Sicherheitsrat erlaubt EU-Mission in Zentralafrika
New York - Die Europäische Union darf eine Militärmission in der zentralafrikanischen Republik ausführen. Der UN-Sicherheitsrat billigte eine entsprechende Mission.
Der UN-Sicherheitsrat hat am Dienstag die geplante EU-Militärmission für die Zentralafrikanische Republik gebilligt. Zugleich drohte das höchste UN-Gremium in einer Resolution den Rädelsführern der Gewalt in dem afrikanischen Land mit Sanktionen. Die EU will bis zu 600 Soldaten in die Zentralafrikanische Republik entsenden, um den dort bereits stationierten französischen und afrikanischen Soldaten bei der Befriedung des Landes zu helfen. Das Kommando über die Mission übernimmt der französische Generalleutnant Philippe Pontiès.
Das Votum im Sicherheitsrat erging einstimmig. Die Resolution beinhaltet ein robustes Mandat, das der EU-Mission "alle erforderlichen Maßnahmen" zum Schutz von Zivilisten in der Zentralafrikanische Republik erlaubt. Zugleich wird die Interimsregierung unter Präsidentin Catherine Samba Panza darin aufgefordert, zügig Neuwahlen vorzubereiten. Samba Panza hatte am Donnerstag ihren Amtseid abgelegt.
Die Resolution war von Frankreich in den Sicherheitsrat eingebracht worden. Dessen UN-Botschafter Gérard Araud bezeichnete die Entschließung als "neue Stufe" in den Bemühungen, die Zentralafrikanische Republik aus der Krise zu führen. Zugleich sagte Araud, dass nach Einschätzung der Vereinten Nationen mindestens 10.000 Blauhelme in dem Land benötigt würden, um den Konflikt zu beenden.
Araud sprach in diesem Zusammenhang von "Ressentiments und Hass" in einem "unglaublichen Ausmaß" zwischen den verfeindeten christlichen und muslimischen Gruppen. Gleichwohl gebe es Anzeichen für eine Verbesserung der Lage.
Frankreich mit Oberbefehl
Das Kommando über die neue EU-Mission übernimmt der französische Generalleutnant Philippe Pontiès, wie Vertreter der EU-Staaten am Dienstag in Brüssel beschlossen. Auch wenn die offizielle Ernennung aus rechtlichen Gründen später erfolgt, soll Pontiès umgehend mit der Planung für den Einsatz unter dem Namen EUFOR RCA beginnen. Als Truppensteller sind Belgien, Estland, Polen und Spanien im Gespräch. Deutschland könnte vor allem logistische Unterstützung leisten, insbesondere beim Lufttransport.
Die EU-Truppe soll für bis zu sechs Monate in der Region der Hauptstadt Bangui im Einsatz sein. Ihre Aufgabe ist es, französische Soldaten und die afrikanische Eingreiftruppe MISCA vor Ort zu unterstützen. In dem Land sind bereits mehr als 1600 französische und 4400 afrikanische Soldaten im Einsatz, um die Lage unter Kontrolle zu bekommen. Es wird erwartet, dass die MISCA noch in diesem Jahr in eine Blauhelm-Truppe umgewandelt wird.
In Zentralafrika hatte das mehrheitlich muslimische Rebellenbündnis Séléka im März 2013 Präsident François Bozizé gestürzt und als Nachfolger Michel Djotodia an die Macht gebracht. Dieser löste Séléka offiziell auf, doch sind die Milizen weiter aktiv.
Der Putsch stürzte das Land in eine Spirale der Gewalt zwischen muslimischen und christlichen Milizen, bei denen binnen Wochen mehr als tausend Menschen getötet wurden. Djotodia gelang es nicht, die Gewalt in den Griff zu bekommen. Am 10. Januar trat er auf Druck der Nachbarstaaten zurück.
AFP