Endlich Bewegung

UN beschließt Resolution zu syrischen Chemiewaffen

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Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.

New York - Blockiert und lahmgelegt schaute der UN-Sicherheitsrat in den vergangenen Monaten dem syrischen Bürgerkrieg zu. Doch jetzt gibt es Bewegung.

Verantwortliche für Chemiewaffenangriffe im Bürgerkriegsland Syrien sollen nach dem Willen des UN-Sicherheitsrats künftig identifiziert und bestraft werden. Alle 15 Mitglieder des Weltsicherheitsrats stimmten am Freitag in New York einer Resolution zu, auf deren Grundlage nun ein Mechanismus erarbeitet werden soll, mit dem Täter ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden können.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) sollen dafür in den kommenden 20 Tagen Vorschläge einreichen. Bis ein solcher Mechanismus allerdings erarbeitet und funktionsfähig sein könnte, kann es noch Monate dauern - und auf dem Weg liegen noch zahlreiche Hürden.

Die Resolution sende trotzdem eine klare Botschaft an alle Verantwortlichen für Chemiewaffenangriffe im Bürgerkriegsland Syrien, sagte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power. „Wir werden Euch identifizieren, wenn Ihr Menschen vergast. Mit dem Finger auf jemanden zu zeigen, ist wichtig.“

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier würdigte die Resolution als „wichtiges Signal dafür, dass die internationale Gemeinschaft den Einsatz dieser völkerrechtlich geächteten Art der Kriegsführung nicht duldet.“ Auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini begrüßte den Entschluss: „Die Schuldigen hinter den zahlreichen schweren Menschenrechtsverletzungen und der Ermordung von Tausenden Zivilisten müssen zur Rechenschaft gezogen werden.“

Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin bezeichnete die einstimmige Verabschiedung des Entwurfspapiers als einen der „wichtigsten Erfolge“ des Sicherheitsrats. Er zeige, dass das Gremium bei „einem der dringlichsten Themen unserer Zeit“ zusammenarbeiten könne.

Zuvor hatten sich die USA und Russland, deren Meinungsverschiedenheiten bei dem Thema zu monatelanger Blockade und Stillstand im Sicherheitsrat geführt hatten, auf Außenministerebene über den Text verständigt. Dem waren zähe Verhandlungen der UN-Vertretungen beider Länder vorausgegangen. Den Durchbruch brachten Beobachtern zufolge veränderte Formulierungen im Resolutionstext, wonach Täterschaft nun zwar festgestellt werden soll - wie und ob es dann Konsequenzen gibt, muss danach aber erneut der UN-Sicherheitsrat entscheiden.

Russland, das anders als Washington und seine Verbündeten Syriens Machthaber Baschar al-Assad unterstützt, ist eine der fünf Vetomächte im Sicherheitsrat und kann jede UN-Resolution zu Fall bringen.

Experten der OPCW hatten im vergangenen Jahr deutliche Beweise für den „systematischen und wiederholten“ Einsatz des toxischen Chlorgases gegen Dörfer im Norden Syriens gesammelt. Ihr Mandat ist bislang allerdings darauf beschränkt, herauszufinden, ob chemische Waffen eingesetzt worden sind - nicht, wer sie eingesetzt hat.

Im Syrien-Konflikt sind seit März 2011 nach Zahlen der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte mehr als 240.000 Menschen ums Leben gekommen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sprach jüngst sogar von über 250.000 Toten.

Im Bürgerkrieg sollen mehrfach Chemiewaffen und Chlorgas eingesetzt worden sein. Chlorgas fällt nicht unter die Konvention zu verbotenen Chemiewaffen, da es auch für zivile Zwecke eingesetzt werden darf. Allerdings ist der Einsatz als Waffe verboten. Rund 1300 Tonnen Chemiewaffen sind mit Zustimmung Assads bereits aus Syrien herausgeholt und zerstört worden. Einige Beobachter fürchten aber, dass es noch mehr im Land gibt.

dpa

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