Antrag wird nun kritisiert, dass die Bundesregierung diesem Voerhaben nicht nachkomme. Alle von der Bundesregierung eingeleiteten und angekündigten Lieferungen schwerer Waffen seien über das Ankündigungsstadium und vorbereitende Maßnahmen nicht hinausgekommen. Weiter fordern CDU und CSU Rüstungsgüter aus den Beständen der Bundeswehr im größtmöglichen Umfang unverzüglich bereitzustellen und an die Ukraine zu liefern, darunter auch „schwere Waffen“.

EU-Beitritt der Ukraine: Scholz möchte Perspektive bieten

Update vom 18. Juni, 10.43 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich für eine klare europäische Perspektive für die nach einer EU-Mitgliedschaft strebende Ukraine ausgesprochen. „Jetzt geht es darum, dass wir die Solidarität auch mit einer Perspektive verbinden, mit einer Aussicht“, sagte Scholz in einer Videobotschaft.

„Viele kämpfen in der Ukraine für Freiheit und Demokratie, sie wollen wissen, dass das nach Europa führt“, sagte Scholz in seinem ersten Beitrag für das neue Internet-Format „Kanzler kompakt“. Daher werde er versuchen, im Europäischen Rat die erforderliche Einstimmigkeit für den Kandidatenstatus der Ukraine zu erreichen. Die EU-Kommission hatte sich zuvor dafür ausgesprochen. „Wir haben klargemacht, dass Europa weiter solidarisch bleiben wird mit der Ukraine. Wir werden weiter finanzielle Mittel zur Verfügung stellen. Wir werden beim Wiederaufbau helfen“, so Scholz.

„Wir werden weiter Waffen liefern, die dringend notwendig sind für die Verteidigung der Unabhängigkeit der Ukraine“, bekräftigte Scholz. Konkreter wurde er zu diesem Punkt allerdings nicht. Als Ziel der gegen Russland verhängten Wirtschaftssanktionen und Handelsbeschränkungen nannte Scholz, dass das Land „seine Invasion beendet und die Truppen wieder zurückzieht“

Ukraine-News aus Deutschland: Gesetzesänderung soll Einsatzfähigkeit der Bundeswehr stärken

Update vom 18. Juni, 9.38 Uhr: Die Bundesregierung will offenbar nun mit einer beschleunigten Beschaffung die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr stärken. Dies geht aus einem Gesetzentwurf des Wirtschafts- und Verteidigungsministeriums hervor, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr. Kern des Entwurfs ist wohl eine Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Demnach solle es der Bundeswehr ermöglicht werden, Erleichterungen anzuwenden, um die Vergabe öffentlicher Aufträge zu beschleunigen. Kooperationsprogramme mit anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sollen dadurch vereinfacht genutzt werden können.

Ukraine-News: Bundesregierung möchte laut Nouripour „mehr und schneller liefern“

Update vom 18. Juni, 6.57 Uhr: Weil die Ukraine in ihrem Abwehrkampf auf ausländische Waffen angewiesen ist, nannte Grünen-Chef Omid Nouripour die Engpässe bei deutschen Lieferungen tief frustrierend. „Die Bundesregierung arbeitet daran, mehr und schneller zu liefern“, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. Er könne verstehen, dass es den Ukrainern nicht schnell genug gehe. Auch Scholz versicherte, dass die von Berlin zugesagten Lieferungen schwerer Waffen rechtzeitig eintreffen werden, um die angegriffene Ukraine im Kampf um den Donbass zu unterstützen. „Sie werden rechtzeitig ankommen.“

Update vom 17. Juni, 22.30 Uhr: Inflation, Energiekrise, Atomwaffen-Drohungen: Russlands Machthaber Wladimir Putin poltert beim Wirtschaftsforum in St. Petersburg gegen den Westen - und damit auch gegen Deutschland. Seine Aussagen im Überblick.

