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„Schlägt dem Fass den Boden aus“: Schröder attackiert Ukraine und gibt Prognose zu Russland-Invasion

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Von: Stephanie Munk

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Der Konflikt mit Russland bedroht die globale Sicherheit. Altkanzler Schröder geht die Ukraine scharf an. Alle Infos im News-Ticker.

+++ Dieser News-Ticker ist beendet. Aktuelle Informationen finden Sie in unserem neuen Ticker. +++

Update vom 28. Januar, 10.30 Uhr: Altkanzler Gerhard Schröder hat die deutsche Absage an Waffenlieferungen in die Ukraine verteidigt und die ukrainische Kritik daran mit deutlichen Worten zurückgewiesen. „Ich hoffe sehr, dass man endlich auch das Säbelrasseln in der Ukraine wirklich einstellt“, sagte Schröder in dem Podcast „Die Agenda“. „Denn was ich dort vernehmen muss, auch an Schuldzuweisungen an Deutschland, wegen der ja vernünftigen Absage an Waffenlieferungen, das schlägt manchmal doch dem Fass den Boden aus.“

„Schlägt dem Fass den Boden aus“: Schröder attackiert Ukraine und gibt Prognose zu Russland-Invasion

Den russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine wertete Schröder auch als Reaktion auf Nato-Manöver im Baltikum und in Polen. „Natürlich hat das Auswirkungen auf das Denken und die Bedrohungsanalyse in Russland selbst“, sagte er. Das müsse man in Rechnung stellen, wenn man auf Ausgleich mit Russland aus sei. Mit einem russischen Einmarsch in die Ukraine rechnet der Altkanzler nicht. „Ich glaube das nicht. Und ich glaube auch nicht, dass die russische Führung ein Interesse daran haben kann und hat, in der Ukraine militärisch zu intervenieren.“ Schröder ist seit seiner Zeit als Bundeskanzler mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin befreundet.

Update vom 28. Januar, 9.10 Uhr: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat für den Fall einer russischen Invasion der Ukraine betont, dass ein Ausschluss Russlands vom Zahlungsverkehrssystem Swift sowie ein Ende der Gaspipeline Nord Stream 2 möglich seien. „Nichts ist vom Tisch“, sagte sie am Donnerstagabend auf Fragen zu entsprechenden Sanktionen in einem CNN-Interview. Zudem betonte sie, dass man versuche, eine Lösung am Verhandlungstisch zu finden, sich jedoch auch auf das Schlimmste vorbereite.

Als Reaktion des Westens auf einen Einmarsch wird schon länger der Swift-Ausschluss diskutiert, was als wirtschaftliche Atombombe gilt. Das hätte zur Folge, dass russische Finanzinstitute vom globalen Finanzsystem ausgeschlossen würden, weil Swift das international wichtigste System zum Austausch von Informationen zu Transaktionen ist. Davon könnte aber auch die europäische Wirtschaft getroffen werden. Die Pipeline Nord Stream 2, mit der unter Umgehung der Ukraine russisches Gas nach Deutschland gebracht werden soll, ist zwar fertiggestellt, aber noch nicht in Betrieb. Auch die Bundesregierung hatte betont, dass der Stopp des Projekts eine Option sein kann.

Pentagon: Russland setzt Truppenaufmärsche weiter fort - US-Präsident Biden berät mit Selenskyj

Update vom 27. Januar, 22.05 Uhr: Die russischen Truppenaufmärsche im Krisengebiet an der Grenze zur Ukraine haben sich nach Angaben des Pentagon auch in den vergangenen 24 Stunden weiter fortgesetzt. „Was die russischen Aufrüstungen betrifft, so sehen wir - auch in den vergangenen 24 Stunden - eine weitere Ansammlung von (...) Kampftruppen, die von den Russen im westlichen Teil ihres Landes und in Belarus aufgestellt wurden“, sagte Pentagon-Sprecher John Kirby am Donnerstag. 

