Aus Angst um Ostgrenze

Ukraine: Militär wird auf Krim nicht eingreifen

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Demonstranten tragen einen verletzten Kameraden vom Unabhängikeitsplatz in Kiew. Kleines Bild: Übergangspräsident Alexander Turtschinow.

Kiew - Die Ukraine wird auf der Krim nicht militärisch aktiv werden. Der Grund: Es besteht die Befürchtung, dass Putin dann eine Ausrede hat, um das ukrainische Festland anzugreifen.

Die Ukraine will auf der Krim nicht militärisch eingreifen und stattdessen ihre Ostgrenze zu Russland sichern. "Wir können keine militärische Operation auf der Krim starten, weil dann unsere Ostgrenze bloßliegen würde und die Ukraine nicht geschützt wäre", sagte Übergangspräsident Alexander Turtschinow am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Der weltweite Druck auf Moskau hält indes an, aus den USA und Polen werden weitere Sanktionen gefordert.

Russland zähle darauf, dass die Ukraine auf der Krim militärisch aktiv werde, sagte Turtschinow. "Jenseits der ukrainischen Ostgrenze wurden beachtliche Panzereinheiten zusammengezogen, sie provozieren uns, damit sie einen Vorwand haben, das ukrainische Festland anzugreifen", warnte er. Diesem "vom Kreml skizzierten Szenario" werde die Ukraine aber nicht folgen.

Den für Sonntag geplanten Volksentscheid über einen Beitritt der Halbinsel Krim zu Russland bezeichnete Turtschinow als "Farce". "Was als Referendum bezeichnet wird, spielt sich nicht auf der Krim ab, sondern in den Büros des Kremls", kritisierte er. Es werde kein wirkliches Referendum geben, sondern "gefälschte Ergebnisse" der Führung von Russlands Staatschef Wladimir Putin.

Krim-Führung schränkt Luftraum bis nach Referendum ein

Weiter sagte Turtschinow, Moskau lehne derzeit jeden Kontakt zu Kiew ab, obwohl die Weltgemeinschaft "den Beginn von Friedensverhandlungen" verlange. Das Krim-Parlament hatte am Dienstag für eine Unabhängigkeitserklärung von der Ukraine gestimmt. Die Halbinsel steht nach einem russischen Militäreinsatz faktisch bereits unter der Kontrolle Moskaus.

Die moskautreue Führung der Krim hat unterdessen den Luftraum über der Halbinsel bis nach dem umstrittenen Referendum ein. Damit solle die Ankunft von „Provokateuren“ aus Kiew und der Westukraine verhindert werden, sagte der selbst ernannte Vizeregierungschef Rustam Temirgalijew am Mittwoch der Agentur Interfax. Die Maßnahme gelte bis zum 17. März, einen Tag nach der Volksbefragung.Bereits am Vortag waren mehrere Verbindungen von Simferopol in die Hauptstadt Kiew sowie nach Istanbul gestrichen worden. Die türkische Metropole ist ein beliebtes Reiseziel für Angehörige der muslimischen Minderheit der Krimtataren.

US-Abgeordnetenhaus fordert internationale Beobachter auf der Krim

Beide Kammern des US-Kongresses forderten härtere Sanktionen. In einer Entschließung des Senats hieß es unter anderem, Russland solle aus der Gruppe der acht weltweit führenden Industrienationen ausgeschlossen werden. Der Sprecher des Repräsentantenhauses, der Republikaner John Boehner, warf Russland "feindliche Aggressionsakte" vor. Die am Dienstag verabschiedete Entschließung, die auch noch den Senat passieren muss, fordert ferner die Entsendung internationaler Beobachter auf die Krim und in andere Teile der Ukraine. 403 Abgeordnete stimmten für den Text, nur sechs waren dagegen.

Kanzlerin Merkel berät in Polen über Krim-Krise

Die USA und die Europäische Union hatten in der vergangenen Woche erste Sanktionen verhängt, denen weitere folgen könnten. Polens Botschafter in Berlin, Jerzy Marganski, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Mittwoch, die EU sei "jetzt an einem Punkt, an dem die zweite Stufe des vom Europäischen Rat verabschiedeten Stufenplans für Sanktionen erreicht zu sein scheint".

US-Präsident Barack Obama will am Mittwoch den Übergangsregierungschef der Ukraine, Arseni Jazenjuk, im Weißen Haus empfangen. Vorgesehen sind auch Treffen mit Vizepräsident Joe Biden sowie Vertretern des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reist zu Gesprächen mit dem polnischen Regierungschef Donald Tusk nach Warschau.

UN-Gesandter für Menschenrechte sagt Krim-Reise ab

Ein Telefonat von US-Außenminister John Kerry mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow hatte am Dienstag keine Annäherung gebracht. Die beiden Minister hätten ihre Standpunkte ausgetauscht, teilten beide Außenministerien mit. Auch eine neuerliche Sitzung des UN-Sicherheitsrats war am Montag ergebnislos geblieben.

Der UN-Gesandte für Menschenrechte, Ivan Simonovic, sagte seine geplante Reise auf die Krim vorerst ab. Sein Sprecher sagte in New York, der Besuch finde wegen Sicherheitsbedenken und logistischer Probleme zunächst nicht statt. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa nannte den geplanten Volksentscheid "illegal".

AFP/dpa

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