"An Gesetze gehalten"

Behörden: Gewalt gegen Timoschenko war legitim

Kiew - Die Leitung der Haftanstalt von Julia Timoschenko in der Ukraine sieht die Gewaltanwendung gegen die frühere Ministerpräsidentin als berechtigt an.

 Die Vorwürfe gegen die ukrainischen Behörden und deren Mitarbeiter seien „grundlos und inakzeptabel“, erklärte das Innenministerium am Dienstag in Kiew. Man habe sich an geltende Gesetze gehalten. Die Gefängnisverwaltung kritisierte zudem den Umgang mit „vertraulichen Informationen“.

Das Ministerium reagierte damit auf einen in der vergangenen Woche veröffentlichten Bericht des Europarates. Dessen Anti-Folter-Komitee warf darin den ukrainischen Behörden vor, Gewalt gegen die inhaftierte Politikerin angewandt zu haben. Demnach soll die 52-Jährige beim Versuch, sie ins Krankenhaus zu verlegen, geschlagen worden sein. Zudem widerspreche die dauerhafte Video-Überwachung der Zelle den Normen des Europarates, dem die Ukraine seit 1997 angehört.

Lange Haftstrafe: Julia Timoschenko im Porträt

Lange Haftstrafe: Julia Timoschenko im Porträt

Die Experten des Europarates hatten im Dezember 2012 unangemeldet Haftanstalten in der Ukraine besucht und mit Inhaftierten gesprochen, unter anderen auch mit der zu sieben Jahren Haft verurteilten Timoschenko. Der nun vorliegende Bericht listet zahlreiche Fälle körperlicher und psychischer Gewalt und die Nichtbeachtung rechtsstaatlicher Normen auf.

kna

Rubriklistenbild: © dpa

auch interessant

Meistgelesen

Trump liebt Deutschland - und warnt BMW
Trump liebt Deutschland - und warnt BMW
Von der Leyen organisiert Sex-Seminar bei der Bundeswehr
Von der Leyen organisiert Sex-Seminar bei der Bundeswehr
Verfassungsgericht hat entschieden: NPD wird nicht verboten
Verfassungsgericht hat entschieden: NPD wird nicht verboten
Charleston-Schütze Dylann Roof zum Tode verurteilt
Charleston-Schütze Dylann Roof zum Tode verurteilt

Kommentare