Ukraine-News: Kein Einfluss mehr auf Putin - Ex-Kanzlerin Merkel gesteht Versäumnis ein

Update vom 17. Juni, 21.30 Uhr: Altbundeskanzlerin Angela Merkel hat eingeräumt, dass ihr Einfluss auf Kreml-Chef Wladimir Putin kurz vor ihrem Amtsende schwand. „Es war ja klar, dass ich nicht mehr lange im Amt sein würde, und so muss ich einfach feststellen, dass verschiedene Versuche im vorigen Jahr nichts mehr bewirkt haben“, sagte Merkel im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Putin sei nicht mehr zu einem Gipfeltreffen im sogenannten Normandie-Format mit Vertretern Russlands, der Ukraine, Deutschlands und Frankreichs bereit gewesen, sagte die CDU-Politikerin. „Andererseits gelang es mir auch nicht, neben dem Normandie-Format ein zusätzliches europäisch-russisches Gesprächsformat über eine europäische Sicherheitsordnung zu schaffen.“ Auf die Frage, ob sie als Vermittlerin für eine Lösung in dem Konflikt zur Verfügung stehen würde, sagte Merkel dem RND: „Diese Frage stellt sich derzeit nicht.“

Sie schloss in dem Gespräch nicht aus, dass Putin mit seinem Angriffskrieg möglicherweise bis zu ihrem Ausscheiden aus dem Amt gewartet hat. „Mein Ausscheiden kann ein Beitrag gewesen sein wie zum Beispiel auch die Wahl in Frankreich, der Abzug der Truppen aus Afghanistan und das Stocken der Umsetzung des Minsker Abkommens“, sagte sie.

Trafen sich im August 2021: die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel und Russland-Machthaber Wladimir Putin.
Trafen sich im August 2021: die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel und Russland-Machthaber Wladimir Putin. © IMAGO / SNA

Bundeskanzler verteidigt Gespräche mit Putin: Scholz will weiter mit Moskau-Machthaber sprechen

Update vom 17. Juni, 19.20 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat direkte Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verteidigt und weitere angekündigt. „Es ist absolut notwendig, mit Putin zu sprechen“, sagte Scholz am Freitag in einem auf Englisch geführten TV-Interview der Deutschen Presse-Agentur (dpa). „Ich werde dies auch weiterhin tun, ebenso wie der französische Präsident.“ Es sei notwendig, dass einige Länder und einige Führungspersönlichkeiten mit Putin sprechen.

Es sei auch nötig, dass diese Gespräche mit dem russischen Präsidenten klar seien. „Ich sage zum Beispiel dieselben Dinge, die ich Ihnen sage“, sagte Scholz an die Reporterin, mit Blick auf Putin: „Verstehen Sie bitte, dass es keinen Diktatfrieden geben wird. Und wenn Sie glauben, Sie könnten Land rauben und dann hoffen, dass sich die Zeiten ändern und Dinge wieder normal werden, dann ist es ein Irrtum.“ Er fordere Putin auch auf, seine Truppen aus der Ukraine abzuziehen und eine Vereinbarung mit der Ukraine zu erzielen, die akzeptabel und richtig für die Ukraine sei, sagte Scholz.

Unter anderem die baltischen Staaten und osteuropäische Mitglieder in der Europäischen Union (EU) hatten zuletzt von Deutschland und Frankreich gefordert, vorerst nicht mit Putin zu sprechen, um den Moskau-Machthaber weiter zu isolieren.

