Jeder dritte Deutsche will die große Koalition zurück

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SPD- und CDU-Parteifähnchen vor dem Reichstag in Berlin. Jeder Dritte Deutsche will laut einer Umfrage die Große Koalition zurück.

München - Eineinhalb Jahre vor der nächsten Bundestagswahl wünscht sich jeder dritte Deutsche eine große Koalition im Bund, wie sie bereits von 2005 bis 2009 regierte. Rot-Grün hat deutlich weniger Befürworter.

35 Prozent plädieren für eine Regierung aus CDU, CSU und SPD, wie eine am Freitag veröffentlichte Emnid-Umfrage im Auftrag des Nachrichtenmagazins “Focus“ ergab. Demnach sind 24 Prozent der Befragten für eine rot-grüne Koalition. Die Fortsetzung der derzeitigen Regierung aus Union und FDP wollen zwölf Prozent, Schwarz-Grün wünschen sich acht Prozent.

Abschlusszeugnis der Großen Koalition

Der grüne Rote: Sigmar Gabriel (Umweltminister) war im Bundeskabinett der Einzige, der den Rücktritt von Wirtschaftsminister Glos bedauert hat – immerhin kam ihm sein liebster Gegner abhanden. Konnte sich Gabriel zu Beginn seiner Amtszeit noch erfolgreich als Klimaretter inszenieren, trat das Thema durch die Wirtschaftskrise zurück. Vor der Wahl hat der findige SPD-Minister die Atom-Debatte neu für sich entdeckt. Mit Blick auf die Pannenserie in Kernkraftwerken macht Gabriel sich zum Anwalt des Atomausstiegs. Note: 3 © ap
Mutter der Nation: Ursula von der Leyen (Familienministerin) wurde zur Zielscheibe der SPD, nachdem sie mit Krippenausbau und Elterngeld Klassiker der Sozialdemokraten übernommen und erfolgreich umgesetzt hatte. Die siebenfache Mutter (Spitzname „Röschen“) hatte auch gegen Widerstand aus der CSU und der katholischen Kirche zu kämpfen. In letzter Zeit unterliefen der CDU-Frau Pannen: Unausgegorene Initiativen zum Kinderschutz, zu Internet-Sperren oder Alkohol-Testkäufen wurden von Fachleuten und Parteifreunden scharf kritisiert. Note: 2- © ap
Die Unsichtbare: Annette Schavan (Forschungsministerin) ist kaum in Erscheinung getreten. Das mag damit zu tun haben, dass sich die stellvertretende CDU-Vorsitzende selbst ihrer Kompetenzen beraubte, indem sie den Ländern bei der Föderalismusreform alle Zuständigkeiten für die Universitäten übertrug. Selbst im Umfeld der Kanzlerin rechnet man damit, dass die Merkel-Vertraute im Herbst aus der Bundespolitik scheidet. Angeblich ist für Schavan bereits ein Austragshäuschen reserviert: der Vorsitz der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung. Note: 5+. © ap
Oberschwester: Ulla Schmidt (Gesundheitsministerin) hat ein umstrittenes Großprojekt zu verantworten: die 2009 in Kraft getretene Gesundheitsreform. Bevölkerung, Kassen, Kliniken und Ärzte lehnen die Reform überwiegend ab – auch frühere Mitstreiter stellen „Oberschwester Ulla“ ein schlechtes Zeugnis aus. Ex-Kanzler Schröder rügte den Gesundheitsfonds als „bürokratisches Monstrum“, CSU-Chef Seehofer attackierte sie im Streit um die Ärzte-Vergütung. Ihre Versetzung ist nicht ganz sicher – wegen der Dienstwagenaffäre. Note: 4 © ap
Landfrau: Ilse Aigner (Agrarministerin) übernahm im Herbst 2008 das Amt von Horst Seehofer. Der CSU-Politiker hatte im Riesenressort (Landwirtschaft, Ernährung, Verbraucherschutz) selbst kaum Akzente gesetzt, erwartet das aber von seiner jungen Nachfolgerin, die sich nicht nur bei der Gentechnik der Einflussnahme aus München zu erwehren hatte. Kurz nach ihrer Vereidigung verbuchte Aigner den ersten Verhandlungserfolg auf Brüsseler Bühne, unlösbare Aufgaben wie die Regulierung der Milchpreise aber wird auch sie kaum lösen können. Note: 2 © dpa
