UN-Sicherheitsrat über Syrien weiter uneins

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Die beiden Veto-Mächte Russland und China blockieren im mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen weiterhin ein härteres Vorgehen gegen Machthaber Baschar al-Assad.

New York - Eigentlich wollte Deutschland im UN-Sicherheitsrat die Entwicklung im ganzen Nahen Osten zum Thema machen. Aber dann wird die Sitzung doch wieder vom Syrien-Konflikt dominiert. Fortschritte gibt es keine.

Der UN-Sicherheitsrat hat dem neuen Syrien-Sonderbeauftragten Lakhdar Brahimi seine Unterstützung zugesichert. Die Meinungsverschiedenheiten über das weitere Vorgehen in dem schon eineinhalb Jahre dauernden Konflikt blieben allerdings auch nach einer Sitzung am Mittwoch (Ortszeit) in New York bestehen. Die beiden Veto-Mächte Russland und China blockieren im mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen weiterhin ein härteres Vorgehen gegen Machthaber Baschar al-Assad.

Die Sitzung fand auf Initiative Deutschlands statt, das als eines von zehn nicht-ständigen Mitgliedern noch bis Ende September den Vorsitz führt. Geleitet wurde sie von Außenminister Guido Westerwelle. Eigentlich sollte es darin um die Entwicklung des Arabischen Frühlings insgesamt gehen. Dominiert wurde die Debatte jedoch vom Konflikt in Syrien.

Westerwelle appellierte an die insgesamt 15 Mitglieder, eine „gemeinsame Antwort“ zu finden, damit die Gewalt in Syrien beendet wird. Erforderlich sei jetzt ein „Prozess des politischen Übergangs“. Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon mahnte zu mehr gemeinsamen Anstrengungen. Weder von Russland noch von China gab es jedoch Zeichen, dass sie von ihrer bisherigen Haltung abweichen.