Es ist absolut notwendig, mit Putin zu sprechen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)

Wird die Ukraine EU-Beitrittskandidat? Außenministerin Baerbock spricht sich dafür aus

Update vom 17. Juni, 14.31 Uhr: Die EU-Kommission empfiehlt die Ukraine als Beitrittskandidaten - und Annalena Baerbock begrüßt das. Die Außenministerin und Grünen-Politikern twitterte: „Die Ukraine verteidigt auch die Werte Europas. Schon deshalb darf die EU ihr nicht die Tür vor der Nase zuschlagen.“

„Das gleiche gilt für unsere Freund*innen in Moldau“, schrieb Baerbock unter anderem weiter. Sie drängte aber auch auf Fortschritte beim EU-Beitrittsprozess für die Westbalkan-Staaten. Auch dort „müssen wir endlich nächste Schritte gehen - sonst geht Russland sie nämlich“, warnte die Außenministerin.

Allerdings „wird es nicht reichen, in Brüssel mehr Stühle in den Kreis zu stellen“, mahnte Baerbock auch Reformen in der EU an. „Es ist Zeit, die EU weiter zu bauen“ und unter anderem „von der Einstimmigkeit in der Außenpolitik wegzukommen“, forderte sie.

Ukraine-Krieg: Außenministerin Annalena Baerbock gestikuliert in einer Haushaltsdebatte im Bundestag in Berlin
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) © Political-Moments/Imago

Deutschland und der Ukraine-Krieg: CSU-Chef Söder fordert „Gasgipfel“

Update vom 17. Juni, 11.57 Uhr: „Wir brauchen sofort einen Gasgipfel“: Mit diesen Worten hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Ampel-Koalition zum sofortigen Handeln aufgefordert. Anlass sind die gedrosselten Gaslieferungen aus Russland. Deutschland drohe ein Energienotstand, twitterte Söder weiter.

Die Bundesregierung müsse mit Österreich sprechen, um die dort betriebenen, aber auch für Süddeutschland wichtigen Gasspeicher zu füllen, schrieb Söder weiter. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte zuvor mit Blick auf das Problem zum Energiesparen aufgerufen.

EU-Beitritt der Ukraine: Mehr als die Hälfte der Deutschen laut ZDF-Umfrage dafür

Update vom 17. Juni, 9.45 Uhr: Mehr als die Hälfte der wahlberechtigten Bundesbürger ist nach einer neuen Umfrage für die Aufnahme der Ukraine in die Europäische Union innerhalb der nächsten Jahre. Im ZDF-„Politbarometer“ sprachen sich 60 Prozent der Befragten dafür aus. Annähernd ein Drittel (31 Prozent) lehnte es ab, das von Russland angegriffene Land in den nächsten Jahren in die EU zu holen.

Der Umfrage zufolge bewerten 43 Prozent die deutsche Unterstützung für die Ukraine als genau richtig. Für 33 Prozent macht die Bundesregierung zu wenig, für 16 Prozent zu viel. Von einem Sieg der Ukraine gegen Russland gehen nach bald vier Monaten Krieg nur 26 Prozent aus. Knapp zwei Drittel (64 Prozent) glauben trotz westlicher Unterstützung nicht daran. Bei der Umfrage wurden in der Zeit vom 13. bis 15. Juni 1.133 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte befragt.

Ukraine-News in Deutschland: Schröder will Privilegien-Streichung nicht hinnehmen

Update vom 16. Juni, 19.15 Uhr: Gerhard Schröder will die Streichung seiner Altkanzler-Privilegien nicht hinnehmen und sucht das Gespräch mit dem Bundestag. Er war wegen Beziehungen zu Moskau-Machthaber Wladimir Putin sanktioniert worden.

Ukraine soll in die EU: Kanzler Scholz wirbt in Kiew für einen Beitritt

Update vom 16. Juni, 18.45 Uhr: Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine bei seinem Kiew-Besuch an diesem Donnerstag keine weiteren schweren Waffen in Aussicht gestellt.

Stattdessen bekräftigten der deutsche Regierungschef, Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron, der italienische Ministerpräsident Mario Draghi und Rumänien-Präsident Klaus Johannis, dass die Ukraine den Status des Kandidaten für EU-Mitgliedschaft bekommen.

