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Ukraine-Konflikt: Putin droht mit „militärisch-technischer“ Reaktion - Baerbock mischt sich ein

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Nachdem in den vergangenen Tagen vermehrt Truppen an der Grenze zwischen der Ukraine und Russland gesammelt wurden, schaltet sich nun Scholz in den Konflikt ein. Auch Baerbock reagiert.

Dieser Ticker ist beendet. Weitere Informationen rund um den Ukraine-Konflikt finden Sie in unserem neuen News-Ticker.

Update vom 22. Dezember, 14.45 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat ihre Besorgnis wegen der russischen Truppenbewegungen an der Grenze zur Ukraine unterstrichen. „Ja, meine Sorge ist groß“, sagte Baerbock am Mittwoch nach einem Gespräch mit ihrem luxemburgischen Amtskollegen Jean Asselborn in Berlin. Es sei von größter Bedeutung, dass Russland an den Verhandlungstisch zurückkehre.

Es sei klar, „dass wir diese große Krise nur im Dialog lösen werden können“, sagte Baerbock weiter. Die Vorschläge und Forderungen, die Russland vorgelegt hat, könnten zwar keine Grundlage für eine Lösung sein. Aber genau deshalb „müssen wir miteinander sprechen“. Die Spannungen zwischen Russland und dem Westen wegen des Ukraine-Konflikts hatten sich zuletzt deutlich verschärft (siehe Update vom 22. Dezember, 9.25 Uhr). Angesichts des massiven russischen Truppenaufmarsches gibt es Befürchtungen, Moskau könnte die Ukraine angreifen.

Moskau bestreitet die Vorbereitung einer Invasion in der Ukraine und wirft der Nato Provokationen vor. Von den USA und dem Westbündnis forderte Putin zuletzt schriftliche Sicherheitsgarantien mit einem Verzicht auf eine weitergehende Nato-Osterweiterung und auf die Errichtung von Militärstützpunkten in ehemaligen Sowjetrepubliken. Russlands Präsident Wladimir Putin drohte zudem mit einer „militärisch-technischen“ Reaktion auf das „unfreundliche“ Verhalten des Westens.

Ukraine-Russland-Konflikt: Scholz telefoniert mit Putin - Nato reagiert mit erster Maßnahme

Annalena Baerbock und Wladimir Putin
Annalena Baerbock und Wladimir Putin © OLIVIER DOULIERY/ITAR-TASS/AFP/Imago

Update vom 22. Dezember, 9.25 Uhr: Angesichts der russischen Truppenbewegung an der Grenze zur Ukraine hat die Nato laut eines Medienberichts mit einer ersten konkreten militärischen Maßnahme reagiert. Die Einsatzbereitschaft der schnellen Eingreiftruppe sei erhöht worden, berichtet die Welt (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf informierte Nato-Diplomaten. Demnach müssen die als sogenannte Nato-Speerspitze bekannten Einsatztruppen seit diesem Montag innerhalb von fünf Tagen einsatzbereit sein für die Verlegung in ein Krisengebiet.

Bislang musste die Truppe mit dem englischen Namen Very High Readiness Joint Task Force (VJTF) innerhalb von sieben Tagen bereitstehen. Auch andere Einheiten der Eingreiftruppe, wie Spezialkräfte oder Logistiker, wurden in eine erhöhte Alarmbereitschaft versetzt, sodass auch sie im Krisenfall jetzt deutlich schneller bereit sein müssen für eine Verlegung. Dabei geht es neben einer Eskalation des in den vergangenen Wochen wieder hochkochenden Ukraine-Konflikt auch darum, den Schutz der Alliierten für die östlichen Mitgliedstaaten zu verbessern. Diese fühlen sich zunehmend bedroht durch die jüngsten Entwicklungen an der russisch-ukrainischen Grenze.

Ein Nato-Sprecher wollte die neuen Beschlüsse der Welt zufolge nicht kommentieren. Die Nato-Alliierten hätten jedoch „deutlich“ gemacht, dass jede weitere Aggression Russlands „Kosten und Konsequenzen“ haben werde.

Erstmeldung vom 21. Dezember, 21.15 Uhr:

Moskau/Berlin - Inmitten massiver Spannungen zwischen Moskau und Berlin hat der russische Präsident Wladimir Putin* bei einem Telefonat mit Kanzler Olaf Scholz* Bereitschaft zum Dialog signalisiert. Beide Seiten hätten am Dienstag ein Interesse gezeigt an einer Entwicklung der russisch-deutschen Beziehungen, teilte der Kreml in Moskau mit. Es war das erste Telefonat der beiden seit Scholz' Amtsantritt.

Nach Angaben der Bundesregierung sprachen Scholz und Putin auch über die verstärkte russische Militärpräsenz im Umfeld der Ukraine*. Der Bundeskanzler habe seine Sorge angesichts der Lage geäußert und von der dringenden Notwendigkeit einer Deeskalation gesprochen, so Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Außerdem sei es um den Stand der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zur friedlichen Lösung des Konflikts in der Ostukraine gegangen. Scholz habe die Notwendigkeit unterstrichen, die Verhandlungen im Normandie-Format voranzubringen.

Ukraine-Konflikt: Putin und Scholz verhandeln über verbindliche Sicherheitsgarantien

Keine Angaben gab es in der Kreml-Mitteilung dazu, ob die beiden auch über den Mord an einem Georgier im Berliner Tiergarten sprachen. Das Berliner Kammergericht hatte einen Russen zu lebenslanger Haft wegen Mordes verurteilt und Russland „Staatsterrorismus“ vorgeworfen. Moskau und Berlin wiesen gegenseitig Diplomaten aus.

Putin habe Scholz über die russischen Vorschläge für verbindliche Sicherheitsgarantien informiert, teilte der Kreml mit. Russland hatte der Nato, den USA und ihren Verbündeten, darunter Deutschland, den Entwurf einer entsprechenden Vereinbarung übergeben. Darin fordert Russland etwa ein Ende der Nato-Osterweiterung, durch die es sich bedroht sieht. Demnach legte Putin auf Bitte von Scholz auch ausführlich die russische Sicht auf den Ukraine-Konflikt dar.

Video: Ukraine: Putin will sofortige Verhandlungen mit NATO und USA

Die Ukraine macht Russland für den Krieg in den Regionen Luhansk und Donezk verantwortlich. Dort stehen sich ukrainische Regierungstruppen und von Russland unterstützte Separatisten seit 2014 gegenüber. Der Kremlchef habe darauf hingewiesen, dass sich die Ukraine nicht an den Minsker Friedensplan halte. Russland sei bereit, im sogenannten Normandie-Format mit Frankreich, Deutschland und der Ukraine weiter über eine Lösung zu verhandeln. Zuvor hatte Putin auch mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron telefoniert.

Scholz und Putin vereinbarten, ihre Kontakte fortzusetzen. Der Kreml wies darauf hin, dass sich beide durch die Städtepartnerschaft zwischen Hamburg und St. Petersburg kennen. Scholz war damals Erster Bürgermeister; St. Petersburg ist Putins Heimatstadt. (dpa/fmü) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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