Der „arabische Frühling“: In diesen Ländern wurde rebelliert

In Tunesien fing alles an: Die „Jasminrevolution“ begann mit landesweiten Massenunruhen Ende Dezember 2010. Auslöser war am 17. Dezember 2010 der Selbstmord eines Gemüsehändlers, der sich aus Verzweifelung selbst verbrannt hatte. © dpa
„Endlich frei“ steht auf dem Plakat dieses Tunesiers. Am 14. Januar 2011 hatte das Staatsoberhaupt Zine el-Abidine Ben Ali nach 23 Jahren an der Macht das Land verlassen, nachdem die Bevölkerung tagelang gegen ihn protestiert hatte. Bei den Demonstrationen sind mehr als 200 Menschen gestorben. © dpa
Regierungschef ist seit dem 27. Februar 2011 Béji Caïd Essebsi. Am 23. Oktober gewinnt die unter Ben Ali als extremistisch verbotene Ennahda-Bewegung die Parlamentswahlen. © dpa
Ägypten: Mit dem “Tag des Zorns“ am 25. Januar 2011 begann hier der Aufstand.  © dpa
Die Demonstrantionen richteten sich vor allem gegen das von 20-jährige Regime des Präsidenten Muhammad Husni Mubarak. © dpa
Am 11. Februar wurde Husni Mubarak zum Rücktritt gezwungen. An seine Stelle trat ein Militärrat aus hochrangigen Offizieren, der den Demonstranten freie und demokratische Wahlen sowie die Aufhebung des seit 30 Jahren geltenden Notstandsgesetzes zusicherte, dann aber im März die Gesetze verschärfte. Am 28. November 2011 begann die erste Runde der Parlamentswahlen. © dpa
Mohammed Mursi
Die gewannen die islamischen Muslimbrüder unter ihrem Vorsitzendern Mohammed Mursi, der Präsident wurde. Ein Verfassungsentwurf, der sich auf die islamische Scharia berief führte zu einem Militärputsch. Neuer Präsident wurde Abd al-Fattah as-Sisi. © dpa
Algerien: Auch die Unruhen in Algerien schlossen sich an die in Tunesien an. © 
Seit dem 5. Januar 2011 demonstrierten die Menschen vor allem gegen gegen die wirtschaftliche Lage. © dpa
Staatschef Abdelaziz Bouteflika regierte seit 1999 - ihm wird unter anderem Korruption vorgeworfen. Eine der zentralen Forderungen der Opposition, die Aufhebung des seit 19 Jahren geltenden Ausnahmezustandes, wurde am 24. Februar 2011 durch die algerische Regierung erfüllt. © dpa
Syrien: Hier herrscht seit über 40 Jahren der Ausnahmezustand. Der Polizeistaat verbietet alle öffentlichen Meinungsäußerungen. Am 19. März 2011 kam es zu schweren Unruhen in der süd-syrischen Stadt Dar'a anlässlich der Beisetzung von zuvor getöteten Demonstranten. © dpa
Am 29. März 2011 entließ Staatspräsident Assad die Regierung, am 19. April 2011 gab er die Aufhebung des Ausnahmezustandes bekannt. © dpa
Die Proteste gingen aber weiter. Am 22. April 2011 gab es mindestens 90 Todesopfer bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte rief internationale Proteste hervor. Im Dezember 2011 schätzt die UN, dass bereits mehr als 5000 Zivilisten getötet worden sind. Es folgt ein jahrelanger, grausamer Bürgerkrieg mit über 400.000 Toten. © dpa
Jemen: Am 27. Januar 2011 demonstrieren rund 16.000 Jemeniten in der Hauptstadt Sanaa gegen die Politik von Präsident Ali Abdullah Salih.  © 
arabischer Frühling
Präsident Ali Abdullah Salih erklärte Anfang Februar, dass er nicht mehr für eine weitere Amtszeit kandidieren wolle - die Proteste gingen aber weiter. © 
Am 18. März, der "Tag der Würde", sind bei einer Demonstration gegen Staatschef Ali Abdullah Salih 53 Menschen von den Sicherheitskräften getötet worden. Salih erklärt am 23. November schriftlich seinen Verzicht auf die Macht. Im Februar 2012 wurde erneut gewählt. Einziger Kandidat war der bisherige Vizepräsident Abed Rabbo Mansur Hadi. © dpa
Jordanien: Ab dem 7. Januar 2011 wurde hier gegen die Regierung von Samir ar-Rifai protestiert. © dpa
König Abdullah II. bin al-Hussein mahnt danach echte Reformen an. Der Ministerpräsident wurde daraufhin abgesetzt. © dpa
Nach der Kürzung von Subventionen auf Benzin, Diesel und Gas zum Kochen im November 2012 sowie nach der Parlamentswahl am 23. Januar 2013 kam es zu erneuten Protesten. © dpa
Libyen: Nachdem es ab dem 18. Februar bei Massenprotesten in der Hafenstadt Benghazi dutzende Tote gab, wurde das Internet in Lybien gesperrt. © dpa
In der Hauptstadt Tripolis und weiteren Städten eskalierten die Proteste. Am 19. März fliegen die USA, Frankreich und Großbritannien erste Luftangriffe, um die Zivilbevölkerung vor  Übergriffen des Gaddafi-Regimes zu schützen. © dpa
Staatschef Muammar al-Gaddafi wird nach wochenlanger Flucht in seiner Heimatstadt Sirte von Rebellen getötet. Er herrschte in Libyen 42 Jahre lang. © dpa
Bahrain: Die Proteste im Golf-Königreich begannen am 14. Februar 2011 mit einem illegalen Zeltlager. Bei der Räumung starben vier Menschen. © dpa
Nach den Begräbnissen kam es zu Massenprotesten. Am 14. März entsandte Saudi-Arabien auf Bitten der bahrainischen Regierung hin 1000 Soldaten nach Bahrain. © dpa
König Al Khalifa rief am 15. März 2011 einen dreimonatigen Ausnahmezustand aus. Zum 1. Juni 2011 wurde der Ausnahmezustand aufgehoben, danach gab es immer wieder vereinzelte Proteste. © dpa
Marokko: Am 20. Februar 2011 demonstrierten Tausende für politische Reformen und mehr Demokratie. © dpa
Bei den Unruhen starben fünf Menschen in einer brennenden Bankfiliale. © dpa
Daraufhin kündigte der König Muhammad VI. politische Reformen an, daher spricht man im Land von einer Sanften Revolution. © dpa
Oman: Seit Mitte Februar 2011 fanden im Sultanat regelmäßig Demonstrationen statt. Die Demonstranten fordern politische Reformen. © dpa
Sultan Qabus ibn Said regiert Oman im Grunde allein. Erst nach erneuten Umbildungen des Kabinetts am 5. und 7. März flauten die Unruhen allmählich ab. Als bei einer erneuten Demonstration im april ein Demonstrant getötet wurde, kam es zu einer größeren Protestwelle, über mehrere Wochen. © dpa
Sudan: Vor allem Studenten und Anhänger der kommunistischen Opposition gingen hier auf die Straßen. © dpa
Sie protestierten gegen die wirtschaftlich schlechte Lage, die sich infolge der Unabhängigkeit des Südsudans immer verschlimmert. © dpa

Der russische Außenminister Sergej Lawrow verlangte, auch die Gewalttaten der syrischen Opposition zu verurteilen. Die Forderung nach einer „bedingungslosen Kapitulation“ der Assad-Regierung sei „unrealistisch“. Chinas Außenminister Wang Jiechi mahnte ebenfalls, auf dem Weg einer politischen Lösung zu bleiben.

Demgegenüber machten mehrere westliche Außenminister aus ihrem Frust über die anhaltende Blockade keinen Hehl. US-Außenministerin Hillary Clinton forderte, die „Lähmung“ des Sicherheitsrats endlich zu überwinden. Frankreichs Außenminister Laurent Fabius sagte: „Es ist schockierend, dass der Sicherheitsrat bis heute nicht in der Lage ist, zu handeln.“ Der britische Ressortchef William Hague sagte, dafür gebe es „keine Entschuldigung“.

Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, verlangte vom Sicherheitsrat mehr Unterstützung für den gemeinsamen Syrien-Sonderbeauftragten Brahimi. „Der Sicherheitsrat muss seine Unterstützung mit Taten zeigen, nicht mit Worten“, sagte der Ägypter.

Zum Ende der zweieinhalbstündigen Sitzung verlas Westerwelle auch eine „Präsidentielle Erklärung“, mit der der Sicherheitsrat dem ehemaligen algerischen Außenminister Unterstützung versprach. Der Text hat jedoch nicht die bindende Wirkung einer Resolution. Am Widerstand Russlands und Chinas sind bislang drei Syrien-Resolutionen gescheitert.

dpa

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