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Russland-Embargo: Habeck sieht Gefahr - Landesministerin denkt schon an Mittel aus den 70ern

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Von: Cindy Boden

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, l.), spricht mit Robert Habeck (Grüne), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, l.), spricht mit Robert Habeck (Grüne), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz © Michael Kappeler/dpa

Der Druck auf Deutschland im Embargo-Streit wird größer, doch die Regierung bleibt bei ihrer Haltung. Grünen-Minister Habeck macht deutlich, worum es geht.

Berlin - Es ist eine klare Forderung: Die großen Industriestaaten müssten „die Nutzung von russischem Öl und Gas zu beenden“, sagte die britische Außenministerin Liz Truss bei einem USA-Besuch am Mittwoch (9. März) in Richtung aller G7-Staaten. Die hitzige Diskussion um den Verzicht auf russische Energie-Importe läuft seit Tagen. Großbritannien und die USA haben mittlerweile angekündigt, angesichts des Ukraine-Kriegs* russische Energielieferungen künftig zu verbieten.

Ukraine-Konflikt: Deutschland und Frankreich reagieren auf Forderungen zu russischem Gas

Widerspruch kam von der französischen Umweltministerin Barbara Pompili. „Die Europäische Union* importiert 40 Prozent ihres Gases aus Russland und zwischen 20 und 30 Prozent ihres Öls, während die USA beim Öl bei 8 Prozent liegen und kein russisches Gas importieren“, sagte sie in New York. „Man kann nicht in fünf Minuten von 40 Prozent auf nichts kommen.“

Ähnlich reagierte auch schon die Ampel-Regierung in Deutschland. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck* (Grüne) legte nun noch einmal nach. „Wir können nur Maßnahmen beschließen von denen ich weiß, dass sie nicht zu schweren wirtschaftlichen Schäden in Deutschland führen und das wäre der Fall, wenn wir jetzt sofort Öl, Kohle und Gas nicht mehr in dieses Land lassen würden“, sagte er am Mittwochabend im ZDF „heute journal“.

Energie-Embargo für Russland? „Hier geht es darum, wirtschaftliche Schäden abzuwehren“

Habeck warnte vor dramatischen wirtschaftlichen Auswirkungen, die Deutschland dann zu erwarten hätte: „Hier geht es darum, wirtschaftliche Schäden abzuwehren, die uns dann über Jahre binden und auch politisch lähmen würden. Fünf Prozent wirtschaftlicher Einbruch - wenn es denn so käme - ist mehr als die Covid-Pandemie.“ Es gehe darum, hunderttausende Arbeitslose zu verhindern und Preissprünge, die die Menschen sich nicht mehr leisten könnten.

Aber Habeck sagte auch: „Wir werden uns schnell aus der Klammer von russischen Importen befreien, aber noch sind wir da nicht.“ In Wochen und Monaten könnte man etwas ändern, „aber nicht in Stunden“.

Deutschland bezieht 55 Prozent seines importierten Erdgases und rund ein Drittel des importierten Erdöls aus Russland. Wegen der durch den Ukraine-Krieg* verursachten Unsicherheiten sowie der wachsenden Nachfrage durch die wirtschaftliche Erholung nach der Pandemie steigen die Energiepreise derzeit stark an.

Anders als zum Beispiel die USA, Großbritannien oder andere Teile Europas ist Deutschland laut Habeck durch Pipelines mit Russland verbunden. Diese seien nicht so leicht durch Schiffe zu ersetzen. Allerdings arbeite man ständig daran, das zu tun. „Mit einigem Erfolg.“

Russland-Sanktionen im Ukraine-Krieg: SPD-Chef skeptisch bei Importstopp

Doch die Ukraine erhöht den Druck auf Deutschland, die Energie-Importe aus Russland zu stoppen. Angesichts der hohen Zahl der Kriegsopfer unter der Zivilbevölkerung sei das Nein der Bundesregierung zu einem Importstopp „moralisch nicht tragbar“, sagte der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, der dpa. Aber auch SPD-Chef Lars Klingbeil blickt skeptisch auf die Forderungen. Ein Verzicht auf Gas und Öl aus Russland könne den Verbrauchern und der Volkswirtschaft insgesamt „einen sehr erheblichen Schaden“ zufügen, sagte er dem Portal ThePioneer laut Vorabmeldung vom Donnerstag.

„Ich schließe es nicht komplett aus“, betonte Klingbeil gleichwohl mit Blick auf einen Einfuhrstopp. „Alle Optionen liegen auf dem Tisch. Wir brauchen weitere Druckmöglichkeiten.“ Ein Verbot der Energieimporte sei „eine der größten Druckmöglichkeiten, die wir haben“. Mehr zu den Ereignissen im Ukraine-Krieg lesen Sie in unserem Live-Ticker.

Russland-Embargo: Autofreie Sonntage? Grüne Landesministerin nennt Energiespar-Möglichkeiten

Derweil könnten autofreie Sonntage nach Auffassung der baden-württembergischen Umweltministerin Thekla Walker den Spritverbrauch hierzulande drosseln und die Abhängigkeit von russischen Energieimporten verringern. Die Grünen-Politikerin sagte der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart, ein wichtiger Beitrag sei aber auch das Energiesparen. Und natürlich könne jeder Einzelne einen eigenen Beitrag dazu leisten: etwa Wäscheleine statt Trockner oder Nutzen von Bus und Bahn statt Fahrten mit dem Auto - die Palette an Möglichkeiten sei groß. „Und warum keine Tempolimits oder autofreie Sonntage wie in den 70er-Jahren? Ein Erfolg - damals wurde der Ölverbrauch stark reduziert.“ Auch die SPD denkt schon darüber nach*.

Walker betonte aber, für Menschen, die auf das Auto dringend angewiesen seien, könne es wie damals Sonderregelungen geben. Angesichts der Ölkrise 1973 hatte die Bundesregierung vier autofreie Sonntage und ein vorübergehendes Tempolimit verordnet - 100 Stundenkilometer auf Autobahnen, 80 auf Landstraßen. (dpa/AFP/cibo) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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