Schlechtester Wert seit Bundestagswahl

Edathy-Affäre bringt SPD in den Sinkflug

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Die SPD um Parteichef Sigmar Gabriel hat bei einer neuen Umfrage in der Wählergunst verloren. 

Berlin - Die Affäre um den früheren SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy und die dadurch ausgelöste Koalitionskrise scheinen den Sozialdemokraten in der Wählergunst zu schaden.

Im neuen Wahltrend des „Stern“ und des Senders RTL fällt die SPD im Vergleich zur Vorwoche um zwei Punkte auf 22 Prozent - ihr schlechtester Wert seit der Bundestagswahl im September 2013. Die Union steigt dagegen um einen Punkt auf 41 Prozent. Linke und Grüne verharren in der am Mittwoch veröffentlichten Umfrage bei je 10 Prozent. Die FDP steigt um einen Punkt auf 5 Prozent. Diesen Wert erzielt auch die AfD.

Laut Umfrageinstitut Forsa hat sich der Rücktritt von Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nicht negativ auf die Stimmung der Unionswähler ausgewirkt. „In deren Augen hat der damalige Innenminister dem Land ja einen Dienst erweisen wollen, als er die SPD-Spitze über mögliche Ermittlungen gegen ihren Politstar Sebastian Edathy informierte“, sagte Forsa-Chef Manfred Güllner dem „Stern“.

Edathy-Affäre: Die wichtigsten Personen

HEINER BARTLING  (67): Der SPD-Politiker - von 1998 bis 2003 Niedersächsischer Innenminister - teilte im NDR mit: Edathy hatte mindestens einen Informanten, der ihn mit Gerüchten über Ermittlungen gegen ihn versorgt hätte. Das habe er von Edathy selbst am Telefon erfahren. Edathy bestritt, dass ihn jemand vorgewarnt hatte. © dpa
SEBASTIAN EDATHY  (44): Von 1998 bis zu seinem Mandatsverzicht Anfang Februar saß der Niedersachse im Bundestag, wo er sich Ansehen als Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses erwarb. In der Affäre um den Kinderpornografie-Verdacht räumte er öffentlich ein, bei einer kanadischen Firma Material bezogen zu haben, das er für legal gehalten habe. Sein Mandat habe er aus Erschöpfung niedergelegt - und weil er Maßnahmen gegen ihn nicht ausschließen konnte. Laut Staatsanwaltschaft Hannover hat Edathy Bilder bzw. Sequenzen von unbekleideten männlichen Jugendlichen bestellt - ein „Grenzbereich zur Kinderpornografie“. © dpa
HANS-PETER FRIEDRICH  (56): Ende Oktober 2013 gab der CSU-Mann als Bundesinnenminister einen Hinweis des Bundeskriminalamts zu Edathy an SPD-Chef Sigmar Gabriel weiter. Gegen Friedrich richtet sich der Vorwurf des Geheimnisverrats. Seinen Rücktritt als Agrarminister begründete er am Freitag auch mit schwindendem politischem Rückhalt. Mit Blick auf die Möglichkeit, dass Edathy einen Posten in der neuen schwarz-roten Regierung hätte bekommen können, betonte er, er habe nur seine Pflicht getan. © dpa
KLAUS-DIETER FRITSCHE (60): Der damalige Staatssekretär im Bundesinnenministerium trug Friedrich im Oktober zu, dass Edathys Name bei internationalen Ermittlungen auf einer Liste aufgetaucht sei. Der Hinweis kam laut Regierung vom Bundeskriminalamt. Heute bekleidet Fritsche einen neu geschaffenen Posten im Bundeskanzleramt als Staatssekretär für die Belange der Geheimdienste. © dpa
JÖRG FRÖHLICH (53): Der Leiter der Staatsanwaltschaft Hannover ging am vergangenen Freitag mit Details zu den Ermittlungen gegen Edathy an die Öffentlichkeit. Es gibt nun eine Debatte darüber, ob die Durchsuchungen von Büros und Wohnungen Edathys gerechtfertigt waren, obwohl wohl kein dringender Tatverdacht bestand. Auch dass die Ermittler viele Einzelheiten publik machten, ist eher ungewöhnlich. Edathys Anwalt legte Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Staatsanwaltschaft ein. © dpa
SIGMAR GABRIEL  (54): Friedrich informierte den SPD-Chef im Oktober über den Hinweis des Bundeskriminalamts zu Edathy - Gabriel informierte seinerseits den damaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier und den damaligen Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Am Montag reagierte Gabriel auf wachsenden Unmut in der Union, dass in der Affäre bisher alleine Friedrich Konsequenzen zog: Für die SPD gebe es dafür keinen Anlass - man habe nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt. Insbesondere habe niemand Edathy gewarnt. © dpa
ANGELA MERKEL  (59): Die Kanzlerin erfuhr laut ihrem Sprecher Steffen Seibert erst in der vergangenen Woche aus den Medien über die Ermittlungen im Zusammenhang mit Edathy. Sie selbst teilte mit, erst im Gespräch mit Gabriel am vergangenen Mittwoch davon erfahren zu haben, dass es vorab Informationen über den Fall gegeben habe. © dpa
THOMAS OPPERMANN (59): Am Donnerstag machte der SPD-Fraktionschef den Informationsfluss Friedrich - Gabriel - Steinmeier/Oppermann öffentlich - und löste damit erst die aktuelle Koalitionskrise aus. Von Gabriel informiert, rief der damalige SPD-Fraktionsgeschäftsführer nach eigenen Angaben bei BKA-Präsident Jörg Ziercke an und ließ sich die Angaben nach eigener Aussage bestätigen. Oppermann teilte auch mit, im Dezember Christine Lambrecht als neue Fraktionsgeschäftsführerin informiert zu haben. © dpa
JÖRG ZIERCKE (66): Der Leiter des Bundeskriminalamts widersprach Oppermanns Angaben über das gemeinsame Telefonat: Der oberste BKA-Mann betonte, er habe sich nicht zum Sachverhalt Edathy geäußert. Ziercke und Edathy waren sich im NSU-Untersuchungsausschuss begegnet: Edathy als Vorsitzender, Ziercke als Zeuge. Sie gerieten dort wegen der Rolle des BKA im Fall NSU aneinander. © dpa