Senkrechtstarter: Karl-Theodor zu Guttenberg: (Wirtschaftsminister) ist der Senkrechtstarter: Bevor er im Februar 2009 für den amtsmüden Glos eingewechselt wurde, war der 37-Jährige nur kundigen Außenpolitikern ein Begriff. Binnen weniger Wochen machte Guttenberg das Wirtschaftsministerium wieder zum Schlüsselressort – sein Haus entscheidet maßgeblich über Staatshilfen. © dpa
... Dass sich „der Baron aus Bayern“ (SPD-Spott) im Streit um eine Opel-Insolvenz nicht durchsetzte, schadete ihm nicht, im Gegenteil: Im Wahlkampf präsentieren Merkel und Seehofer ihren fränkischen Jungstar als „ordnungspolitisches Gewissen“, auch wenn sich der Freiherr immer wieder mit Parteioberen anlegt. Note: 1-. © Michael Westermann
Außenverteidiger: Franz Josef Jung (Verteidigungsminister) kennt die Bundeswehr, seitdem er 1969 Wehrdienst bei den Pionieren leistete. Als Minister wurde der Hesse gleich als Fehlbesetzung kritisiert. Viele seiner Auftritte gelten als unglücklich. Bei näherem Hinsehen aber zeigt sich, dass der CDU-Politiker geräuschlos eine ansehnliche Agenda abarbeitet. Er verstärkte die deutsche Präsenz in Afghanistan, trieb die Modernisierung der Streitkräfte voran und setzte gegen Widerstände das Berliner Ehrenmal und neue Tapferkeitsmedaillen durch. Note: 3-. © dpa
Die Klassensprecherin: Angela Merkel hat gute Aussichten auf eine Versetzung in die zweite Amtszeit als Bundeskanzlerin. Zwei Monate vor der Wahl ist die CDU-Chefin beim ZDF-Politbarometer zwar auf Rang zwei hinter Guttenberg abgerutscht. Aber ihr Herausforderer, SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier, steht nur auf Rang vier – hinter Steinbrück. © dpa
Während Merkel (Spitzname: „Mutti“) in den ersten drei Amtsjahren auf internationalem Parkett Punkte sammelte, hatte sie sich zuletzt zuhause in der Wirtschafts- und Finanzpolitik als Krisenmanagerin zu bewähren. Parteifreunde wie politische Gegner beklagen, Merkel beschränke sich in der Großen Koalition aufs Moderieren und agiere wie eine Klassensprecherin – einen Eindruck, den die Kanzlerin im Wahlkampf durch eine Offensive gegen die SPD beseitigen will.  Note: 2 © dpa
Schwarzer Sheriff: Wolfgang Schäuble (Innenminister) trat zwar weniger in Erscheinung als sein Vorgänger Otto Schily (SPD), seine Bilanz aber kann sich sehen lassen: Unter dem Kommando des „Schwarzen Sheriffs“ hatten die deutschen Sicherheitsbehörden bei der Terror-Abwehr spektakuläre Fahndungserfolge, mehrfach wurden Anschläge verhindert. Trotz massiver Kritik weitete Schäuble die Befugnisse der Behörden aus. In der Ausländerpolitik versuchte der CDU-Minister durch den Integrationsgipfel und die Islamkonferenz Akzente zu setzen. Note: 3+ © dpa
Mister Mindestlohn: Olaf Scholz (Arbeitsminister) war Fraktionsmanager der Bundestags-SPD, ehe er 2007 überraschend für Minister Müntefering einspringen musste. Im neuen Amt blieb der Hanseat blass. Bei der Ausweitung der Mindestlöhne und der vom Verfassungsgericht geforderten Neuordnung der Jobcenter scheiterte Scholz an der Union. Nur kurz währte die Freude, dass er zum 1. Juli das höchste Rentenplus seit mehr als zehn Jahren melden durfte. Finanzminister Steinbrück kritisierte die vom Arbeitsminister verkündete „Rentengarantie“ als Irrweg. Note: 4 © dpa
