Weitere Proteste

Polizei in Kiew zieht sich zurück

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Nach kurzem Vorrücken in der Nacht hat sich die Polizei vom Rathaus in Kiew zurückgezogen

Kiew - Die ukrainische Staatsmacht erhöht den Druck auf die Regierungsgegner in Kiew. Auch wenn die Polizei in der Nacht vorrückt - die Opposition will nicht weichen.

Nach dem nächtlichen Vorrücken ukrainischer Sondereinheiten gegen prowestliche Demonstranten hat die Opposition zu neuen Massenprotesten in Kiew aufgerufen. „Hier wird das Schicksal des Landes entschieden“, rief Arseni Jazenjuk von der Partei der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko am Mittwoch der Menge auf dem zentralen Unabhängigkeitsplatz (Maidan) zu. Die EU, die USA und Deutschland kritisierten den nächtlichen Polizeieinsatz, bei dem es Verletzte und Festnahmen gab, scharf.

Vom Maidan zogen sich die Kräfte der Spezialeinheit Berkut (Steinadler) am Vormittag zunächst zurück. An dem von Regierungsgegnern besetzten Bürgermeisteramt stiegen Uniformierte in ihre Busse. Regierungsgegner hatten sie bei eisiger Kälte mit Wasser bespritzt. Es werde keine Gewalt gegen friedliche Demonstranten geben, sagte Regierungschef Nikolai Asarow. Die Polizei habe lediglich Wege von Barrikaden geräumt. Innenminister Witali Sachartschenko betonte, es werde auch keinen Sturm auf den Unabhängigkeitsplatz geben: „Ich möchte alle beruhigen - der Maidan wird nicht erstürmt.“

Auf dem Platz waren am Mittag etwa 10 000 Demonstranten versammelt - trotz eisiger Kälte von minus 8 Grad Celsius und einer Schneedecke im Zentrum. Regierungsgegner sprachen öffentlich Gebete und sangen Lieder, andere verstärkten Barrikaden. Die Europa-Beauftragte des US-Außenministeriums, Victoria Nuland, verteilte Kekse und Brot an Protestierer und Polizisten. Die Metrostationen waren wieder geöffnet.

„Wir haben gesiegt, denn unser Wille war stärker“, sagte der Oppositionspolitiker und Boxweltmeister Vitali Klitschko. Er forderte den sofortigen Rücktritt des prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch. „Kompromisse mit Halsabschneidern und Diktatoren kann es nicht geben. Man muss sie loswerden. Und heute ist die Frage Nummer eins: eindeutig der Rücktritt Janukowitschs und seiner ganzen verfaulten Regierung“, sagte Klitschko.

Klitschkos Partei Udar (Schlag) teilte mit, dass in der Nacht zehn Demonstranten festgenommen worden seien. Augenzeugen sagten der Deutschen Presse-Agentur, es habe mindestens zehn Verletzte gegeben. Nach Angaben des Innenministeriums wurden auch zehn Angehörige der Sicherheitskräfte verletzt.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton, die sich am Vortag mit Janukowitsch sowie mit Regierungsgegnern getroffen hatte, teilte mit, sie sei „traurig“ über das Vorgehen der Polizei. US-Außenminister John Kerry zeigte sich „angewidert“. „Diese Reaktion ist weder akzeptabel noch ziemt sie sich für eine Demokratie“, teilte er mit.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle warnte die Führung in Kiew davor, die Proteste gewaltsam niederzuschlagen. „In einer Demokratie lassen sich friedliche Demonstrationen der Menschen nicht einfach verbieten und mit Staatsgewalt unterbinden“, erklärte Westerwelle. Litauens Außenminister Linas Linkevicius, dessen Land die EU-Ratspräsidentschaft hält, betonte, die Ukraine habe sich „offenbar bewusst gegen den europäischen Weg entschieden“.

Das polnische Außenministerium bestellte noch am Vormittag den ukrainischen Botschafter Markijan Malski ein. „Wir bekunden unsere Solidarität mit der friedlich im Namen europäischer Werte demonstrierenden Gesellschaft“, erklärte Ministerium in Warschau. Polen sei „tief beunruhigt“ über die Verschärfung der Lage in dem Nachbarland.

Die seit drei Wochen andauernden Proteste in dem krisengeschüttelten Land sind die Folge einer Abkehr der Regierung von ihrem proeuropäischen Kurs. Janukowitsch hatte das Assoziierungsabkommen mit der EU nicht unterzeichnet, nachdem Russland mit wirtschaftlichen Strafmaßnahmen gedroht hatte. Die Ukraine ist dringend auf ausländische Finanzhilfe angewiesen.

Nächtliches Vorrücken

Ein Vorrücken starker Polizeikräfte gegen Demonstranten auf dem Platz der Unabhängigkeit sorgte in der Nacht zum Mittwoch für Spannung. Zuvor war den Demonstranten eine Entscheidung des Gerichts bekanntgemacht worden, nach der weitere Kundgebungen im Zentrum Kiews untersagt wurden. Wie ukrainische Medien berichteten, rissen die Polizisten zahlreiche Barrikaden nieder. Als die Demonstranten bei klirrender Kälte begannen, die ukrainische Hymne zu singen, zogen sich die Reihen der Polizisten zunächst um mehrere Meter zurück.

Nach Medienberichten durchbrachen Einheiten der Polizei eine Kette aus oppositionellen Abgeordneten auf der Institutsstraße im Zentrum der Millionenstadt. Zudem räumten sie weiter Barrikaden am Bürgermeisteramt. Einzelne Protestierende seien entfernt worden, wie Korrespondenten des Fernsehsenders 5 Kanal live berichteten. Berichte von Festnahmen oder Verletzten gab es zunächst nicht.

Mitglieder der Spezialeinheit „Berkut“ (Steinadler) vertrieben am Dienstag Oppositionsanhänger aus dem seit Tagen belagerten Regierungsviertel. Sie räumten deren Barrikaden aus Mülltonnen sowie Stacheldraht. Präsident Viktor Janukowitsch machte trotz der inzwischen fast drei Wochen langen Proteste erneut klar, dass es mit ihm keine Annäherung an die Europäische Union geben werde.

Die Opposition dagegen beharrte auf ihren Positionen. „Jetzt sind wir hier schon seit 18 Tagen und die Regierung setzt wohl immer noch darauf, dass wir irgendwann schon gehen werden. Aber wir werden nicht gehen“, betonte Klitschko und erneuerte seine Kritik an der Führung. Janukowitsch habe seinen Kredit „längst verspielt, aber er will es nicht einsehen“. Die Opposition werde sich erst mit ihm an einen Tisch setzen, wenn er ihre Forderungen erfüllt: Rücktritt der Regierung, Freilassung der Demonstranten, Bestrafung brutaler Sicherheitskräfte. „Dann wird es eine neue Ukraine mit einem neuen EU-Abkommen geben.“

Bilder der Demonstrationen in Kiew

Bilder der Demonstrationen in Kiew

Janukowitsch sagte, ein weitreichendes Abkommen mit der Europäischen Union gefährde die wichtige Landwirtschaft der früheren Sowjetrepublik. Er beteuerte, ein Westkurs des Landes sei unumkehrbar, kündigte aber zugleich neue Bedingungen an die Europäische Union für den Abschluss eines Assoziierungsabkommens an. Bei einem Treffen mit Janukowitsch wollte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zwischen beiden Seiten vermitteln. Kiew hatte die EU-Annäherung auf Druck Moskaus auf Eis gelegt.

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Ukraine will 20 Millarden von der EU

dpa

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