Dagegen bleibe bei vielen SPD-Wählern wegen der Edathy-Affäre ein ungutes Gefühl zurück. Verunsichert seien sie zudem vom Verhalten des SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann. „Bei der letzten Wahl haben zahlreiche Menschen der SPD nicht aus Überzeugung, sondern aus alter Loyalität die Stimme gegeben. Werden diese Wähler wie aktuell durch die Causa Edathy irritiert, wandern sie schnell wieder ins Lager der Unentschlossenen“, sagte Güllner.

Edathy-Affäre sorgt für Eklat im Landtag

Unterdessen ist es bei der Aussprache zur Edathy-Affäre im niedersächsischen Landtag am Mittwoch zu einem Eklat gekommen. CDU-Fraktionschef Björn Thümler warf der SPD unter Bezug auf einen ähnlichen Fall eine Haltung des Verdrängens vor. SPD und Grünen protestierten scharf gegen den Vorwurf und verlangten eine Entschuldigung, das Präsidium unterbrach die Sitzung daraufhin. Gegen Edathy laufen Ermittlungen wegen Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie, der Politiker selbst betont, nichts Strafbares getan zu haben.

Zuvor hatte die FDP Aufklärung von der Landesregierung über mögliche Fehler und Indiskretionen bei den Ermittlungen gegen Edathy verlangt. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Grant Hendrik Tonne, warf CDU und FDP plumpe Verdächtigungen vor.

Auch Bundestags-Computer werden untersucht

Bei ihren Ermittlungen gegen Edathy hat die Staatsanwaltschaft Hannover nun auch Bundestags-Computer des ehemaligen SPD-Abgeordneten durchsucht. Die Behörde habe am Mittwoch mit der Durchsuchung von Computern und Unterlagen begonnen, teilte Parlamentssprecher Ernst Hebeker in Berlin mit. Die Staatsanwaltschaft übergab dem Bundestag demnach auch Unterlagen aus Edathys Arbeit als Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses. Die zum Teil als geheim eingestuften Unterlagen seien vom niedersächsischen Landeskriminalamt bei der Durchsuchung von Edathys Wohnung gefunden worden.

dpa

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