Kirby kündigte mit Blick auf die jüngsten Entwicklungen weiterer Militärhilfen für die Ukraine an. Die nächste Lieferung werde bald im Krisengebiet eintreffen. Um was für eine Art von Lieferung es sich dabei handelt, lies der Pentagon-Sprecher offen. „Wir stehen in ständigem Austausch mit der Ukraine über ihre Bedürfnisse und Fähigkeiten“, so Kirby.

Ukraine-Krise: US-Regierung kündigt Konsequenzen im Fall einer russischen Invasion an

Update vom 27. Januar, 21.51: Im Falle einer russischen Invasion in die Ukraine, schließen die USA eine Zukunft der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 endgültig aus. Das bekräftigte die US-Spitzenkandidatin Victoria Nuland am Donnerstag vor Journalisten. „Wenn Russland in die Ukraine einmarschiert, wird Nord Stream 2 nicht in Betrieb gehen“, so das klare Statement. Die US-Regierung setze bei diesem Thema auch auf eine enge Zusammenarbeit mit der Bundesregierung. „Ich denke, die Aussagen, die - auch heute - aus Berlin kommen, sind sehr, sehr deutlich“, bekräftigte Nulland und verwies darauf, dass die  Pipeline von den deutschen Aufsichtsbehörden bisher weder zertifiziert noch getestet wurde.

Das ohnehin umstrittene Projekt Nord Stream 2 war im Rahmen der aktuellen Konflikte in der Ostukraine erneut ins Zentrum der Debatten geraten. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warnte für den Fall eines russischen Einmarsches in die Ukraine wiederholt vor Konsequenzen für die Pipeline. Bei einer Debatte zum Ukraine-Konflikt im Bundestag drohte Baerbock Moskau am Donnerstag erneut mit einer „harten Antwort“ auf eine mögliche Eskalation des Konflikts. „Bei einer neuen Aggression steht uns eine breite Bandbreite an Antworten zur Verfügung, inklusive Nord Stream 2“ (siehe Update vom 27. Januar, 15.15 Uhr).

Ukraine-Krise: Biden berät mit Selenskyj über aktuelle Lage

US-Präsident Joe Biden werde derweil am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) telefonisch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über den Konflikt beraten. Wie Jen Psaki, die Sprecherin des US-Präsidenten mitteilte, soll es dabei jedoch nur um eine Bestandsaufnahme gehen. Die US-Regierung hatte mit Blick auf den russischen Truppenaufmarsch im Grenzgebiet wiederholt erklärt, es werde in der Krise keine „Entscheidung über die Ukraine ohne die Ukraine“ geben. 

Ukraine-Krise: Moskau setzt gegenseitige Militärinspektionen aus - auch Deutschland betroffen

Update vom 27. Januar, 17.25 Uhr: Die Regierung in Moskau hat am Donnerstag angekündigt, gegenseitige Militärinspektionen mit mehreren Mitgliedsstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu unterbrechen und damit einen wichtigen Kommunikationskanal vorübergehend zu schließen. Auch Deutschland ist von der Ankündigung betroffen. Russische Vertreter hätte in dieser Woche eine Gebirgsjägerbrigade im Standort Bad Reichenhall inspizieren sollen. In ihrer Absage bezog sich die russische Regierung auf die Gefahren durch die Corona-Pandemie, wie welt.de berichtet.

Im Verteidigungsministerium nehme man die Entscheidung Moskaus „zur Kenntnis“, wie ein Sprecher gegenüber welt.de erklärte. Die gegenseitigen Inspektionen beruhen dabei auf dem Wiener Dokument und sollen zur Vertrauens- und Sicherheitsbildung beitragen. Bereits am Beginn der Woche gab die Regierung in Estland bekannt, dass Moskau eine bevorstehende Inspektion abgesagt habe.

