CDU-Mitglieder sehen Kohl auf dem Holzweg
Berlin - Die Kritik des Altkanzlers an der Außen- und Europapolitik der Regierung Merkel schlägt in der Union weiterhin hohe Wellen. Amtierende CDU-Regierungsmitglieder sehen Kohl auf dem Holzweg.
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Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat die Kritik von Altkanzler Helmut Kohl an Deutschlands derzeitiger Außen- und Europa-Politik zurückgewiesen. “Ich teile diese Kritik nicht. Unsere Antwort auf die Verschuldungs- und Währungskrise muss und wird in einer weiteren Vertiefung der europäischen Zusammenarbeit liegen“, sagte Röttgen der Zeitung Welt am Sonntag. Er fügte hinzu: “Die CDU muss und wird sich in dieser Situation erneut als die deutsche Europapartei bewähren“ - allerdings müsse der Konstruktionsfehler korrigiert werden, dass es eine einheitliche Währung gebe, aber unterschiedliche Finanz-, Haushalts- und Wirtschaftspolitiken.
Ohne Kanzlerin Angela Merkel (CDU) direkt zu nennen, hatte Kohl in einem Interview der Zeitschrift “Internationale Politik“ beklagt, der Regierung fehle der politische Kompass: “Deutschland ist schon seit einigen Jahren keine berechenbare Größe mehr - weder nach innen noch nach außen.“ Indirekt warf Kohl der Kanzlerin und CDU-Vorsitzenden auch vor, keinen Führungs- und Gestaltungswillen zu haben. Merkel und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hatten die Vorwürfe zurückgewiesen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte dem Berliner “Tagesspiegel am Sonntag“, er sei sehr froh, dass nach Kohls Wortmeldung wieder intensiver über die Zukunft Europas gesprochen werde. Es könne sein, dass das Friedensprojekt Europa heute - 66 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges - junge Menschen mangels eigener Erfahrungen mit dem Krieg nicht mehr überzeuge. Im übrigen, so Schäuble über Kohls Kritik, sei es “nicht außergewöhnlich, wenn älter werdende Menschen sich sorgen, dass nach ihnen kommende Generationen ihre Aufgaben nicht gut genug erfüllen“.
Das war die Ära Helmut Kohl
Der einstige CDU-Verteidigungsminister Volker Rühe stellte sich in der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ hinter den Altkanzler: “Helmut Kohl auf seine Kritik mit dem Hinweis zu antworten, er habe seine Verdienste gehabt, aber jetzt gehe es eben um andere Probleme, das ist falsch. Die Verlässlichkeit Deutschlands war doch nicht nur in der Vergangenheit wichtig. Sie ist es für Gegenwart und Zukunft mindestens ebenso.“
Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, der CDU-Politiker Ruprecht Polenz, stimmte Kohl zu: “Die großen Linien der deutschen Außenpolitik sind blasser geworden. Sie müssen wieder deutlicher werden.“ Kanzlerin Merkel sei eine überzeugte Europäerin, doch werde das “nicht immer hinreichend deutlich“.
Der ehemalige sächsische CDU-Regierungschef Kurt Biedenkopf warf Kohl indes Unehrlichkeit in der Europa-Debatte vor. Niemand bestreite heute, dass die Ursachen der Euro-Krise in Entscheidungen zu suchen seien, die Kohl und der französische Staatspräsident Francois Mitterrand zwischen 1992 und 1998 getroffen hätten, schreibt Biedenkopf in einem Beitrag für die “Welt am Sonntag“. “Sie schickten den Euro auf die Reise, ohne die notwendigen Institutionen, ohne wirksame Stabilisatoren, ohne eine wirksame Begrenzung der Finanzpolitik der teilnehmenden Staaten und ohne brauchbaren Kompass; kurz: ohne die Wirtschaftsregierung, die der damalige Kanzler Helmut Kohl den Deutschen noch im Sommer 1997 versprochen hatte.“
Kohl will seine jüngste Kritik am Kurs der Bundesregierung nicht als Abrechnung mit Merkel verstanden wissen. Ihm sei bewusst gewesen, “dass manche Aussagen des Interviews besondere Aufmerksamkeit erfahren würden“, sagte Kohl der “Bild“-Zeitung (Samstag). Aber: “Mein Interview ist natürlich auch keine Abrechnung“, betonte er. “Daran habe ich nie ein Interesse gehabt, damit fange ich jetzt, mit 81 Jahren, auch nicht an.“ Seine Äußerungen würden von der Opposition leichtfertig instrumentalisiert. Er habe vielmehr ein “positives Zeichen“ setzen und “Optimismus verbreiten“ wollen, sagte Kohl.
dpa