tz-Interview

"Zahl der Selbstanzeigen wird noch steigen"

München - Im großen tz-Interview spricht Thomas Eigenthaler, Vorsitzender der Steuergewerkschaft, über den Fall Hoeneß und die steigende Anzahl von Selbstanzeigen.

Die Zahl der Selbstanzeigen hat sich verdreifacht, das wird hauptsächlich auf den Fall Uli Hoeneß zurückgeführt. Sehen Sie das auch so?

Thomas Eigenthaler: Die Entwicklung fing schon vorher an, weil Deutschland konseqent Steuer-CDs angekauft hat. Zuerst ist es dem früheren Postchef Klaus Zumwinkel an den Kragen gegangen, schon das hat zu Verunsicherung geführt. Auch die Steueroasengeschichte „Offshore-Leaks“, bei der Journalisten ein ganzes Netzwerk aufgedeckt haben, hatte ihren Effekt. Das absolute Topthema war aber natürlich Hoeneß – ein prominentes Beispiel für ein Phänomen, das aber viele andere betrifft.

Der konkrete Fall wiederum hatte offenbar mit dem Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz zu tun.

Eigenthaler: Mit diesem von Finanzminister Schäuble geplanten Separat­abkommen mit der Schweiz wäre auch ein Hoeneß anonym mit einer kleinen Pauschalsteuer überzogen worden, ohne dass der deutsche Fiskus davon erfahren hätte. Als der Bundesrat das Vorhaben ablehnte, sind Steuerhinterzieher hellhörig geworden, viele haben sich selbst angezeigt. Sie wussten, das ist der letzte Strohhalm. Wobei bei Hoeneß immer noch im Raum steht, ob ihm nicht Journalisten schon auf den Fersen waren.

Welchen Effekt wird es auf die Bereitschaft zur Selbstanzeige haben, wenn nun alles rückwirkend über zehn Jahre offengelegt werden muss?

Eigenthaler: Das hätte einen enormen Nichts-wie-hin-Effekt! Wenn sich in der Öffentlichkeit die Hinweise verfestigen, dass die Verdoppelung des Zeitraums tatsächlich kommt, würde es eine weitere Erhöhung der Zahl von Selbstanzeigen geben. Nach heutigem Stand muss die Selbstanzeige für fünf Jahre richtig und vollständig erfolgen, das ist die sogenannte Strafverjährung. Bei der nun angedachten Regel müsste sie für zehn Jahre pico bello sein. Ohne akkuratesten Rechtsrat und ohne minuziöses Durchforsten dieser zehn Jahre wird das hochriskant. Wenn es nicht klappt, muss man sich hinterher den Vorwurf gefallen lassen, dass die Selbstanzeige unvollständig war, lückenhaft, falsch.

Wie viel nicht versteuertes Geld ist außerhalb Deutschlands gebunkert?

Eigenthaler: Weltweit habe ich immer von rund 400 Milliarden Euro gesprochen, allein in der Schweiz rund 150 Milliarden. Vermutlich ist das vielleicht durch die Selbstanzeigen ein bisschen gesunken. Zudem fahren die Schweizer Banken eine gezielte Weißgeldstrategie und versuchen, Kunden abzudrängen, die nicht versteuertes Geld anlegen. Aber: Wenn eine Verbindung zu einer Schweizer Bank gelöst wird, heißt das ja nicht automatisch, dass der Kunde dann ehrlich wird. Er kann sich woanders hin abschleichen, so nennt man das, nach Asien oder auf eine Karibikinsel.

Zum Beispiel, wenn das Geld aus dunklen Kanälen stammt.

Eigenthaler: Es wird immer viele Gelder geben, die dubioser Natur sind, aus Drogen-, Waffen-, Menschenhandel, Glücksspiel. Für Konteneigner dieser Art wäre eine Selbstanzeige unvernünftig, weil man anschließend mit internationalem Haftbefehl gesucht würde.

Steht im Koalitionsvertrag etwas über den Ankauf von Steuer-CDs oder ist das Ländersache?

Eigenthaler: Da steht nichts drin. Für mich ist aber entscheidend, dass die SPD, die immer den Ankauf von Steuer-CDs forciert hat, mit in der Regierung ist. Da kann sich Bundesfinanzminister Schäuble nicht aus der Koalitionsdisziplin entfernen.

Wird es einen neuerlichen Anlauf für ein Steuerabkommen mit der Schweiz geben?

Eigenthaler: Im Koalitionsvertrag steht, das Ziel müsse ein Steuerdatenaustausch mit der Schweiz sein. Ich gehe davon aus, dass die Schweizer das für die Zukunft – vielleicht ab 2016 oder 2017 – vorschlagen. Allerdings würde ich fast darauf wetten, dass die Schweiz ihr Bankgeheimnis für die Vergangenheit nicht aufgeben wird. Die Steuerdeliquenten aus der alten Zeit werden womöglich doch mit einer pauschalen Lösung abgehandelt. Die deutsche Seite muss dann entscheiden, ob ihr die Zukunft wichtiger ist.

Gibt es eine Möglichkeit, wie deutsche Finanzbehörden aktiver gegen Steuerhinterziehung vorgehen könnten?

Eigenthaler: Wir brauchen auf dem Sektor Steuerpolitik endlich europäische Lösungen. Es kann doch nicht sein, dass einige EU-Staaten, wie Österreich oder Luxemburg, ihr Bankgeheimnis hochhalten wie eine Monstranz, und andere den Schaden haben. Bei Aktionen wie der Bankenrettung wird dann wieder Solidarität eingefordert.

Was plant die Bundesregierung in dieser Richtung?

Eigenthaler: Die Koalition will das Thema angehen, und ich kann nur hoffen, dass es nicht bei Absichtserklärungen bleibt. International sind solche Vorhaben natürlich schwer durchzusetzen, aber die Wirtschaftsmacht Deutschland, die an vielen Fronten zu finanziellen Beiträgen aufgefordert wird, muss da, wo der deutsche Staat Nachteile zu erleiden droht, seine Stimme deutlich erheben. Jeder Arbeitnehmer wird auf das korrekteste besteuert. Monat für Monat wird seine Steuer abgezogen und seine Rückerstattung muss er penibel beantragen und unter Beweis stellen. Große Unternehmen hingegen werden nur alle paar Jahre einmal überprüft und können sich in Europa und über die ganze Welt die Steuerrosinen zusammensuchen. Das geht nicht.

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Interview: Barbara Wimmer

Rubriklistenbild: © dpa

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