Sorge bereitet diese Entwicklung vor allem mit Blick auf die sich zuspitzende Lage in der Ostukraine. Gerade in Zeiten einer sich verstärkenden Krise distanziert Russland sich von dem zur Transparenz beitragenden Abkommen. Auch die Corona-Pandemie als Begründung halten Beobachter nur für einen Vorwand, um die Truppenaufmärsche an der russisch-ukrainischen Grenze ungestört fortsetzen zu können. Der lettische Verteidigungsminister sprach zuletzt nach einer abgesagten Inspektion von einer „schlechten Ausrede“, die vermuten lasse, Moskau habe „etwas zu verbergen“.

Ukraine-Konflikt: Baerbock mahnt - „Müssen auf alles vorbereitet sein“

Update vom 27. Januar, 15.15 Uhr: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht die deutsche Gas-Versorgung auch im Fall eines russischen Lieferstopps derzeit nicht gefährdet. „Die Versorgungssicherheit in Deutschland ist gewährleistet, auch wenn wir ohne Frage im Moment noch in sehr starkem Maß von Öl- und Gasimporten aus Russland abhängig sind“, sagte die den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sowie der französischen Zeitung Ouest-France nach Angaben vom Donnerstag.

Hintergrund sind Befürchtungen, Russland könnte bei einer Eskalation des Ukraine-Konflikts seine Gas-Lieferungen unterbrechen, etwa als Reaktion auf Sanktionsmaßnahmen der EU und anderer westlicher Staaten. Für die Zukunft empfahl Baerbock eine größere Unabhängigkeit von Gas-Importen durch mehr Ökostrom. „Unseren Energie-Mix mit viel mehr erneuerbaren Quellen anzureichern, ist daher ein wichtiger Beitrag zu mehr Energiesicherheit.“

In Verbindung mit der Übermittlung von US-Antworten auf russische Forderungen nach „Sicherheitsgarantien“, sagte Baerbock den Zeitungen: „Wir müssen auf alles vorbereitet sein.“ Dies gelte für eine militärische Aggression durch Russland ebenso wie für „hybride Angriffe wie Cyberattacken oder die Ausschaltung der Stromversorgung“. Wichtig sei für sie, jetzt „alle Kanäle für Dialog zu nutzen“.

Ukraine-Konflikt - Kommentar: Berliner Politik ist der blanke Hohn

Update vom 27. Januar, 13.40 Uhr: Nach wochenlangem Zögern will die Ampelregierung der Ukraine nun doch helfen. Doch für die bedrängten Menschen in der Ukraine ist die Berliner Politik der blanke Hohn*, kommentiert der Chefredakteur des Münchner Merkur, Georg Anastasiadis.

Update vom 27. Januar, 13.20 Uhr: Die Ukraine hat die Fortsetzung der Gespräche mit Russland im Normandie-Format* Anfang Februar begrüßt. Er werte es als „gute Nachricht“ und als Zeichen für Moskaus Streben nach einer diplomatischen Lösung der Ukraine-Krise, sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba. Am Vortag hatten erstmals seit langem wieder Gespräche auf Beraterebene im Normandie-Format stattgefunden. Die Teilnehmer der Pariser Gespräche hatten sich auf eine zweite Verhandlungsrunde auf gleicher Ebene in zwei Wochen in Berlin verständigt. Nach dem Treffen am Mittwoch habe es zwar „keine großen Veränderungen“ gegeben, aber „die Vereinbarung, die Gespräche fortzusetzen, ist gut“, sagte Kuleba bei einem Treffen mit seinem dänischen Kollegen.