Sie wollen beim kommenden EU-Gipfel für Einstimmigkeit in dieser Frage sorgen. Vor der Reise des Bundeskanzlers in die ukrainische Hauptstadt hatten Botschafter Andrij Melnyk und zwei führende Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj in verschiedenen Interviews weitere Artilleriegeschütze von der Bundesrepublik erbeten. Diesem Wunsch kommt Berlin aktuell offenbar nicht nach. Am Mittwoch hatte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) die Lieferung von drei Mehrfachraketenwerfern MARS II aus den Beständen der Bundeswehr angekündigt.

Schweres Artillerie-Waffensystem der Bundeswehr: der MARS-II-Raketenwerfer.
Schweres Artillerie-Waffensystem der Bundeswehr: der MARS-II-Raketenwerfer. © Sebastian Gollnow/dpa

Update vom 16. Juni, 18.25 Uhr: Die deutsche Bundeswehr steht vor dem Hintergrund des Russland-Ukraine-Kriegs vor einer riesigen Neuaufstellung. Jetzt werden neue Maßnahmen im Heer bekannt.

Schwere Waffen für Kiew? Bundeskanzler Scholz spricht mit Präsident Selenskyj

Erstmeldung vom 16. Juni: München/Kiew - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ringt in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj um die Lieferung weiterer schwerer Waffen aus den Beständen der deutschen Bundeswehr. Währenddessen werden etliche schwerverletzte ukrainische Soldaten und Zivilisten in Deutschland behandelt. Von der Grenze in Ostpolen herausgeflogen mit einem Airbus A310-304 MRTT, der fliegenden Intensivstation der Luftwaffe.

Das berichtet ZDF-„heute“. In dem Beitrag wird auch ein verwundeter Soldat interviewt. Sein Pseudonym ist „Sascha“, der 21-jährige junge Mann wird im St. Josef-Hospital Bochum medizinisch behandelt. Er sei mit seiner Einheit auf Patrouille gewesen, als ein Geschoss neben ihnen einschlug, erzählt „Sascha“. Es traf ihn schlimm. Granatsplitter durchtrennten eine Schlagader und zerfetzten Nerven in seinen Beinen. Jetzt versucht das Klinikpersonal gemeinsam mit dem Patienten, seine Motorik wieder herzustellen.

Schwerverletzte Ukraine-Soldaten: Hunderte werden in Deutschland behandelt

„Niemand sollte Krieg erleben, kein Mensch auf der Welt. Es ist besser, nicht zu wissen, was Krieg bedeutet“, sagt „Sascha“ in dem Beitrag des ZDF: „Ich wünsche niemandem, diese Erfahrungen machen zu müssen. Aber jeder in der Ukraine hat das jetzt: Krieg. Es ist schwer.“ Sei er wieder geheilt, wolle er zurück in die Heimat, um weiterzukämpfen, bekräftigt er.

Wird in Bochum medizinisch versorgt: der ukrainische Soldat „Sascha“ (re.).
Wird in Bochum medizinisch versorgt: der ukrainische Soldat „Sascha“ (re.). © Screenshot ZDF

Der Geschäftsführer des St. Josef-Hospitals Bochum schilderte indes Eindrücke von traumatisierten Kriegsversehrten aus der Ukraine. „Mit Kriegsverletzten haben wir in Deutschland glücklicherweise nicht viel zu tun. Deswegen ist es für viele unserer Ärzte was Neues. Es gibt allein ein sprachliches Problem. Viele der Patienten sind traumatisiert. Sprachliche Probleme plus Traumatisierung ist eine Herausforderung“, erklärte Prof. Christoph Hanefeld. Deutschland betonte bereits, weiter schwerverwundete ukrainische Soldaten in der Bundesrepublik versorgen zu wollen.

Verfolgen Sie die deutschen Reaktionen auf den Russland-Ukraine-Krieg hier im News-Ticker. (pm)

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