Umstrittene Studien: Staatskanzlei hält sie für zulässig

München - Die bayerische Staatskanzlei hält ihre umstrittenen Resonanzstudien weiter für zulässig. Wie die Kanzlei das Urteil des Verfassungsgerichtshofs bewertet:

Meinungsumfragen zum Regierungshandeln seien auch in anderen Ländern und im Bund gängige Praxis, sagte ein Sprecher der Staatskanzlei am Montag in München. Er verwies darauf, dass sich die zuvor verkündete Entscheidung des Verfassungsgerichtshof nur auf den Umfang der Auskunftspflicht bei parlamentarischen Anfragen beziehe, nicht aber auf die Zulässigkeit der Resonanzstudien. Nach Auffassung des Gerichts hatte die Landesregierung gegen die Bayerische Verfassung verstoßen, indem sie die Studien nach der Anfrage von SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher zunächst zurückgehalten hatte. Der Sprecher der Staatskanzlei betonte, dass Rinderspacher die Studien schließlich doch zur Verfügung gestellt worden seien. Insofern sehe sich die Regierung in ihrem “neuen Kurs“ bei der Beantwortung parlamentarischer Anfragen bestätigt. Sie werde den Grundsatz der größtmöglichen Offenheit und Transparenz auch künftig beibehalten, versicherte der Sprecher.

dapd

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