Ukraine-Konflikt: Baerbock schließt Nord-Stream-Sanktionen plötzlich nicht mehr aus - Merz provoziert

Update vom 27. Januar, 12.12 Uhr: Bei einer Bundestagsdebatte hat Außenministerin Annalena Baerbock gerade ihren Kurs in der Ukraine-Krise verteidigt. Besonders auf Forderungen nach Waffenlieferungen an die Ukraine ging sie ein. „Es fordern jetzt einige, Waffen zu liefern“, so Baerbock. Natürlich müsse man sein Handeln von Zeit zu Zeit „selbstkritisch reflektieren“, aber den außenpolitischen Kurs der Bundesregierung „um 180 Grad zu drehen“, was Waffenlieferungen betreffe, müsse man in vollem Bewusstsein tun. Sie wolle jetzt nicht „Türen zur Deeskalation verschließe, die sich gerade so zaghaft öffnen.“ Nach langer Zeit würden wieder Verhandlungen zwischen Russland und Ukraine stattfinden, erinnerte Baerbock mit Blick auf die gestrigen, achtstündigen Gespräche*. „Ob dabei was herauskommt: Wir wissen es nicht, niemand kann es wissen. Aber: Wer redet, schießt nicht“, so die Außenministerin eindringlich.

Übernächste Woche werde sie nochmals an die russisch-ukrainische Grenze reisen, kündigte Barbock an. Für den Fall eines Angriffs auf die Ukraine drohte Baerbock mit einer harten Antwort. „Bei einer neuen Aggression steht uns eine breite Bandbreite an Antworten zur Verfügung, inklusive Nord Stream 2“, sagte sie. Scharf kritisierte Baerbock das russische Vorgehen. „Es ist schwer, es nicht als Drohung zu verstehen, wenn hunderttausende Soldaten mit Panzern und Geschützen ohne nachvollziehbare Gründe nahe der ukrainischen Grenze zusammengezogen werden“, sagte sie. 

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat Baerbock nach ihrem Statement kritisiert: „Es droht ein Krieg, Frau Baerbock, kein Fußballspiel.“ Putin destabilisiere die politische Ordnung seit 15 Jahren systematisch. Auftragsmorde, Cyber-Attacken und Giftanschläge gehörten zu seinem politischen Tagesgeschäft. Dies erfordere eine „klare, unzweifelhafte Antwort“, die es derzeit nicht gebe. Die Ampel-Regierung gebe ein Bild der „Unzuverlässigkeit“ ab, kritisiert Merz. An Kanzler Olaf Scholz gerichtet sagte er: „Sie führen nicht, Herr Bundeskanzler, nicht in Deutschland und nicht in Europa.“ Wer sich um dieses Problem erkennbar so wenig kümmere, vergrößere das Risiko, das von Russland ausgehe.

Update von 27. Januar, 11.34 Uhr: Der Kreml hat nun auf den Brief von US-Außenminister Blinken reagiert - und sieht „nicht viele Gründe für Optimismus“ in Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt. US-Außenminister Anthony Blinken hatte am Mittwoch Forderungen Putins in Zusammenhang mit der Ukraine eine knallharte schriftliche Absage erteilt: Der Westen werde sich nicht auf ein Einfrieren der Nato einlassen, erklärte er Wie Russland auf das Schreiben reagiert, wurde mit Spannung erwartet.

Jetzt ist eine erste Antwort da. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte der Agentur Interfax:. „Sie haben gestern die Erklärungen des US-Außenministers und des Nato-Generalsekretärs gehört, in denen sie absolut unmissverständlich über die Ablehnung grundlegender Anliegen sprachen, die Russland geäußert hatte. Auf dieser Grundlage gibt es nicht so viele Gründe für Optimismus. Ich würde aber nach wie vor von irgendwelchen konzeptionellen Bewertungen absehen.“ Präsident Wladimir Putin habe das US-Schreiben bereits gelesen.

