Causa Kreidl: Staatsanwaltschaft will Anklage erheben

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Ukraine

Opposition droht mit Parlamentsboykott

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Oppositionsführer Arseniy Yatsenyuk

Kiew - Aus Protest gegen Fälschungen bei der Parlamentswahl in der Ukraine sowie die schleppende Stimmenauszählung droht die Opposition mit einem Boykott des Abgeordnetenhauses.

Sowohl die Partei Udar (Schlag) von Boxweltmeister Vitali Klitschko als auch die Vaterlandspartei der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko prüfen die Möglichkeit außerordentlicher Parteitage. Dort sollen die gewählten Abgeordneten zum Rückzug überredet werden, wie Medien am Sonntag in der Ex-Sowjetrepublik berichteten. Zudem riefen die Gegner von Präsident Viktor Janukowitsch für diesen Montag zu einer Demonstration vor der Zentralen Wahlkommission auf.

"Die Machthaber haben die Wahl zu einer Farce gemacht, deren Zynismus beispiellos ist", sagte Klitschkos Wahlkampfleiter Witali Kowaltschuk. Hauptanlass für die neuen Proteste ist das Ergebnis im Wahlkreis 94 im Gebiet Kiew. Dort wurden die Abstimmung vom vergangenen Sonntag in mehreren Wahllokalen für ungültig und die Kandidatin von Janukowitschs regierender Partei der Regionen zur Siegerin erklärt.

Eine Woche nach der Abstimmung hat die Wahlkommission bislang 99,93 Prozent der Wahlprotokolle und 99,53 Prozent ausgezählt. Die Wahlkommission hatte das auch von der Europäischen Union kritisierte Tempo mit dem "Faktor Mensch" begründet.

dpa

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