Vize-Kandidat: Frank-Walter Steinmeier hat gelernt, die Rollen zu tauschen: Nach der Wahl 2005 war Schröders Ex-Kanzleramtschef zum Außenminister aufgestiegen, 2007 übernahm er noch den Posten des Vizekanzlers. Steinmeier litt, wenn ihm Merkel bei einem Gipfel-Treffen die Show stahl. © dpa
... Gleichwohl habe er zu wichtigen Staatschefs (Obama, Putin, Brown) die besseren Kontakte, heißt es. Der stets freundliche Chef-Diplomat (Spitzname: „Edelweiß“) machte auf allen Bühnen eine gute Figur, selbst Geiselkrisen löste er. Mit der Nominierung zum SPD-Kanzlerkandidaten im Oktober 2008 endete sein Glück – die Bürger honorierten den Einsatz als Krisenmanager (Opel, Arcandor) bisher nicht. Note: 2. © dpa
Schuldenmeister: Peer Steinbrück (Finanzminister) hat nicht nur mit seinen Sticheleien gegen ausländische Steueroasen den Mund zu voll genommen. Sein Versprechen, den Staatshaushalt zu sanieren und erstmals seit 40 Jahren einen Budgetplan ohne neue Schulden vorzulegen, hat sich längst erledigt. Wegen Krisen-Mehrausgaben wird der SPD-Vize ein Schuldenkönig. © dpa
... Bis 2013 muss der Staat 500 Milliarden Euro neuer Schulden aufnehmen. Verdienste erwarb sich Steinbrück, als er inmitten der Finanzkrise gemeinsam mit Merkel eine Garantie-Erklärung für alle privaten Sparguthaben abgab und dadurch möglicherweise einen Sturm auf die Banken verhinderte. Note: 3+. © dpa
Der Entgleiste: Wolfgang Tiefensee (Verkehrsminister) kann sich zumindest eines Rekordes rühmen: Der Ex-OB von Leipzig ist das Mitglied der Bundesregierung, das mit Abstand am häufigsten zum Rücktritt aufgefordert wurde. Die gestoppte Bahn-Reform, die Affäre Mehdorn, immer neue Probleme mit der Lkw-Maut, der Streit um Tempolimit und Bußgeld-Katalog – kein Minister hat sich häufiger in die Schusslinie gebracht als Tiefensee (SPD-Spott: „Flachwasser“). Seine Versetzung ist so sicher wie die Pünktlichkeit eines ICE. Note: 5 © dpa
Armen-Anwältin: Heidemarie Wiezcorek-Zeul (Entwicklungshilfe) ist seit rot-grünen Tagen im Amt und dienstälteste Ministerin im Kabinett. Im Finanzministerium ist die „rote Heide“ gefürchtet, weil sie trotz leerer Kassen hart um jeden Cent Entwicklungshilfe kämpft. Dennoch konnte sie ihr Ziel, die Hilfe für die Ärmsten deutlich zu erhöhen, nicht erreichen. Gerne mischt sich die gelernte Lehrerin aus Frankfurt in die Außenpolitik ein, etwa während des Libanon-Kriegs 2006, als sie die israelischen Luftangriffe als „völkerrechtlich völlig inakzeptabel“ kritisierte. Note: 3- © dpa
Bürgerrechtlerin: Brigitte Zypries(Justizministerin) lieferte sich in der Wahlperiode fast monatlich einen Schaukampf mit CDU-Innenminister Schäuble, etwa um neue Fahndungsmöglichkeiten der Polizei. Für Zypries standen dabei angeblich die Bürgerrechte im Vordergrund – doch der fachkundigen Juristin ging es wohl auch ums Profil. Zu ihrem Bedauern muss Zypries häufig im Hintergrund wirken, obwohl ihre Reformen (Sicherungsverwahrung, Patientenverfügung, Vaterschaftstests, Scheidungsrecht) eine hohe Tragweite haben. Note: 3+ © dpa

Wie es weiter hieß, halten 61 Prozent der Befragten die angeschlagene FDP als politische Kraft für überflüssig. Das Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid befragte im Auftrag des Magazins 1.000 Deutsche.

dapd

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