Merkel will geschlossene Antwort der EU auf Erdogans Referendum
Berlin - Die Europäische Union (EU) sollte nach Ansicht von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit einer einheitlichen Stimme auf das umstrittene Verfassungsreferendum in der Türkei reagieren.
Vor allem sei es nun notwendig, dass man eine geschlossene europäische Antwort auf das Vorgehen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan finde, sagte Merkel nach Angaben von Teilnehmern am Dienstag bei der Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag. Die EU müsse sich nun Zeit nehmen, um zu vernünftigen Schlussfolgerungen zu kommen.
Bei dem Verfassungsreferendum hatten nach dem vorläufigen Ergebnis 51,4 Prozent der wahlberechtigten Türken in der vergangenen Woche für die Einführung eines Präsidialsystem gestimmt, das Staatschef Recep Tayyip Erdogan mehr Macht verleiht.
„Nach allen rechtlichen Maßstäben ungültig“
Regierungskritische Wahlbeobachter haben indes die zahlreichen Unregelmäßigkeiten beim Referendum über ein Präsidialsystem in der Türkei bemängelt und eine Annullierung gefordert. Die Volksabstimmung sei „nach allen rechtlichen Maßstäben ungültig“, hieß es in einem am Dienstag in Istanbul vorgestellten vorläufigen Bericht der zivilgesellschaftlichen Organisation „Hayir ve Ötesi“ („Nein und mehr“). Die Annullierung sei „ein Muss“. Die regierungskritische Organisation beobachtete nach eigenen Angaben mit 15.000 Freiwilligen Ablauf und Auszählung der Abstimmung vom 16. April.
Die türkische Opposition hat unterdessen jedoch einen harten Rückschlag erlebt. So wurde ihre Beschwerde durch das oberste Verwaltungsgericht abgelehnt - eine Annullierung des Verfassungsreferendums rückt damit in weite Ferne.
Beobachter: „massive Unregelmäßigkeiten“
Im Bericht von „Hayir ve Ötesi“ hieß es derweil, die Entscheidung der Wahlkommission auch nicht gestempelte Stimmzettel und Umschläge als gültig zu zählen, sei gesetzeswidrig und sei alleine schon Grund genug, für eine Annullierung des Referendums. Zudem habe es massive Unregelmäßigkeiten vor allem im Südosten der Türkei gegeben.
So seien in „tausenden Fällen“ außerhalb der Wahllokale abgestimmt und Wähler dazu gezwungen worden, ihre Stimmabgabe offenzulegen. In den Ost- und Südostprovinzen hätten Sicherheitskräfte sich „offenkundig in die Stimmabgabe der Bürger eingemischt.“ Auch nicht-türkische Wahlbeobachter der OSZE hatten nach dem Referendum erklärt, die Abstimmung habe habe internationalen Standards nicht genügt.
Vorwurf: Wahlhelfer mit Gewehr bewaffnet
In einem Dorf in der Provinz Mus sei etwa ein Wahlhelfer mit einem Gewehr bewaffnet gewesen, habe Wähler während der Stimmabgabe fotografiert und die Bilder in den Sozialen Medien veröffentlicht. An der betreffenden Urne seien später 290 „Ja“ Stimmen und zwei „Nein“ Stimmen ausgezählt worden, obwohl bei den Parlamentswahlen im November 2015 eine Mehrheit von 112 Wählern für die oppositionellen Parteien HDP oder CHP gestimmt hätten.
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