Timoschenko: Oberstes Gericht vertagt Entscheidung

+
Die Präsidentin Litauens, Dalia Grybauskaite (l.), beim Besuch der inhaftierten ehemaligen ukrainischen Premierministerin Julia Timoschenko in einem Krankenhaus in Kharkiv (Ukraine).

Kiew - Das Oberste Gericht der Ukraine hat die Prüfung des Urteils gegen die frühere Ministerpräsidentin Julia Timoschenko wegen der Erkrankung der Beschuldigten verschoben.

Im Fall der inhaftierten ukrainischen Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko (51) hat ein Gericht in Kiew die Prüfung des Urteils auf den 26. Juni verschoben. Kurz nach Beginn der Verhandlung am Dienstag setzte die höchstrichterliche Instanz einen neuen Termin an, nachdem die Staatsanwaltschaft wegen Abwesenheit der erkrankten Oppositionsführerin dies beantragt hatte.

Die Verteidigung von Timoschenko warf der Justiz vor, angesichts politischer Drohungen der EU vor der Fußball-Europameisterschaft im Juni auf Zeit zu spielen. Mehrere westliche Politiker hatten angekündigt, der Ex-Sowjetrepublik wegen des umstrittenen Umgangs mit Timoschenko fernzubleiben. Auch die EU-Kommission hatte geschlossen einen Reiseverzicht zur Euro 2012 erklärt.

Lange Haftstrafe: Julia Timoschenko im Porträt

Lange Haftstrafe: Julia Timoschenko im Porträt

Timoschenko will unter Berufung auf Verfahrensmängel erreichen, dass die im Oktober 2011 verhängte siebenjährige Haftstrafe wegen Amtsmissbrauchs aufgehoben wird. Die 51-Jährige wird seit einigen Tagen im Beisein eines deutschen Arztes in einer Klinik außerhalb des Straflagers in Charkow behandelt. Nach einem Hungerstreikhabe sich ihr Zustand dank der Therapie gebessert, teilten die Behörden mit.

Der ukrainische Regierungschef Nikolai Asarow wurde am Dienstag in Brüssel zu politischen Gesprächen erwartet. Er hatte allerdings mehrfach den Westen davor gewarnt, sich in die inneren Angelegenheiten des Landes einzumischen.

Anwalt will Gerichtshof für Menschenrechte einschalten

Der Anwalt Timoschenkos, Sergej Wlassenko, kündigte an, das höchstrichterliche Urteil in Kiew nicht abzuwarten. Er werde den Fall nun direkt vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg bringen. Die Straßburger Richter können allerdings nur prüfen, ob die Rechte der Politikerin eingehalten wurden.

Eine Freilassung Timoschenkos, wie sie international gefordert wird, noch vor der gemeinsam mit Polen ausgetragenen Euro 2012 galt angesichts der neuen Entwicklung als ausgeschlossen. Der neue Termin gebe aber auch Zeit für das Studium zusätzlicher Unterlagen, sagte Richter Stanislaw Mischtschenko nach Angaben der Agentur Interfax.

Scharfe Sicherheitsvorkehrungen

Der Prozess hatte unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen begonnen, weil Anhänger Timoschenkos vor dem Gerichtsgebäude die Freiheit für die Politikerin forderten. Die EU und die USA haben das Verfahren als politisch motiviert kritisiert und Timoschenkos Freilassung gefordert.

Bei dem Prozess geht es um Gasverträge, die Timoschenko 2009 mit Russland geschlossen hat - angeblich zum Nachteil der Ukraine. Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch, Erzfeind Timoschenkos, sollte noch am Dienstag mit Kremlchef Wladimir Putin in Moskau zusammentreffen, um auch über neue Gaspreise zu sprechen.

dpa

auch interessant

Meistgelesen

Trump liebt Deutschland - und warnt BMW
Trump liebt Deutschland - und warnt BMW
Von der Leyen organisiert Sex-Seminar bei der Bundeswehr
Von der Leyen organisiert Sex-Seminar bei der Bundeswehr
Verfassungsgericht hat entschieden: NPD wird nicht verboten
Verfassungsgericht hat entschieden: NPD wird nicht verboten
Charleston-Schütze Dylann Roof zum Tode verurteilt
Charleston-Schütze Dylann Roof zum Tode verurteilt

Kommentare