Umkämpfter Osten des Landes

Ukrainische Regierung erwägt Lockerung der Donbass-Blockade

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Der neue ukrainische Regierungschef Wladimir Groisman. 

Kiew - „Wenn wir diese Gebiete integrieren wollen, wozu gibt es dann diese Blockade?“, sagte Wadim Tschernysch, Minister für Fragen der zeitweilig besetzten Gebiete, am Samstag.

Nach 15 Monaten erwägt die neue ukrainische Regierung eine Lockerung der Blockade für die Separatistengebiete im umkämpften Osten des Landes. „Wenn wir diese Gebiete integrieren wollen, wovon auch der Präsident und der Regierungschef sprechen, wozu gibt es dann diese Blockade?“, sagte Wadim Tschernysch, Minister für Fragen der zeitweilig besetzten Gebiete, am Samstag der Zeitung „Serkalo Nedeli“. Der erst am Donnerstag vom Parlament bestätigte ukrainische Regierungschef Wladimir Groisman hat das Ministerium neu geschaffen.

Die prowestliche Führung in Kiew versucht seit Dezember 2014 die von Moskau unterstützten Aufständischen in Donezk und Luhansk mit einer umfassenden Wirtschaftsblockade mürbe zu machen. Die Normalisierung der wirtschaftlichen und sozialen Beziehungen zwischen Kiew und den Separatistengebieten ist Teil des Minsker Friedensplanes. Dessen Umsetzung kommt seit Monaten nicht voran.

Tschernysch sprach sich auch dafür aus, den Menschen im Kriegsgebiet Donbass wieder Renten und Sozialleistungen zu zahlen. „Alle Ukrainer haben die gleichen Rechte. Das ist die Kernbotschaft“, betonte er.

dpa

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