Ukraine-Konflikt: Russland sieht keinen Anlass zu Entspannung der Lage

Wann genau Moskau auf die Dokumente antworten werde, ließ Peskow zunächst offen. „Natürlich braucht es einige Zeit, um sie zu analysieren.“ Außenminister Sergej Lawrow sagte mit Blick auf die US-Antwort: „Es gibt darin eine Reaktion, die es uns ermöglicht, mit dem Beginn eines ernsthaften Gesprächs zu rechnen, aber über zweitrangige Fragen. Es gibt keine positive Reaktion auf das Hauptthema in diesem Dokument.“

Russland werde den USA und allen westlichen OSZE-Staaten demnächst eine offizielle Anfrage schicken, weshalb sie Sicherheitsverpflichtungen ignorierten, kündigte Lawrow an. Es gab bereits Gespräche zwischen Russland und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Moskau sieht sich durch die Nato-Osterweiterung in seiner Sicherheit bedroht. Insbesondere will der Kreml eine Aufnahme der Ukraine in das westliche Verteidigungsbündnis verhindern.

Update vom 27. Januar, 11.05 Uhr: Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine haben Russland um die Ausstattung mit modernen Waffen gebeten. Der Anführer der selbsternannten Volksrepublik Donezk, Denis Puschilin, beklagte laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Ria Nowosti vom Donnerstag „Schwachstellen“ in der Bewaffnung der Separatisten. Demnach verwies Puschilin auf westliche Waffenlieferungen an die ukrainische Armee in den vergangenen Tagen. Kiew und seine westlichen Verbündeten werfen Moskau seit langem vor, die Separatisten militärisch und finanziell zu unterstützen. Dies hat der Kreml stets bestritten. Moskau und die Separatisten in Donezk und Luhansk werfen Kiew derzeit vor, eine Offensive zur Rückeroberung der Ostukraine zu planen. Die ukrainische Regierung bestreitet dies.

Erstmeldung vom 27. Januar, 10 Uhr: Im Ukraine-Konflikt springt China Putin zur Seite - und warnt den Westen

Washington - Im Ukraine-Konflikt springt Chinas Außenminister Wang Yi Russland zur Seite. In einem Telefonat mit US-Außenminister Anthony Blinken forderte er den Westen auf, Verständnis für Russlands Präsidenten Wladimir Putin* zu zeigen. Moskau habe „vernünftige Sicherheitsbedenken“, die man ernst nehmen und lösen müsse.

Putin fordert unter anderem, dass die Nato eine weitere Osterweiterung ausschließt und auf keinen Fall die Ukraine in das Bündnis aufnimmt. Wang Yi pflichtet dem bei: „Regionale Stabilität kann nicht durch die Stärkung oder gar Erweiterung von Militärbündnissen gestärkt werden“. In dem Telefonat mit Blinken rief der chinesische Außenminister dazu auf, die „Kalter-Kriegs-Mentalität vollständig abzulegen“. Verhandelt werden müsse ein „ausbalancierter, effektiver und nachhaltiger europäischer Sicherheitsmechanismus“.

Wang warf den USA in dem Telefonat außerdem eine Einmischung in chinesische Angelegenheiten vor. Washington müsse „aufhören, sich in die Olympischen Winterspiele in Peking einzumischen“, sagte Wang. Die USA haben einen diplomatischen Boykott der Spiele angekündigt. Auch im Hinblick auf Taiwan müsse Washington aufhören, „mit dem Feuer zu spielen“, so Wang.

In der Ukraine kam es gestern zu einem schrecklichen Vorfall: Ein Soldat der ukrainischen Nationalgarde hat in einer Fabrik um sich geschossen. Dabei kamen mehrere Menschen ums Leben.

Ukraine-Konflikt: Russlands Einmarsch wird befürchtet

Der bewaffnete Konflikt zwischen den prorussischen Separatisten und der ukrainischen Armee im Osten der Ukraine dauert bereits seit 2014 an. Wegen eines massiven russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine befürchtet der Westen derzeit einen möglichen russischen Einmarsch in das Nachbarland. Russland bestreitet jegliche Invasionspläne, gibt aber an, sich von der Ukraine und dem Westen „bedroht“ zu fühlen. *afp /dpa*Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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