Zwischenbilanz zur Energiewende

Umweltminister machen Druck auf Altmaier

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Peter Altmaier soll Auskunft über den Stand der Energiewende geben.

München - Bei der Umweltministerkonferenz in Oberhof geht es um die Kosten für den Rückbau von Atommeilern und den Handel von Zertifikaten des Klimakillers CO2.

Die Umweltminister der Länder verlangen eine Art Bestandsaufnahme in Sachen Energiewende. „Wir haben Bundesumweltminister Peter Altmaier gebeten, über den erreichten Stand zu berichten“, sagte der Vorsitzende der Umweltministerkonferenz, Thüringens Ressortchef Jürgen Reinholz (CDU), im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa.

Reinholz bedauerte, dass es bisher im zähen Ringen der Parteien kaum Fortschritte bei der Begrenzung des Strompreisanstiegs gebe. „Es ist wünschenswert, dass es noch in diesem Jahr zu einer grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) kommt.“ Beschlüsse dazu seien bei der an diesem Donnerstag beginnenden Konferenz der Landesumweltminister im thüringischen Oberhof nicht zu erwarten.

Die Minister wollen nach Angaben von Reinholz auch über die Überflutungen in großen Teilen Deutschlands sprechen. Es gehe um Konsequenzen für den künftigen Hochwasserschutz.

Einigkeit erwartet der Vorsitzende der Umweltministerkonferenz bei der Finanzierung des Rückbaus von Atommeilern. Bestrebungen der Kernkraftwerksbetreiber, ihre Rückstellungen von 34 Milliarden Euro in einen Fonds einzuzahlen, den der Bund verwaltet, sollten zurückgewiesen werden. „Ich hoffe, dass wir das einstimmig beschließen. Die Energiekonzerne sollen im Boot bleiben.“ Derzeit sei nicht absehbar, wie sich die Rückbaukosten entwickeln.

Kontrovers diskutiert werde unter den Ländern dagegen der Umgang mit den sogenannten CO2-Zertifikaten, der auch auf der Tagesordnung stehe. Die Preise für die Zertifikate, mit denen sich Unternehmen Verschmutzungsrechte für den Ausstoß des Klimakillers kaufen, seien stark gefallen. Um den Zusammenbruch des Emissionshandels zu verhindern, müssten Zertifikate vom Markt genommen werden. „Einige Länder wollen, dass das dauerhaft geschieht, andere nur vorübergehend, bis die europäische Wirtschaft wieder anspringt.“

So fordert Niedersachsen eine kurzfristige Reduzierung der Kohlendioxidzertifikate. Ob die anderen Länder mitziehen, ist noch offen - alle Beschlüsse müssen bei dem Treffen einstimmig getroffen werden.

Peter Altmaier - Merkels Manager der Energiewende

Peter Altmaier - Merkels neuer Manager der Energiewende

dpa

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